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carlo
Guest
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Dazu muß man nicht ins Ausland schauen. Deutsche Bundestagsabgeordnete bekommen bekanntlich automatisch SEN-Status:
SPIEGEL
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Dazu muß man nicht ins Ausland schauen. Deutsche Bundestagsabgeordnete bekommen bekanntlich automatisch SEN-Status:
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Der verlinkte Artikel ist aus "DER SPIEGEL 32/2002 vom 05.08.2002" und iirc hat LH das nach der Bonusmeilenaffairen von Herrn Schlauch und anderen "enhanced", sprich: abgeschafft.
Nein, die MdB SEN Karte gibt es immer noch !
Jedoch getrennt : Eine fuer den Dienst und eine private !
C
carlo
Guest
So ist auch mein Kenntnisstand.
Die SEN-Karte bietet Lufthansa nachwievor an. Mit der Zustimmung zur Nutzung erklärt sich der Bundestagsabgeordnete einverstanden, daß dienstlich erworbene Meilen auch nur für dienstlich notwendige oder mandatsinduzierte Flüge ausgegeben werden.
Cem Özdemir und Gregor Gysi sind 2002 wegen Mißachtung genau dieses Passus gestolpert, der seit 1997 bestand und prinzipiell hilft, dem Steuerzahler unnötige Ausgaben zu ersparen.
Aus letztgeanntem Umstand heraus kann eigentlich auch keine Seite ernsthaftes Interesse an der Abschaffung dieses Privilegs haben.
Die SEN-Karte bietet Lufthansa nachwievor an. Mit der Zustimmung zur Nutzung erklärt sich der Bundestagsabgeordnete einverstanden, daß dienstlich erworbene Meilen auch nur für dienstlich notwendige oder mandatsinduzierte Flüge ausgegeben werden.
Cem Özdemir und Gregor Gysi sind 2002 wegen Mißachtung genau dieses Passus gestolpert, der seit 1997 bestand und prinzipiell hilft, dem Steuerzahler unnötige Ausgaben zu ersparen.
Aus letztgeanntem Umstand heraus kann eigentlich auch keine Seite ernsthaftes Interesse an der Abschaffung dieses Privilegs haben.
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carlo
Guest
Ja, stimmt.
Mit Rücksicht auf das ursprüngliche Thema sei diesem Zusammenhang deswegen nur noch kurz erwähnt, daß der bundesweit anscheinend nicht sonderlich beliebte Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch innerdeutsch tatsächlich nur Y fliegt.
Mit Rücksicht auf das ursprüngliche Thema sei diesem Zusammenhang deswegen nur noch kurz erwähnt, daß der bundesweit anscheinend nicht sonderlich beliebte Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch innerdeutsch tatsächlich nur Y fliegt.
Aber wirklich nur kurz gestolpert. Das "Volk" hat ein kurzes Gedächtnis...
Bei der Bundestagswahl ist er dann ganz gewaltig gestolpert: Er wird kein Abgeordneter des neuen Bundestages sein !
Wobei er aber eigentlich nicht bei der Bundestagswahl gescheitert ist, sondern schon bei der internen Aufstellung der Landesliste in BW. Seinen Wahlkreis in Stuttgart hätte er ja als Direktmandat sogar fast noch gewonnen.
Ja, der wurde gewaltig ausgebremst von seiner eigenen Partei.
Als ich vor einigen Wochen auf einem LH Flug von TXL-DUS neben ihm saß, sah er auch nicht wirklich glücklich aus.
Macht natürlich auch mächtig Sinn den eigenen Bundesvorsitzenden derart auszubremsen.
C
carlo
Guest
Das macht ihn aber auch nicht beliebter.
Möglich.
Jedoch ist mir persönlich kein zweites MdB oder gar Ministerpräsident bekannt, der sich freiwillig und persistierend in die Y setzt.
Politiker und erst recht welche mit Status nehmen in aller Regel alles mit, was der Steuerzahler so "bietet".
Insofern immerhin dafür:
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Ein schneller Klick auf Deutscher Bundestag: Deutscher Bundestag - German Parliament - Bundestag Allemand und wir sind alle wieder schlauer:
Die Damen und Herren Abgeordneten haben ein eigenes Gesetz und dem ist auch geregelt, wie gereist werden darf:
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/abgges.pdf
Abgeordnetengesetz:
§ 16 - Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
(1) Ein Mitglied des Bundestages hat das Recht auf freie Benutzung
aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG. Benutzt es in Ausübung
des Mandats im Inland Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige
schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen
Personennahverkehrs, so werden die Kosten bis zur höchsten Klasse
gegen Nachweis erstattet.
Tickets gibt's damit bis zur BusinessClass erstattet - und dazu muss ich es "nur" in den Bundestag geschafft haben (662 Abgeordnete im neu gewaehlten) und nicht mal Ministerpraesident sein (16 Personen).
Jedem Abgeordneten steht es aber natuerlich frei, ein Ticket in Y zu buchen...
Die Damen und Herren Abgeordneten haben ein eigenes Gesetz und dem ist auch geregelt, wie gereist werden darf:
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/abgges.pdf
Abgeordnetengesetz:
§ 16 - Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
(1) Ein Mitglied des Bundestages hat das Recht auf freie Benutzung
aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG. Benutzt es in Ausübung
des Mandats im Inland Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige
schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen
Personennahverkehrs, so werden die Kosten bis zur höchsten Klasse
gegen Nachweis erstattet.
Tickets gibt's damit bis zur BusinessClass erstattet - und dazu muss ich es "nur" in den Bundestag geschafft haben (662 Abgeordnete im neu gewaehlten) und nicht mal Ministerpraesident sein (16 Personen).
Jedem Abgeordneten steht es aber natuerlich frei, ein Ticket in Y zu buchen...