Gegen wen oder was will man denn klagen?
Die einzigen die sich ggfs. ärgern sind die Altpapiersammler etc....
Es wird zwar jetzt langwieriger werden das sammeln für Freiflüge in Business, aber ich binde mich seit Jahren nicht mehr nur an Miles and More, speziell wenn es ab und an andere oder preiswertere Alternativen gibt.
Die Entwertung der Meilen stört mich nicht so, nur die "Pseudo Steuern und Gebühren".
Ist zwar nicht schön, aber Ist halt so wie es ist.
Rechtsgutachten zur Erhöhung der Zusatzgebühren bei Miles & More
Die drastische Erhöhung der Zusatzgebühren für Prämienflüge bei Miles & More wirft berechtigte Fragen zu möglichen rechtlichen Ansprüchen auf. Als Rechtsanwalt mit Zulassung in Deutschland und der Schweiz analysiere ich nachfolgend Ihre Situation und prüfe potenzielle zivilrechtliche Ansprüche sowie mögliche strafrechtliche Aspekte.
Sachverhalt und rechtliche Einordnung
Sie haben seit 2010 regelmäßig Flüge über die Lufthansa Gruppe gebucht und bei Ihrer Preiskalkulation bewusst die zu erhaltenden Miles & More Meilen berücksichtigt. Nun wurden die Zusatzgebühren für Flugbuchungen mit Meilen ab 2024 drastisch erhöht, was Ihre angesammelten xxxxxxxxx Meilen entwertet und pro Prämienflug mehrere hundert Euro/Franken Zusatzkosten verursacht.
Rechtliche Charakterisierung des Miles & More Programms
Das Vielfliegerprogramm Miles & More basiert auf einem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und den Programmanbietern Miles & More GmbH und Deutsche Lufthansa AG
8. Die genauen Rechte und Pflichten sind in den Teilnahmebedingungen festgelegt, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren sind.
Zivilrechtliche Ansprüche
1. Schadensersatzanspruch wegen Meilenabwertung
Ein bedeutsamer Präzedenzfall existiert bereits: Das Landgericht Köln verurteilte die Lufthansa AG im Jahr 2012 zu Schadensersatz wegen einer Meilenabwertung im Jahr 2011
11. Damals mussten Vielflieger 15-20% mehr Prämienmeilen für interkontinentale Flüge aufwenden. Das Gericht entschied, dass "die Änderung der Bedingungen von Miles & More zu kurzfristig erfolgte und daher unwirksam" sei
11.
Ihr Fall weist Parallelen auf: Statt mehr Meilen zu verlangen, wurden die Zusatzgebühren erhöht, was wirtschaftlich eine ähnliche Wirkung hat - Ihre bereits gesammelten Meilen wurden im Wert gemindert.
2. Prüfung der Wirksamkeit von AGB-Änderungen
Nach § 307 BGB sind Klauseln in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Entsprechende Regelungen finden sich im schweizerischen Recht in Art. 8 UWG.
Zu prüfen ist:
- Ob die Teilnahmebedingungen eine einseitige Änderung von Zusatzgebühren klar regeln: Die Teilnahmebedingungen von Miles & More in Ziffer 2.3.10 legen fest, dass "sämtliche Nebenkosten wie Steuern, Gebühren, den jeweiligen Fluggesellschaften zugutekommende Zuschläge und Service-Entgelte, die mit der Vergabe oder Inanspruchnahme einer Prämie einhergehen, vom Teilnehmenden zu tragen" sind14. Jedoch impliziert dies nicht automatisch das Recht zu drastischen Erhöhungen.
- Ob die Art und Weise der Durchführung der Änderung angemessen war: Beachtlich ist, ob ausreichend Vorlauf gegeben und transparent kommuniziert wurde.
- Ob die Erhöhung dem Umfang nach angemessen ist: Eine Erhöhung um "mehrere hundert Euro/Franken" könnte als unangemessene Benachteiligung qualifiziert werden.
3. Störung der Geschäftsgrundlage
Nach § 313 BGB (Deutschland) bzw. nach dem Prinzip der clausula rebus sic stantibus (Schweiz) könnte argumentiert werden, dass die drastische Erhöhung der Zusatzgebühren die Geschäftsgrundlage des Vielfliegerprogramms wesentlich verändert hat.
Sie haben im Vertrauen auf den Wert der Meilen höhere Ticketpreise bei der Lufthansa Gruppe akzeptiert, statt günstigere Alternativen zu nutzen. Die erhebliche Entwertung stellt dieses Kalkül rückwirkend in Frage.
Mögliche Rechtsschritte
Basierend auf der aktuellen Einschätzung empfehle ich folgendes Vorgehen:
- Detailprüfung der Teilnahmebedingungen: Überprüfen Sie die zum Zeitpunkt Ihrer Meilensammlung gültigen Miles & More Bedingungen.
- Dokumentation des wirtschaftlichen Schadens: Berechnen Sie die konkrete Differenz zwischen der ursprünglich zu erwartenden und der nun tatsächlichen Zuzahlung.
- Außergerichtliche Geltendmachung: Stellen Sie zunächst ein Schreiben an Miles & More und die Lufthansa mit einer konkreten Forderung und einem Verweis auf das Urteil des LG Köln.
- Prüfung auf Sammelklage: Ähnlich wie nach der Meilenabwertung 2011 könnten mehrere betroffene Vielflieger gemeinsam vorgehen11.
Strafrechtliche Beurteilung
Die strafrechtliche Prüfung führt zu einer zurückhaltenden Einschätzung:
1. Betrug (§ 263 StGB / Art. 146 StGB-CH)
Ein Betrug würde voraussetzen, dass die Lufthansa bzw. Miles & More bewusst über die geplante Erhöhung der Gebühren getäuscht hat, um Kunden zur Buchung teurerer Flüge zu bewegen. Die Beweisführung wäre hier äußerst schwierig, da die Lufthansa wirtschaftliche Notwendigkeiten als Begründung anführen könnte.
2. Weitere strafrechtliche Aspekte
Andere strafrechtliche Tatbestände wie Untreue (§ 266 StGB / Art. 158 StGB-CH) erscheinen fernliegend, da kein Treueverhältnis im strafrechtlichen Sinne besteht. Die Meilen sind keine "anvertrauten Vermögenswerte", sondern Teil eines vertraglich geregelten Bonusprogramms.
Fazit
Die zivilrechtlichen Erfolgsaussichten sind nicht aussichtslos, insbesondere angesichts des Präzedenzfalls vom LG Köln. Maßgeblich wird sein, ob die Änderung der Gebühren hinreichend durch die Teilnahmebedingungen gedeckt war und ob die Art und Weise der Durchführung den vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen entsprach.
Strafrechtliche Ansprüche hingegen erscheinen nach aktueller Prüfung nicht erfolgversprechend und sollten nicht weiterverfolgt werden.
Der Fokus sollte auf einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung liegen, wobei eine außergerichtliche Einigung anzustreben ist, bevor der Rechtsweg beschritten wird.
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