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Das ist bei einer eidesstattlichen Versicherung ein Meineid und bei einer Polizeibehörde eine Falschaussage. Beides bringt einem bei Verurteilung eine Vorstrafe ein. Keine gute Idee...
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EuGH-Urteil zu Bankkarten-Verlust (NFC)
- Starter*in Uwe66
- Datum Start
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Das ist bei einer eidesstattlichen Versicherung ein Meineid und bei einer Polizeibehörde eine Falschaussage. Beides bringt einem bei Verurteilung eine Vorstrafe ein. Keine gute Idee...
Nicht jede eidesstattliche Erklärung, die irgendjemand gerne sehen würde, ist auch rechtlich notwendig (ein "Muss"), um zu seinen Rechten zu kommen
A
arcor1988
Guest
Nicht jede eidesstattliche Erklärung, die irgendjemand gerne sehen würde, ist auch rechtlich notwendig (ein "Muss"), um zu seinen Rechten zu kommen
Wenn ich die Umsätze nicht getätigt habe, warum sollt ich die Versicherung dann verweigern?
Weil das Verlangen einer eidestattlichen Versicherung rechtlich nicht haltbar sein dürfte.