Kuwait Airways, FRA: Wie Zwangsvollstreckung durchsetzen?

[Hauptmann Fuchs]

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Ich würde vielleicht dann zuerst mal einen Handelsattaché an der kuwaitischer Botschaft ausmachen und mal ganz blauäugig fragen ob denn kuwaitischen Unternehmen sich im Allgemeinen so missachtend benehmen. Ich denke, man bekommt dann besondere Aufmerksamkeit, vielleicht sogar zuviel, aber no risk no fun.

Kuwait ist auf jeden Fall nicht in den Diplomaten-Bussgeld-Top-10 von Den Haag.

 

[meilenfreund]

Nur: wie mache ich das? GV anrufen und bitten, bei BCD Travel in Frankfurt vorbei zu schauen?

Die Forderungspfändung erfolgt nicht durch den GV, sondern mittels Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.

 

[Flying Lawyer]

Nur: wie mache ich das? GV anrufen und bitten, bei BCD Travel in Frankfurt vorbei zu schauen?

Post #4

 

[007]

Bei Mahan wares es bei mir damals siebestellige Beträge, dafür hat der GV gearbeitet und sah das auch als sehr verhältnismäßig an, aber 1800 EUR.....

Eigentlich gibts in der Zwangsvollstreckung keine richtige Verhältnismäßigkeit, ich kann auch für einen Cent Hauptforderung eine Kontopfändung ausbringen lassen.

Mein Ideen:
1. Deutschlandverantwortlichen recherchieren und zur Abgabe der VA laden lassen, wenn nicht erscheint Kontenabrufersuchen beantragen und anschließend Konto pfänden.
2. Am Flughafen schauen, über welchen Abwickler am Check-In Upgrades etc. verkauft werden und dann dort entsprechend pfänden.
3. Wenn gar nichts mehr geht Verdachtspfändungen ausbringen, meistens haben internationale Unternehmen Konten bei Internationalen Banken die auch in Deutschland operieren, also mal die Big Player ausporbieren wie Deutsche Bank und evtl. die islamischen Banken mit Sitz in Deutschland.

 

[nickstaub]

Wäre nicht auch das Finanzamt ein netter "Partner"? KU wird sich doch sicherlich die Vorsteuer erstatten lassen? Oder erfolgt der Verkauf (Kerosin, Start/Landegebühren, Catering,...) an KU steuerfrei?

 

[Flying Lawyer]

Eigentlich gibts in der Zwangsvollstreckung keine richtige Verhältnismäßigkeit, ich kann auch für einen Cent Hauptforderung eine Kontopfändung ausbringen lassen.

Irrtum: Der Eingriff durch die Zwangsvollstreckung in das grundgesetzlich geschützte Eigentum des Vollstreckungsschuldners darf das notwendige Maß nicht überschreiten. Der Zugriff ist begrenzt durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot. Der Eigentumseingriff muss immer erforderlich und angemessen sein, um das Verfahrensziel zu erreichen. Zweck und Mittel müssen zueinander in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Kontenpfändung wegen ein paar Cent geht, denn Du pfändest halt nur die paar Cent. Flugzeugpfändung wegen ein paar Cent geht nicht, weil das in keinerlei Verhätnis steht.

Deutschlandverantwortlichen recherchieren und zur Abgabe der VA laden lassen, wenn nicht erscheint Kontenabrufersuchen beantragen und anschließend Konto pfänden.

Der wird nicht in Deutschland sitzen, sondern irgendwo anders.

Am Flughafen schauen, über welchen Abwickler am Check-In Upgrades etc. verkauft werden und dann dort entsprechend pfänden.

Der Abwickler ist nicht Kuwait Airways und da kannst Du kein Geld "pfänden". Das geht allenfalls über eine Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit dem Abwickler als Drittschuldner. Hatte ich weit oben schon mal vorgeschlagen.

Wenn gar nichts mehr geht Verdachtspfändungen ausbringen, meistens haben internationale Unternehmen Konten bei Internationalen Banken die auch in Deutschland operieren, also mal die Big Player ausporbieren wie Deutsche Bank und evtl. die islamischen Banken mit Sitz in Deutschland.

National Bank of Kuwait sitzt leider nicht in Deutschland. Ansonsten kann man versuchen. Die reine Verdachtspfändung mit mehr als drei Banken wird regelmäßig nicht funktionieren, weil das als unzulässige Ausforschung angesehen wird.

 

[meilenfreund]

Der wird nicht in Deutschland sitzen, sondern irgendwo anders.

Selbst wenn der Deutschlandverantwortliche in Deutschland sitzt, bedeutet das doch auch nicht zwangsläufig, dass er verpflichtet ist, für die Schuldnerin die VAK abzugeben oder sehe ich das falsch?

 

[Flying Lawyer]

Selbst wenn der Deutschlandverantwortliche in Deutschland sitzt, bedeutet das doch auch nicht zwangsläufig, dass er verpflichtet ist, für die Schuldnerin die VAK abzugeben oder sehe ich das falsch?

Ohne es weiter geprüft zu haben, so dürfte es sein. Kann der im Zweifel ja gar nicht, weil der nicht Geschäftsführer mit Einblick in die Finanzen ist, sondern ein kleines Rad im Getriebe.

 

[doc7austin2]

Schau doch mal bei unseren hiesigen Deutschen Reiseveranstaltern nach, ob Diese Pauschalreisen mit Kuwait Airlines Flügen verkaufen?
Da diese Reiseveranstalter dann Geld an Kuwait zahlen müssten, würden Diese als Drittschuldner in Frage kommen.
Dein Anwalt sollte diesem Reiseveranstalter dann eine Drittschuldnererklärung zukommen lassen.

 

[steroidpsycho]

Wäre nicht auch das Finanzamt ein netter "Partner"? KU wird sich doch sicherlich die Vorsteuer erstatten lassen? Oder erfolgt der Verkauf (Kerosin, Start/Landegebühren, Catering,...) an KU steuerfrei?

Der Verkauf der oben bezeichneten Leistungen ist von der Umsatzsteuer befreit, § 4 Abs. 2 UStG.

 

[meilenfreund]

Laut https://www.kuwaitairways.com/en/contact/kac-offices gibt es anscheinend eigene Flughafenstationen in Frankfurt und München:

Terminal 2 Hall D Room 2609 and 2611
60549 Frankfurt

Terminal 1 Hall Z Room 3336
85356 Munich Airport

 

[stroIf]

Laut https://www.kuwaitairways.com/en/contact/kac-offices gibt es anscheinend eigene Flughafenstationen in Frankfurt und München:

Terminal 2 Hall D Room 2609 and 2611
60549 Frankfurt

Terminal 1 Hall Z Room 3336
85356 Munich Airport

Die aber keine Rechtspersönlichkeit haben müssen.

 

[meilenfreund]

Wenn das firmeneigene Stationen sind, handelt es sich um Geschäftsräume der Schuldnerin (wie auch beim offenbar verschwundenen Stadtbüro).

 

[ReisenderKatu]

Interessante Diskussion. Ich habe eine ähnliche Situation mit Avianca, die sich auch schon über Jahre hinzieht. Leider mit Flightright in der Mitte, daher kein Einblick wie hier vorgegangen wird...

 

[doc7austin2]

Interessante Diskussion. Ich habe eine ähnliche Situation mit Avianca, die sich auch schon über Jahre hinzieht. Leider mit Flightright in der Mitte, daher kein Einblick wie hier vorgegangen wird...

Gab es hier einen gerichtlichen Titel?

 

[ReisenderKatu]

Gab es hier einen gerichtlichen Titel?

Ja
"Da die Fluggesellschaft auf die Zahlungsaufforderung trotz vollstreckbarem Titel nicht reagiert hat, werden unsere Rechtsanwälte eine Androhung mit Zwangsvollstreckung an die Airline schicken. Falls die Airline die gesetzte Frist wieder versäumt, werden unsere Vertragsanwälte eine Zwangsvollstreckung beantragen. "

 

[doc7austin2]

Und besitzt Du den Originaltitel ? Damit kannst Du flightright und co. rauskicken.

 

[ReisenderKatu]

Und besitzt Du den Originaltitel ? Damit kannst Du flightright und co. rauskicken.

Leider nein. Von flightright bekomme ich leider keine Infos, nur Vertröstungen, dass Sie sich melden, wenn etwas vorangegangenen ist.

 

[doc7austin2]

Leider nein. Von flightright bekomme ich leider keine Infos, nur Vertröstungen, dass Sie sich melden, wenn etwas vorangegangenen ist.

Kennst Du die Anwaltskanzlei oder Aktenzeichen vom Gericht ?

 

[ReisenderKatu]

Kennst Du die Anwaltskanzlei oder Aktenzeichen vom Gericht ?

Hierzu bekomme ich leider keine Antwort von Flightright.. aber gute Erinnerung.. ist schon wieder paar Monate her seit meiner letzten Anfrage

 

[Hauptmann Fuchs]

Hierzu bekomme ich leider keine Antwort von Flightright.. aber gute Erinnerung.. ist schon wieder paar Monate her seit meiner letzten Anfrage

Ich würde mal die AGB von Flightright aufschlagen, man könnte anfangen mit 1.1, zweiter Absatz. Fligthright hat eben Vor- und Nachteile.

 

[doc7austin2]

Naja, man könnte höflich beim Amtsgericht nachfragen, wo die Klage erhoben wurde.

 

[SeltenFliegerHH]

Aber: ist der Tankinhalt auch pfändbar, wenn die Rechnung für das Kerosin noch nicht von KU bezahlt wurde? KU wird ja sicherlich eine Rechnung erhalten, bis zur Zahlung ist dann die Tankstelle Eigentümer, oder?

Gegenfrage: Duerfte der Flieger dann ueberhaupt Abheben und das Eigentum Dritter ("Tankstelle") *ver*brauchen?

 

[Reisinger850]

Gibt es hier evtl. Neuigkeiten? Das ist ja echt unfassbar, dass man an diese Airlines nicht herankommen kann? Das kann doch nicht sein

 

[190th ARW]

Laut https://www.kuwaitairways.com/en/contact/kac-offices gibt es anscheinend eigene Flughafenstationen in Frankfurt und München:

Terminal 2 Hall D Room 2609 and 2611
60549 Frankfurt

Terminal 1 Hall Z Room 3336
85356 Munich Airport

Kämen dann nicht auch die FRA- oder MUC-Betreibergesellschaften als Drittschuldner in Frage? Die Airline zahlt doch sicher auch an die Airports Mieten/Gebühren...?