[MUC] Beweisanträge zur 3. Startbahn abgelehnt

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flyGIG

Erfahrenes Mitglied
15.05.2012
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GRU/MUC/DXB
In der SZ ist es erklärt: Gericht: Dritte Startbahn in M

Die Besitzverhältnisse des Flughafens sind 51% Freistaat Bayern, 26% Bund und 23% Stadt. Damit gebaut werden kann, müssen alle drei Gesellschafter zustimmen.

Im Sommer 2012 aber votierten die Münchner in einem Bürgerentscheid gegen die dritte Piste. Auch wenn das Votum juristisch nur ein Jahr lang bindend war - die meisten Fraktionen im Stadtrat fühlen sich weiter daran gebunden. Ebenso haben die OB-Kandidaten von SPD, CSU und Grünen zugesagt, sich weiterhin daran zu halten. Josef Schmid (CSU) schränkte ein, dass dies für ihn nur gelte, solange "keine anderen Fakten vorliegen".
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Bin trotzdem begeistert, ich könnte mir schon vorstellen dass in einigen Jahren da nochmal frische Wind in die Geschichte kommt. Wenn erstmal der Satellit offen ist und die Flugbewegungen wieder steigen haben die Gegner ja praktisch keine Argumente mehr.
 
L

Luftikus

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08.01.2010
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irdisch
Das Votum ist nicht mehr bindend, die Klagen zurückgewiesen, Passagierzahlen steigen und sie bauen immer noch nicht?
Was fehlt denen denn noch? Selbst das Geld haben sie.
 
S

SFM

Erfahrenes Mitglied
13.07.2010
722
0
MUC
Denke der Ausschnitt aus der SZ bringts auf den Punkt... die meisten geben/gaben vor sich ans Votum halten zu wollen obwohl es nicht mehr bindend ist. Ausser eben der CSU. Bin gespannt ob das wegen dem Urteil jetzt im Wahlkampf nochmal ein Thema wird.

Den Gegnern werden aber wohl nie die (vermeintlichen) Argumente ausgehen...:rolleyes:
 
L

Luftikus

Megaposter
08.01.2010
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irdisch
Und wenn das Gericht abgelehnt hätte, wäre es natürlich die unbedingt zu beachtende, endgültige Entscheidung geworden. Klingt alles ziemlich verlogen. Demokratie gilt nur, wenn sie einem passt? Warum traut sich die Politik nicht? Oder ist das alles nur Theater?
 
rcs

rcs

Gründungsmitglied
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06.03.2009
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München
Grundsätzlich wollte der Flughafen München zunächst eine 100%ige Rechtssicherheit, was die Baugenehmigung betrifft. Man wird jetzt denke ich noch abwarten, ob sich irgend etwas in Hinblick auf die nicht zugelassene Revision bewegen sollte.... und dann wird es spannend.

Dass der Flughafen weiterhin bauen will, steht außer Frage. Diverse "Lösungsansätze" für die politischen Herausforderungen sind auch in der Schublade. Da diese den Gegnern aber natürlich nicht gefallen werden, wird man sie erst dann öffentlich machen, wenn die Rechtssicherheit für die Baugenehmigung unumstößlich gegeben ist.
 
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