Corona-Virus: Neuigkeiten und allgemeine Diskussion

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Fighti

Erfahrenes Mitglied
19.08.2014
3.042
1.213
MLA
airhansa123 meinte:
Präsident Trump hat heute dazu ein Statement abgegeben:
"Coronavirus is going to go away",... "very well under control" im CNN Fernsehen kam dann noch der Satz: "US has the best doctors in the world".
Und die Aussage: "US has essentially closed the borders". Letzteres stimmt zwar aktuell nicht, ist aber genau das was passieren wird, wenn sich die Lage verschärfen sollte.

https://edition.cnn.com/2020/02/25/politics/coronavirus-us-donald-trump-washington-politics/index.html
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Wer den Leiter der Homeland Security 2 Minuten beim kompletten Schwimmen zum Coronavirus sehen will: https://twitter.com/atrupar/status/1232336129032118273
 
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DeJure

Aktives Mitglied
04.11.2019
187
0
Und laut Newsticker soeben auch NRW in einer Klinik ein positiver Fall.
Da die letzten Tage Karneval war, wissen wir was jetzt kommt.
Das Ding ist ausser Kontrolle und jeder kann sich ausmalen was die nächsten 4 Wochen passiert..
 
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feb

Guest
DeJure meinte:
Und laut Newsticker soeben auch NRW in einer Klinik ein positiver Fall.
Da die letzten Tage Karneval war, wissen wir was jetzt kommt.
Das Ding ist ausser Kontrolle und jeder kann sich ausmalen was die nächsten 4 Wochen passiert..
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Sehr schön. Wäre es eine gute Idee, wenn du dich jetzt mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) befasst und für interessierte Insassen dieser Anstalt eine instruktive Zusammenfassung dieses Gesetzes fertigst? BTW: Ein Fall aus dem IfSG wäre mein heißer Tip für das 2. Staatsexamen, insbesondere die mündliche Prüfung!!
 
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Fighti

Erfahrenes Mitglied
19.08.2014
3.042
1.213
MLA
feb meinte:
Sehr schön. Wäre es eine gute Idee, wenn du dich jetzt mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) befasst und für interessierte Insassen dieser Anstalt eine instruktive Zusammenfassung dieses Gesetzes fertigst? BTW: Ein Fall aus dem IfSG wäre mein heißer Tip für das 2. Staatsexamen, insbesondere die mündliche Prüfung!!
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Der kann grad nicht, der steht an der Nachtapotheke und will Masken.
 
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Rambuster

Rambuster

Guru
09.03.2009
19.557
303
Point Place, Wisconsin
feb meinte:
Sehr schön. Wäre es eine gute Idee, wenn du dich jetzt mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) befasst und für interessierte Insassen dieser Anstalt eine instruktive Zusammenfassung dieses Gesetzes fertigst? BTW: Ein Fall aus dem IfSG wäre mein heißer Tip für das 2. Staatsexamen, insbesondere die mündliche Prüfung!!
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Gestern fiel ihm noch keinerlei Gesetz ein, welches die Freizügigkeit einschränken könnte! :eek:

Mir fallen alleine Notstandsgesetze und IFSG ein. Und ich bin kein Jurist.
 
hopstore

hopstore

Erfahrenes Mitglied
22.04.2012
4.099
2
TXL
Gibts überhaupt noch wo Masken zu kaufen? Hab den Eindruck der Marktplatz dafür ist leer oder voller Abzocker
 
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DeJure

Aktives Mitglied
04.11.2019
187
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Fighti meinte:
Der kann grad nicht, der steht an der Nachtapotheke und will Masken.
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Ich habe zum Glück FFP-3 Masken und OP-Masken gekauft noch zum Normalpreis für meinen miittlerweiler gecanncellten Air China Trip
nach BKK. Könnte ich mit Faktor 100x bei eBay verkaufen theoretisch.

@Rambuster
Natürlich kenne ich das IfSG, das ist aber nationales Recht. Gestern ging es um die potentielle Grenzschliessung und das Schengener Abkommen.
Mit Notstand kann man alles rechtfertigen, aber ihr wisst doch selber, dass Freizügigkeit in der EU über allem steht.

Das ändert nichts daran, dass dieses Ding ausser Kontrolle ist. Jetzt heisst es kühlen Kopf bewahren aber schlau agieren.
 
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feb

Guest
Rambuster meinte:
Gestern fiel ihm noch keinerlei Gesetz ein, welches die Freizügigkeit einschränken könnte! :eek:

Mir fallen alleine Notstandsgesetze und IFSG ein. Und ich bin kein Jurist.
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Insbesondere das IfSG als "lex specialis" wird das Handwerkszeug für die Exekutive sein. Die Eingriffsrechte des IfSG sind sehr umfassend, wie § 32 S.3 IfSG zeigt: "Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden."
 
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dch

dch

Erfahrenes Mitglied
30.05.2012
887
6
EDDH
feb meinte:
Insbesondere das IfSG als "lex specialis" wird das Handwerkszeug für die Exekutive sein. Die Eingriffsrechte des IfSG sind sehr umfassend, wie § 32 S.3 IfSG zeigt: "Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden."
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Vermutlich in Verbindung mit Artikel 23 a) ii. Schengener Grenzkodex, oder?
 
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