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Das war vom Flughafen Riad letztes Jahr Dezember
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Wo wird was gestempelt? Der Thread für Stempelsammler und solche die es werden wollen.
- Starter*in Toto1974
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Dunkle Zeiten ziehen herauf. Wahrscheinlich arbeiten sie im Hintergrund schon an neuen Ausreise Anträgen.
Zuletzt bearbeitet:
"Manche Ausreisewillige beriefen sich bei der Antragstellung auf ihr Recht auf Freizügigkeit aus der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 und/oder auf Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO vom 10. Dezember 1948:
„1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“"
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausreiseantrag
Ich habe im Januar in RUH keine Stempel bekommen. Am Nachbarschalter wurde noch gestempelt. Schien mir gerade in der Umstellung zu sein.
In Astana wurde letzten Samstag bei der Einreise gestempelt. Voll auf das Visum 
Am MEX wird auch nicht mehr gestempelt - Einreiseautomaten die ein Zettelchen mit max. Aufenthaltsdauer ausspucken.
Ist nach Lust und Laune vom Grenzbeamten/in. Habe bestimmt 50+ einreisen DMM und RUH. 50/50, das es einen Stempel gibt , Tendenz sinkt. Sogar bei Landeinreise von Kuwait aus nix bekommen... Auch Ausreise nach Lust und Laune, da aber 70/30 für Stempel würde ich sagen. Auf Nachfrage gibt's sicher einen.
Deswegen ist diese Maßnahme auch gänzlich ungeeignet. Hatte der, der diesen Stempel erteilt hatte, wohl unzureichend in Verwaltungsrecht aufgepasstmit dem nächsten Flieger nach Spanien und über die offene Grenze mit dem Perso
.Hatte sich evtl. (absichtlich/unabsichtlich) bei der Passkontrolle angestellt wäre meine These?
Näheres werden wir wohl nur durch eine IFG-Anfrage beim Bundespolizeipräsidium herausfinden.
Innerhalb des Schengen-Raums gibts normalerweise keine systematische Passkontrollen, somit normalerweise auch keine grenzpolizeiliche Ausreisekontrolle.
Eine Reiseuntersagung für einen EU-Bürger innerhalb der EU ist nur möglich, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt. Eine "hinreichend schwere Gefährdung ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn „gegenüber dem gleichen Verhalten, das von eigenen Staatsangehörigen ausgeht, keine Zwangsmaßnahmen oder andere tatsächlich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Verhaltens“ ergriffen werden."
Quelle: https://www.bundestag.de/resource/b...442d896d105c686deb05/wd-3-285-14-pdf-data.pdf, gilt nach meines Erachtens auch analog für die Ausreise.
Das kann auch gegeben sein. Portugal könnte sein EU-Freizügigkeitsrecht aberkannt haben. Oder er war im geschützten Grenzfahndungsbestand erfasst und die BPol hatte ihn "zufälligerweise" angetroffen.
Meines Wissens nach wurde die Ausreiseuntersagung nach deutschen Gesetzen und nicht nach EU-Gesetzen verfügt. Müsste § 10 Abs. 1 Passgesetz sein.Geht wohl darum, dass es eine Veranstaltung bzgl Remigration gibt (welche in Portugal stattfindet), aber hatte nur den Post gesehen und fand den Stempel sehr interessant
Edith: handelt sich wohl um den Pressesprecher der Identitären Bewegung aus Deutschland
Übrigens was neues zu den Schengen-Stempeln:
- Schweiz stempelt nicht mehr (Aussage des CH-Zolls nach Nachfrage von mir am 07.06.2026),
- Spanien stempelt auf jeden Fall die Ausreise (noch).
§ 10 Abs. 1 Passgesetz enthält tatsächlich keinen Richtervorbehalt. Somit darf die Ausreiseuntersagung ohne richterliche Anordnung vollzogen werden. Gründe für eine Ausreiseuntersagung findest du in § 7 Abs. 1 Passgesetz.
Wieso ein Reisender innerhalb des Schengen-Raums kontrolliert wird? Wenn er sich halt an der Passkontrolle für den Non-Schengen Bereich anstellt z. B.
Meines Wissens nach werden diese Stempel für alle Passkontrollstellen der Bundespolizei angefertigt. Einfach damit man sie vor Ort hat.
Die Reisefreiheit wird durch Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 der EU-Freizügigkeitsrichtlinie garantiert.
Daher verletzten Maßnahmen, welche die Reisefreiheit beschränken, oft das Unionsrecht, z. B. Ausreise länger als drei Monate -> Meldung bei der Bundeswehr.
In dieser
Man kann beim BKA eine Auskunft über sich selbst beantragen. Dann bekommt man auch heraus, ob man in der Gewalttäter Sport Datei gespeichert ist.
Die Liechtensteiner Stempel sind ja offiziell, insofern sollten sie kein Problem darstellen.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 15 BPolG i. V. m. § 40 VwVfG.Mich wundert nur etwas, dass das dann auf Portugal beschränkt wird, denn eigentlich kennt der 10 nur die Untersagung der Ausreise insgesamt
Eine komplette Ausreiseversagung wäre unverhältnismäßig, da der Beteiligte in seinen Rechten (Reisefreiheit) übermäßig eingeschränkt werden würde.
Meines Erachtens sollte so ein Paragraph nur mit Richtervorbehalt gelten. Das Einstempeln in den Reisepass halte ich für unverhältnismäßig, eine Speicherung im Computersystem hätet auch ausgereicht.
gibt's den echten Stempel noch?
Q https://www.reddit.com/r/PassportPorn/comments/1b395wi/real_liechtenstein_passport_stamp/?tl=de
es unterscheidet sich doch meist, ob man einen offiziellen Stempel oder den Tourist-Office-Stempel hat
Die BRAS 120 sieht vor, dass zur Sicherung der Ausreiseuntersagung ggfs. die Reisedokumente sichergestellt (13 Abs. 1 Nr. 2 PassG) oder Meldeauflagen auferlegt werden sollen. Interessant ist auch, dass es jedenfalls in der mir vorliegenden Fassung der BRAS 120 noch heißt, dass Pässe von deutschen Staatsangehörigen nicht gekennzeichnet werden, sondern der entsprechende Stempel nur bei Drittstaatsangehörigen verwendet wird.Deswegen ist diese Maßnahme auch gänzlich ungeeignet. Hatte der, der diesen Stempel erteilt hatte, wohl unzureichend in Verwaltungsrecht aufgepasst
Die "echten Stempel" gibts nicht mehr. Nur den vom Touristenbüro. Aber der vom Touristenbüro macht den Reisepass nicht ungültig.gibt's den echten Stempel noch?
es unterscheidet sich doch meist, ob man einen offiziellen Stempel oder den Tourist-Office-Stempel hat
Das ist auch das, was ich in Erinnerung habe.
Daher meinte ich auch, dass die Maßnahme gänzlich ungeeignet ist, da 1. der ausstellende Bundespolizist mit Anbringen des Stempelabdrucks gegen die eigene Dienstvorschrift verstoßen hat und 2. diese Maßnahme innerhalb des Schengen-Raums nicht kontrolliert werden kann. Deshalb ist die Maßnahme alleine meines Erachtens nicht verhältnismäßig (ungeeignete Maßnahme, Verhältnismäßigkeitsprüfung: 1. erforderlich: ja, 2. geeignet: nein).
Vielleicht im Eifer des Gefechts hatte der ausstellende Bundespolizist das vergessen. Mehr werden wir wohl nur erfahren durch eine IFG-Anfrage bei der Bundespolizei.