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Dort ist übrigens gerade Stillstand am Bau.
warum denn dieses Mal?
Dort ist übrigens gerade Stillstand am Bau.
Es gibt einen IMO sehr guten und sehr langen Bericht zum BER im letzten Spiegel, der rekapituliert, was über die Jahre so passiert ist. Besorg dir den Bericht, dann hast du einen guten ÜberblickSchwierige Frage...ich versuch es trotzdem:
An was hängt es den nun seit Jahrzehnten? Ich meine es gibt ja eine Ausschreibung. Da wird ja drinstehen: Einmal Betonpiste x mal y gross mit beschaffenheit Z. Dabei eine bessere Bretterbude die allen akuellen Abgas, Brandtschutz, Naturschutz, Politisch Korrekt, mit Frauenquote, Ossiquote, Behindertengerecht um die Piste zu beladen.
Und das lesen alle bestechlichen Firmen im Europischen Ausland auch. Es gibt einen (sicherlich mehrfach studerten) der da technisch den Hut auf hat. So nun bekommt eine Firma den Zuschlag, vergibt das ganze 21853r2578452476234879234ß90134098531807ß355489ß54 unter (und jeder verdient noch was dran) und es wird vor sich hin gewerkelt. Der Polier scheisst jeden Tag die Leute zusammen weil sie das Gegeteil machen von dem was sie sollen und zum Schluss ist das Haus mehr oder weniger fertig. Warum geht das beim Häuslesbau und wen die Einfahrt a bissle breiter und die Absauganlage der Küche etwas grösser ist gehts nicht mehr?
Ernsthafte Frage!
Schwierige Frage...ich versuch es trotzdem:
An was hängt es den nun seit Jahrzehnten? Ich meine es gibt ja eine Ausschreibung. Da wird ja drinstehen: Einmal Betonpiste x mal y gross mit beschaffenheit Z. Dabei eine bessere Bretterbude die allen akuellen Abgas, Brandtschutz, Naturschutz, Politisch Korrekt, mit Frauenquote, Ossiquote, Behindertengerecht um die Piste zu beladen.
Und das lesen alle bestechlichen Firmen im Europischen Ausland auch. Es gibt einen (sicherlich mehrfach studerten) der da technisch den Hut auf hat. So nun bekommt eine Firma den Zuschlag, vergibt das ganze x-mal unter (und jeder verdient noch was dran) und es wird vor sich hin gewerkelt. Der Polier scheisst jeden Tag die Leute zusammen weil sie das Gegeteil machen von dem was sie sollen und zum Schluss ist das Haus mehr oder weniger fertig. Warum geht das beim Häuslesbau und wen die Einfahrt a bissle breiter und die Absauganlage der Küche etwas grösser ist gehts nicht mehr?
Ernsthafte Frage!
Oder in der App nicht sieht..Da ist wohl ein Emoji dabei, den das Forum nicht versteht.
das jetzt offenbar doch als Direktvergabe durchgeführt wird.Darf man überhaupt aus öffentlichen Mitteln Wahlwerbung zum Bürgerentscheid finanzieren? Schon ein seltsames Vorhaben...
Der Senat offenbare "ein merkwürdiges Rechts- und Politikverständnis".
Mein freud'scher Versprecher - "Die Bestechungen dazu sollen Ende des Jahres vorliegen...."Die Berechnungen dazu sollen Ende des Jahres vorliegen![]()
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der Tagesspiegel spekuliert heute morgen auf 2020 als Eröffnungsjahr. Offenbar wurde auch mit dem Umbau der Sprinkleranlage noch nicht begonnen. Die Berechnungen dazu sollen Ende des Jahres vorliegen![]()
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Bundesregierung schreibt Tegel ab:
Klares BER-Bekenntnis: Bundesregierung schreibt Flughafen Tegel ab | Berliner Zeitung
Hallo InsideMUC, wann nimmt denn der Transrapid zu deinem Flughafen den Betrieb auf?![]()
Hallo InsideMUC, wann nimmt denn der Transrapid zu deinem Flughafen den Betrieb auf?![]()
Hallo InsideMUC, wann nimmt denn der Transrapid zu deinem Flughafen den Betrieb auf?
Bundesregierung schreibt Tegel ab:
Klares BER-Bekenntnis: Bundesregierung schreibt Flughafen Tegel ab | Berliner Zeitung
In Paragraf 40 d ("Öffentlichkeitsarbeit") heißt es, der Senat und das Abgeordnetenhaus dürften unter "Einsatz angemessener öffentlicher Mittel" ihre Haltung zu einem Volksentscheid verdeutlichen, müssen dabei aber sachlich bleiben. Ob der geplante Brief an 1,2 Millionen Wähler für mehr als 430.000 Euro diesen Kriterien genügt, ist unklar. Auch in Koalitionskreisen ist man sich der Sache nicht ganz sicher.
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2476.pdfDie Bestimmung greift die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin auf und stellt klar, dass Senat und Abgeordnetenhaus ihre jeweiligen Positionen zu direkt-demokratischen Vorhaben unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit in angemessenem Umfang in der Öffentlichkeit werbend vertreten dürfen. Im Vorfeld eines Volksentscheids ist die Öffentlichkeitsarbeit von Senat und Abgeordnetenhaus insoweit nicht auf die Darstellung der Argumente in der amtlichen Mitteilung ... beschränkt. Eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit setzt den Einsatz von Haushaltsmitteln voraus.
Der Berliner Senat hat mittels Ordnungsamt und Polizei durchgesetzt, dass Berliner Taxen nicht mehr für die Offenhaltung von Tegel werben dürfen.
Ein Berliner Taxifahrer im Artikel: "Ich war fast in jeder Straße und habe schon viel gesehen", sagt er. Doch selbst Menschen wie er erleben noch Dinge, die sie nicht für möglich gehalten hätten. Bei einer großen Kontrolle von Polizei, Steuerfahndung und des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) am Montag wurden er und seine Kollegen aufgefordert, Werbung für die Abstimmung zur Offenhaltung von Tegel von ihren Fahrzeugen zu entfernen. "Wer das nicht gemacht hat, dem wurde ein Bußgeld angedroht"...
https://www.morgenpost.de/berlin/ar...fen-nicht-fuer-Tegel-Offenhaltung-werben.html
Zur Erinnerung, Berliner Taxen dürfen keine Kunden am Brandenburger Flughafen SXF aufnehmen, was, wenn sich nicht etwas ändert auch für den neuen Flughafen BER gelten wird. Berliner Taxifahrer haben daher ein ganz eigenes Interesse TXL offen zu halten, da Ihnen sonst das lukrative Geschäft mit Flughafenkunden zukünftig ganz wegzubrechen droht.
Nun will der Senat für ca. 600.000 Euro nochmals die wahlberechtigten Haushalte in Berlin anschreiben und für die Schließung TXL´s werben. Es ist nicht klar, ob diese politische Werbung aus Steuergeldern zulässig ist, deshalb hat die Inititatibe zur Offenhaltung Tegels e.V. eine einstweilige Verfügung beantragt und möchte gerichtlich gegen den regierenden Bürgermeister Michael Müller vorgehen.
"Berliner Initiative verklagt Müller wegen Tegel Brief...."
https://m.morgenpost.de/berlin/arti...ative-verklagt-Mueller-wegen-Tegel-Brief.html
Persönlich finde ich diesen Brief tatsächlich überflüssig, da die Wahlberechtigten alle Informationen bereits vorliegen haben. Alle Berliner Wahlberechtigten haben mit den Wahlunterlagen bereits die amtlichen Informationen zum Volksentscheid mit allen Pro und Contras zu TXL erhalten. https://www.wahlen-berlin.de/Abstim...formationen_VE_17_03b.pdf?sel1=6054&sel2=1000
Daher finde ich die Ausgabe von 600.000 Euro für Wahlwerbung wirklich überflüssig, diese könnte man tatsächlich viel besser in andere Dinge stecken, z.B. in die Renovierung von Schulen, Ausbau von Fahrradwegen, Ausbau des ÖPNV, etc.
Ich hoffe, dass diese unnötige Ausgabe für fragwürdige Wahlwerbung noch gerichtlich gestoppt werden kann. Die Wahlberechtigten haben sich doch längst eine eigene Meinung dazu gemacht, jeder weiß ob er dafür oder dagegen ist. Es wird ja tatsächlich fast jeden Tag in den Berliner Medien darüber berichtet.
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