Die Entscheidung hat wenig mit Helikoptern zu tun, sondern mit der immer strenger werdenden Rechtsprechung der sächsischen Verwaltungsgerichte. Ausgangspunkt war ursprünglich, dass Zehnjährigen ein einstündiger Schulweg zuzumuten war. Um Schulschließungen zu rechtfertigen, hat das OVG früh drauf gesattelt und bei atypischen Wohnsituationen festgestellt, dass auch mehr als eine Stunde Schulweg zumutbar seien (ab der 4. Klasse wohlgemerkt). Diese Rechtsprechung wird schematisch angewandt, ohne auf die indivduelle Situation wie Gefahren im Straßenverkehr zu schauen bzw. Bedenken werden beiseite gewischt.
Hier geht es nun um die Frage, dass sich die Landkreise immer mehr aus der Schülerbeförderung zurückziehen.
Als Träger der Schülerbeförderung sind die Landkreise eigentlich in der Pflicht. Der Landkreis Sächische Schweiz entzieht sich nun dieser kommunalrechtlichen Pflicht und hat die Schülerbeförderung eingestellt. Die Eltern haben verständlicherweise geklagt:
"Die 5. Kammer des Gerichts lehnte mit ihrer Entscheidung den entsprechenden gerichtlichen Eilantrag eines Elternpaares aus dem Kurort Rathen (Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge) ab, deren Sohn die Grundschule im benachbarten Königstein besucht. Sie begehrten die Beförderung ihres Kindes mit einem Schülerspezialverkehr auch im Schuljahr 2025/2026. Dem Antrag lag zugrunde, dass der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den in den vergangenen Jahren eingerichteten Schülerspezialverkehr zwischen dem Kurort Rathen und der Grundschule Königstein mit Beginn des Schuljahres 2025/2026 eingestellt hat. Die betroffenen Schüler wurden auf die Nutzung der S-Bahn-Verbindung mit der S1 verwiesen."
www.medienservice.sachsen.de
Pech nur, dass sie in Sachsen wohnen, wo das OVG wenig Verständnis für die Situation der Eltern zeigt und jetzt leider auch die 5. Kammer des VG Dresden einknickt, dass lange das schülerfreundlichste VG in Sachsen war (aber regelmäßig vom OVG aufgehoben wird).
Als jemand, der sonst immer rumlamentiert, dass Einschränkungen im Nahverkehr der AfD in die Hände spielen, solltest Du etwas differenziertere Posts absetzen.
travel-dealz.de
