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„Fliegen muss bezahlbar bleiben“ : Airline-Branche fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer und geringere Gebühren
Flugtickets sind in Deutschland im europäischen Vergleich besonders teuer. Die Vertreter des Wirtschaftszweigs zeigen sich alarmiert und erwarten konkrete Maßnahmen von der Politik.
www.tagesspiegel.de
Das ganze ist ungefähr so wenig überraschend wie z.B. das Klagelied der DEHOGA über die Beendigung der Mehrwertsteuerermäßigung für die Gastronomie oder der Autoindustrie über die Einstellung von staatlichen Subventionen für Neuwagenkäufer. Es gehört selbstverständlich zu den Kernaufgaben eines Branchenverbandes, Öffentlichkeitsarbeit für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die eigene Branche zu betreiben und bestehende Pfründe/Vorteile zu verteidigen. Dass dabei natürlich nicht direkt mit der eigenen wirtschaftlichen Situation argumentiert wird, sondern z.B. mit dem Bürger, der sich die Produkte der Branche dann nicht mehr leisten könne, ist kommunikativ auch vollkommen normal.
Davon abgesehen frage ich mich nach der Logik im größeren politischen Bild. Es ist doch erklärtes (und m.W. sogar quantifiziertes) Ziel "der Politik", den CO2-Ausstoß zu reduzieren, und das bedeutet im Endeffekt, dass "der Bürger" deutlich weniger fossile Brennstoffe verfeuert (was auch die Nutzung und den Erwerb von Produkten einschließt, deren Bereitstellung damit verbunden ist).
Das (neben natürlich dem Umstand, dass es eine bequeme neue Geldquelle für den immer mehr in Anspruch genommenen Staatshaushalt darstellt) ist die Logik hinter der Einführung von Maßnahmen wie Erhöhung von Luftverkehrsabgaben oder Einführung/Erhöhung CO2-Steuer, die ab 2027 EU-weit sich auswirken wird auf Verkehr und Gebäudeheizung.
Nach dieser soll die CO2-Reduktion durch Verteuerung entsprechender Produkte und Dienstleistungen erreicht werden. Und wenn trotz dieser Verteuerungen "der Bürger" sich weiterhin deren Nutzung unverändert leisten könnte, würde sich am CO2-Ausstoß gar nichts ändern. Mit anderen Worten: es ist Ziel, dass solche Nutzungsformen nicht mehr "bezahlbar" sind und deswegen in immer geringen Maße in Anspruch genommen werden. Das ist die Logik der Steuerung über solche "CO2-Steuern", vollkommen egal ob man das gut findet und sinnvoll oder nicht.
Eine ähnliche Schizophrenie kann man auch in der Debatte über Heizkosten beobachten (in Hinblick auf 2027 wird sich das sicher noch verstärken). Kaum steigen diese, gewollte auf Grund von "Steuern", die dazu dienen sollen, fossile Brennstoffe unattraktiver zu machen, werden Stimmen laut, "die Bürger" mit Heizungszuschüssen usw. zu stützen. Das würde aber die Maßnahmen natürlich konterkarieren und im Endeffekt wäre "der Bürger" nicht gezwungen (ich verwende das Verb hier bewusst), seinen CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Aus meiner Sicht geht es nach dem Motto "wasche mich, aber mach mich nicht nass".
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