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Ist die Schließung des Luftraums aus politischen Gründen nicht ein Verstoß gegen die Chicagoer Konvention?
Naja, da die Gefahr besteht, dass Flugzeuge in BY von der dortigen Regierung entführt werden und mit Abschuss gedroht wird, sollte der Luftraum geschlossen werden, denn das ist ein hohes Sicherheitsrisiko. Dazu müssen sich die EU-Länder natürlich einig sein.Ist die Schließung des Luftraums aus politischen Gründen nicht ein Verstoß gegen die Chicagoer Konvention?
Ich meinte eher das Überflugverbot für weißrussische Airlines.Naja, da die Gefahr besteht, dass Flugzeuge in BY von der dortigen Regierung entführt werden und mit Abschuss gedroht wird, sollte der Luftraum geschlossen werden, denn das ist ein hohes Sicherheitsrisiko. Dazu müssen sich die EU-Länder natürlich einig sein.
Nein:Ist die Schließung des Luftraums [das Überflugverbot für weißrussische Airlines] aus politischen Gründen nicht ein Verstoß gegen die Chicagoer Konvention?
Weißrussland scheint fleißig an einer plausiblen Erklärung zu basteln - es wurde nun ein Ermittlungsverfahren wegen einer falschen Bombendrohung eröffnet.
Falls die Piloten nicht bedroht, sondern nur nach MSQ gelockt wurden, ist Weißrussland eigentlich fein raus.
Eine Frage zum Vergleich: stellen wir uns vor, eine Maschine auf der Strecke JFK-DEL macht in Deutschland eine Notlandung wegen einer falschen anonymen Bombendrohung. Am Bord ist ein in Deutschland gesuchter Steuerhinterzieher. Würde Deutschland ihn verhaften? Und würde Deutschland ihn wieder rauslassen, weil die Bombendrohung falsch war und es deshalb keinen legalen Grund für die Landung gab?
Soll das heißen, es ist okay jemanden nach einem Akt der Luftpiraterie zu verhaften wenn er menschenrechtskonform behandelt wird? Das wäre eine Relativierung der Luftpiraterie.Soll das jetzt eine Relativierung werden oder werden in Deutschland Personen nach einer Verhaftung in einen Kerker geworfen, gefoltert und dann zu einem Geständnis vor laufender Kamera gezwungen?
Also bleiben wir bei der Luftpiraterie. Sollte es keine Drohungen von staatlichen Stellen gegen das Flugzeug gegeben haben und sollte Weißrussland einen plausiblen nichtstaatlichen Sündenbock für die Bombendrohung finden können, dann würde es bedeuten, dass Weißrussland lediglich die Schwächen des bestehenden internationalen Rechts gekonnt maximiert hat, ohne gegen irgendwelche Verträge explizit verstoßen zu haben.
Du übersiehst (unabsichtlich? absichtlich?) komplett die Indizien, daß nach verschiedenen Berichten recht offensichtlich Mitarbeiter eines lokalen Geheimdienstes an Bord waren, die Protasevich bereits in Athen vor dem Boarding beobachtet, an Bord dann die Kabinenbesatzung bedroht und nach der Landung gemeinsam mit ihrem "Opfer" das Flugzeug verlassen haben.
nach verschiedenen Berichten recht offensichtlich Mitarbeiter eines lokalen Geheimdienstes (..) an Bord dann die Kabinenbesatzung bedroht
Tritt heute um Mitternacht in Kraft.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Regierung angewiesen, eine entsprechende Verfügung über die Einstellung des Flugverkehrs vorzubereiten, teilte der Pressedienst des Präsidentenamtes mit.
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Belarus-Liveblog zum Nachlesen: Opposition befürchtet Folter des Bloggers
Die belarusische Oppositionsführerin Tichanowskaja befürchtet, dass der Blogger Protasewitsch gefoltert werden könnte. Die UN fordern eine vollständige Untersuchung des Vorfalls. Der Liveblog zum Nachlesen.www.tagesschau.de
Dauert scheinbar etwas mit der Umsetzung
Das ganze EU Nachbarschaftprogramm von 2014-2020 ist vielleicht 3 Milliarden gewesen (obwohl mir das auch etwas viel vorkommt), tatsächlich gab es für Belarus:Ansonsten stört es ja scheinbar niemanden, dass in Weißrussland Menschen tausendfach in einen Kerker geworfen und gefoltert werden - denn wie wir jetzt wissen, gab's sogar ein EU-Investitionsprogramm i. H. von 3 Milliarden EUR für diesen Schurkenstaat!
Since 2016, the financial allocation for Belarus has amounted to around €30 million annual grant assistance, with a current portfolio standing at close to €135 million of commitments. EU assistance to Belarus aims at improving the quality of life of Belarusian citizens in a tangible and visible manner. EU support is funded through the European Neighbourhood Instrument (ENI) for the period 2014-2020.
Laut dem verlinkten Artikel wurde dieser Funkverlauf von Weißrussland veröffentlicht ("Белоруссия опубликовала стенограмму переговоров с пилотом Ryanair").Pilot: 09:28:58 Minsk, Good day, RYR 1TZ, FL390 approaching SOMAT
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Der Vollständigkeit halber hier der transskribierte Funkverlauf falls noch nicht bekannt. . Quelle Wikipedia bzw. eine russische Seite die ich nicht identifizieren kann
ATC: 09:31:42: RYR 1TZ for security reason we recommend you to land at UMMS.
[...]
Pilot: OK, I give you (unreadable) can you say again IATA code of the airport that authorities have recommended us to divert to?
[...]
ATC: IATA code MSQ.
Pilot: MSQ, thanks.
Also ein Pilot, der IATA-Codes versteht, nicht aber ICAO?![]()
Ich fands auch amüsantAlso ein Pilot, der IATA-Codes versteht, nicht aber ICAO?![]()
Ist er ganz sicher ein Experte? Laut dem Interview:Ich hoffe, wir hatten das nicht schon, aber hier ein recht interessantes Interview mit dem deutschen Luftrechts-Experten Elmar Giemulla zu dem Belarus-Vorfall:
klickst du hier, geht es zum Interview
Das Abkommen sagt ausdrücklich, dass der Durchflug des Luftraums der Mitgliedstaaten frei ist. Das wird auch in zusätzlichen bilateralen Abkommen nochmal hervorgehoben. Allerdings steht das unter dem Vorbehalt, dass jeder überflogene Vertragsstaat das Recht hat, eine Landung zu verlangen. Die Voraussetzungen dafür werden nicht weiter genannt.
Ab wann hat die EU den EU-Luftraum für Belarus (Belavia) geschlossen?
Die fliegen doch noch fleißig MSQ-BER.