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Was muss man denn tun um einen Erzwingungshaftbefehl zu bekommen für ne 10 Euro Knolle? Wie lange muss man dafür in Säumnis stehen, oder bedarf es der Aussage “Ich werde das nicht zahlen”?
Habe ich mich auch gefragt und diesen alten Artikel über dieses Thema gefunden:
https://www.nw.de/nachrichten/thema/6047891_Haftbefehl-fuers-Falschparken.html
Ordnungsamtsleiter Roland Staude erklärt: "Das ist bei uns immer das letzte Mittel." Und zwar erst nach dem erfolglosen Vollstreckungsversuch durch die Stadtkasse (das Bußgeldverfahren muss also rechtskräftig abgeschlossen sein)
Mich wundert dieses System etwas. Ich würde das Bußgeld innerhalb einer bestimmten Zeiteinheit (z.B. 1 Jahr) immer verdoppeln mit einen entsprechenden Mahnbescheid. Irgendwann sollte es jedem zu teuer werden. Der Aufwand wäre deutlich geringer, die Strafe tut irgendwann jedem weh und der Staat würde so auch mal die enormen Verwaltungskosten in den Griff bekommen. Alternativ sollte man immer parallel dazu abzuarbeitende Sozialstunden anbieten.