Nicht Betrug, aber ist das wirklich nicht strafbar?
- Starter*in Edd
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Klar, dass das die SZ feiert. Die Wirtschaft des Landes steht kurz vor dem Abschwung und solche Ankündigungen sorgen nun für den nötigen letzten Stoß. Wenn es nicht Dilettantismus ist, dann ist es Absicht, bei dieser Frau und ihrem Vorgänger war es meist einfach ersteres aufgrund völliger Inkompetenz. Hoffentlich ist man dann auch konsequent genug, das in den eigenen Reihen umzusetzen. Der Berliner Klausi und seine Kollegen gehört schon seit 10 Jahren nach Moabit. "Klimaschutz" durch Deindustrialisierung.
Verstehe ich jetzt nicht. Solche Straftaten gehören entsprechend bestraft.
Und zwar derart dass die Strafzahlung den möglichen Gewinn durch Betrug bei weitem übertrifft. Nur dann werden die Konzernlenker nicht mehr in solche Richtungen denken.
Bei solcher Klein-Fritzchen-Diktion sollte man nicht glauben, dass die Frau Volljuristin ist.
Die Neuregelung der strafrechtlichen Vermoegensabschoepfung (RL 2014/42, §§ 73 ff. StGB) ist relativ frisch (2017) und hat sich schnell bewaehrt, funktioniert ausserordentlich gut. Das sollte eigentlich auch Justizministern bekannt sein.
Besser wäre es, mit strafrechtlichen Mitteln gegen die direkt Verantwortlichen vorzugehen. Dann würde es sich jeder zweimal überlegen, ob er sowas macht. Aber hohe Strafen kann man natürlich nur gegen die pösen pösen Konzerne verhängen.
konnte man beim Vorgänger und Aussenministerchen auch nicht glauben. Aber passt ja in den momentanen Trend der Gängelung von Unternehmen, harter Einschränkung der Privatautonomie oder verfassungswidriger Steuersenkungen.
Zuletzt bearbeitet:
Dass Unternehmen für strafrechtlich relevantes Verhalten bluten, wäre nur richtig.
Freiheitsstrafe geht ja nun mal nicht, es sei denn man würde den Vorstand einsperren, was neue Ungerechtigkeiten schafft. Also müssen sie in einer Weise sanktioniert werden, die ihnen so sehr wehtut, wie einem Erwachsenen, der mitten im Leben steht, und für Jahre hinter Gittern muss.
Aber das hat mit dem eigentlichen Thema natürlich nichts mehr zu tun.
Wie schon vor Seiten geschrieben, gibt es hier eine ganz einfache, vom Gemeinschafts-Gesetzgeber auch vorgesehene Leistung: Massive Geldbußen durch die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden. Da kann man sich den Umweg über das Strafrecht locker sparen.
Freiheitsstrafe geht ja nun mal nicht, es sei denn man würde den Vorstand einsperren, was neue Ungerechtigkeiten schafft. Also müssen sie in einer Weise sanktioniert werden, die ihnen so sehr wehtut, wie einem Erwachsenen, der mitten im Leben steht, und für Jahre hinter Gittern muss.
Aber das hat mit dem eigentlichen Thema natürlich nichts mehr zu tun.
Wie schon vor Seiten geschrieben, gibt es hier eine ganz einfache, vom Gemeinschafts-Gesetzgeber auch vorgesehene Leistung: Massive Geldbußen durch die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden. Da kann man sich den Umweg über das Strafrecht locker sparen.
Das steht den betroffenen Unternehmen ja frei den verursachten Schaden bei den Verursachern einzuklagen.
Nicht zu vergessen die beispiellose Verschaerfung des Strafrechts unter eben diesem Vorvorgaenger. Wie sagte dieser so schoen: "In Zeiten der Angst steht die Freiheit nicht hoch im Kurs." Da ist es natuerlich ein Treppenwitz, dass ausgerechnet er populistisch solcher irrationalen Angst nachgibt.
Schoene Zusammenfassung der SZ hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik...-minister-der-unnoetigen-paragrafen-1.3564394
Wie gut, dass Aussenpolitik heute praktisch nur noch Europapolitik ist und im Kanzleramt gemacht wird. Da kann er nicht so viel Schaden anrichten.
Die Androhung von Strafen bei kriminellen Verhalten versetzt der Wirtschaft einen Stoss? Willst du damit sagen das die deutsche Wirtschaft nur funktioniert wenn man kriminelles Verhalten toleriert?
Ein Vergleich:
VW/Audi haben den Kunden FZ verkauft, die funktionieren und der Kunde keine direkten Nachteile hatte.
VW/Audi wusste aber, dass diese FZ nicht den Spezifikationen entsprachen. Einige Kunden wollten für sich und andere etwas Gutes tun und bewusst dafür ein paar € mehr dafür ausgegeben.
Dafür werden bei VW/Audi jetzt selbst Vorstände vor Gericht zitiert.
LH verkauft zB Codeshare obwohl sie wissen, dass Sitzplatzreservierungen und Gepäckregeln manchmal nicht passen zum Nachteil der Kunden.
LH verkauft "Sitzplatzreservierungen" die von Familien gekauft werden, um "Zusammenzusitzen". Bei einen Wechsel des Fluggeräts finden sich die Familien dann weit verstreut im Flieger wieder.
Nur mit Glück und jede Menge Stress gelingt es manchmal bei CI oder erst an Bord wieder zusammensitzen. Rückerstattung der Kosten vielleicht auf Antrag.
LH bewarb mit Bildern der "interkontinentalen C" für interkontinentale Flüge mit Campingstühlen zB Tel Aviv.
Gegenüber Kunden, die einen rechtlichen Anspruch auf eine Kompensation haben, werden flächendeckend und systematisch falsche Gründe angegeben
Dafür werden bei LH.................
Dann muss der (muendige!) Kunde mal einen Blick in die AGB werfen. Nicht, dass ich es gut faende, aber in der Beziehung ist LH rechtlich auf der sicheren Seite und sauber unterwegs.
In diesem Fall möglicherweise, so die AGB tatsächlich wirksam sind.
Im Falle der von vielen Fluglinien systematisch „abgewimmelten“ EU-Kompensationsansprüche sehe ich das anders.
vorausgesetzt die AGB ist gesetzeskonform, was nicht immer der Fall ist.....
Das wird einen Staatsanwalt nicht wirklich interessieren, denn im Zweifel fehlt es entweder an der Täuschung (es steht ja drin, wirksam oder nicht) oder am Vorsatz (Verwender geht von Wirksamkeit aus). Die Klatsche des Strafrechts ist zum Glück nicht so einfach, wie es viele hier glauben. Wenn man alles als Betrug definieren würde, wären die Insassen dieses Forums auch bereits Insassen anderswo. Und wenn jeder Staatsanwalt jeden Alltagsbetrug anklagen würde, dann wären die Insassen hier wahrscheinlich ebenfalls anderswo.
Im Falle von so mancher Vorgehensweise von Foreninsassen sehe ich das auch anders. Seit doch froh, dass nicht jeder Allerweltsschummelei beim Staatsanwalt landet. Und bei vielen der "abgewimmelten" EU-Kompensationsansprüche wird nicht "getäuscht", sondern es wird rechtsirrig rumgeschrieben. Wenn ich Dir erzähle, dass ich nicht zahlen will, weil ich mich für kaputte Flugzeuge, streikende Piloten oder andere Geschichten nicht in der Verantwortung sehe, ist das kein Betrug, sondern falsche Rechtsanwendung. Und ist ist nicht strafbar.
Warum bezahlt man eigentlich ein Flugticket immer schon vollständig bevor die Leistung überhaupt erbracht wurde (Bahn- und Konzertticket ebenso, Taxi allerdings nicht)? Bei einem Kaufvertrag für eine Ware zahle ich doch oft eine Anzahlung und den Rest bei Erhalt der Ware. Ist das nur dem Mangel an Alternativen geschuldet (jede Fluggesellschaft macht das so, während ich eine Ware nie dort kaufen würde, wo ich alles im voraus bezahlen müsste), oder haben Beförderungsverträge eine besondere Stellung in unserer Rechtsordnung?
Bin nur juristischer Laie, dachte nur, der Fluggast wäre im Schadensfall in einer stäkeren Position, wenn er noch nicht alles bezahlt hätte...
Bin nur juristischer Laie, dachte nur, der Fluggast wäre im Schadensfall in einer stäkeren Position, wenn er noch nicht alles bezahlt hätte...
Weil es schon immer so war und praktisch war: Ticket wird bezahlt und Du kannst fahren. Wie die Briefmarke bei der Post. Nur: Früher waren Fluggesellschaft, Bus und Bahn staatlich und die konnten nicht pleite gehen. Heue ist es anders und das hat der Gesetzgeber - anders im Pauschalreiserecht - noch nicht nachvollzogen.
Man könnte sich ein System vorstellen, wo der Fluggast sein Geld für das Ticket erstmal auf ein neutrales Konto überweist, das der Flugnummer zugeordnet ist. Die Fluggesellschaft hat bereits Zugriff auf vielleicht 50% des Kontos, der Rest wird blockiert, bis die Flugnummer gelandet ist. Erfolgt die Landung zu spät, erfolgt automatische Rücküberweisung an den Fluggast entsprechend der Verspätung. Ein hoher finanzieller Anreiz für Pünktlichkeit und gute Umlaufplanung...
Utopie, ich weiss!
Ich würde das System auch bei der Deutschen Bahn einführen...
Utopie, ich weiss!
Ich würde das System auch bei der Deutschen Bahn einführen...
Dieser Privilegierung steht aber spiegelbildlich die Pflicht gegenueber, mit jedem dahergelaufenen Bankrotteur Vertraege schliessen zu muessen (§ 21 Abs. 2 S. 3 LuftVG). Irgendwo sind das beides Relikte aus der Zeit der Staatsairlines, aber man kann nur beide gleichzeitig anpacken. Da kann ich die Argumentation des BGH (X ZR 97/14) schon nachvollziehen.
In der Praxis sind Geldbußen nur Mückenstiche:
https://www.vielfliegertreff.de/kreditkarten/115363-priceless-specials-103.html#post2974845
Problem ist derzeit aber dass in Deutschland in den letzten Jahren weit mehr Passagiere durch Airlines geschädigt wurden als umgekehrt
Eigentlich wäre es ganz einfach: Die Airline darf den Betrag auf der Karte vorreservieren, aber erst abrufen, wenn die Leistung erbracht wurde.Genauso wie das Bußgeld bei zu hoher Geschwindigkeit, falsch Parken oder ähnliches ein Mückenstich. Macht es wie in Singapore (Du zahlst für alles) oder wie in den USA (mit Ausnahme von Waffenbesitz bringt die ziemlich alles in den Knast). Aber wollen wir eine solche Gesellschaft? Ich nicht!
Den Begriff, den du suchst, nennt sich Treuhandkonto.Man könnte sich ein System vorstellen, wo der Fluggast sein Geld für das Ticket erstmal auf ein neutrales Konto überweist, das der Flugnummer zugeordnet ist. Die Fluggesellschaft hat bereits Zugriff auf vielleicht 50% des Kontos, der Rest wird blockiert, bis die Flugnummer gelandet ist. Erfolgt die Landung zu spät, erfolgt automatische Rücküberweisung an den Fluggast entsprechend der Verspätung. Ein hoher finanzieller Anreiz für Pünktlichkeit und gute Umlaufplanung...
Utopie, ich weiss!
Ehe ich es vergesse: Der 21 Abs. 2 Satz 3 dürfte das gleiche hergeben, was sich auch aus Kartellrecht ergäbe