Einreiseeinschränkungen wegen Coronavirus
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Jedem Auslaender, dem die Einreise nach Deutschland verwehrt wird, steht der Verwaltungsrechtsweg offen. (Hurra, endlich mal wieder on topic)
Hilft halt wenig, wenn in der Praxis schon die Airline das Boarding verweigert. So schafft man es doch meist noch nicht mal bis zur Grenzkontrolle, wo man die Zurückweisung dann auf dem Rechtsweg anfechten könnte.
Aber dieses Paradoxon ist in Europa ja politisch gewollt - wenn auch mit usprünglich anderem Hintergrund (Asylrecht).
Das ist überall so, da Airlines überall Probleme bekommen wenn sie eine nicht zur Einreise berechtigte Person befördern. Im Zweifel entscheidet sich die Airline dann lieber dafür diese nicht mitzunehmen als x tausend Dollar Strafe dafür zu zahlen wenn sie zurückgewiesen wird.
In China kann ein Normalsterblicher auch kein Beherbergungsverbot gerichtlich kippen lassen. Das sollte jetzt nicht unser Maßstab hinsichtlich Transparenz und Anfechtbarkeit von Corona-Maßnahmen sein.
In Japan praktisch auch nicht. Und schon gar nicht, wenn er Ausländer ist. Dann ist er nicht mal klagebefugt.In China kann ein Normalsterblicher auch kein Beherbergungsverbot gerichtlich kippen lassen. Das sollte jetzt nicht unser Maßstab hinsichtlich Transparenz und Anfechtbarkeit von Corona-Maßnahmen sein.
Pressemitteilung des OVG Lüneburg zur Außervollzugsetzung des Beherbergungsverbotes:
https://oberverwaltungsgericht.nied...-vorlaufig-ausser-vollzug-gesetzt-193605.html
https://oberverwaltungsgericht.nied...-vorlaufig-ausser-vollzug-gesetzt-193605.html
Du verstehst unter „auflösen eines Konfliktes“ „ komplett auflösen”? Interessant!
Da dein Spezialfall meines Wissens nicht explizit mit einer Ausnahme geregelt ist, denke ich, dass du die Aussteigekarte auf jeden Fall ausfüllen musst, denn im Gesetz heißt es ja nur allgemein bzw. pauschal, dass jeder, der aus einem Risikogebiet kommend nach Deutschland einreist, dies dem Gesundheitsamt melden muss, wobei du mit dem Ausfüllen und Abgeben der Aussteigekarte bei der Crew nach der Landung (die sie dann wiederum am Flughafen dem Gesundheitsamt übergibt) dieser Pflicht nachkommst.
Und letztlich geht es ja darum, dass das Gesundheitsamt zB. folgendes damit nachverfolgen kann: "Person X hat aus Risikogebiet Y kommend beim Flug XYZ auf Sitzplatz 20B gesessen", damit man falls sich später bei dir eine Infektion herausstellen sollte, über die anderen Aussteigekarten den Herrn Meier und die Frau Müller, die direkt neben dir gesessen haben, und die dann an ihren Heimatort in Deutschland weiter gereist sind, darüber informieren kann bzw. bei denen dann einen Test anordnen kann.
Und ob du dann nach der Einreise Deutschland direkt verlässt, ist für diese Nachverfolgungs-Thematik ja letztlich nicht relevant.
In China kann ein Normalsterblicher auch kein Beherbergungsverbot gerichtlich kippen lassen. Das sollte jetzt nicht unser Maßstab hinsichtlich Transparenz und Anfechtbarkeit von Corona-Maßnahmen sein.
Evtl. sollte man den Rechtsstaat in den Vordergrund stellen und als Maßstab annehme.
Es wird Zeit, dass die verbliebenen Bundesländer nun auch diese Unsinns VO ausser Kraft setzen. Wenn sie es nicht tun ist es nur eine Frage der Zeit bis die örtlichen Gerichte das tun. Bawü und Niedersachsen haben es ja vorgemacht. Rheinland Pfalz und andere haben dieses Verbot ja bereits ausser Kraft gesetzt. NRW u.a. gar nicht erst eingeführt.
War jemand Aktuell in Russland und kann etwas zur Ausreise aus Deutschland und Einreise Russland sagen? Wäre eine große Hilfe.
Am meisten Freude bereiten würde es mir wenn es in Bayern gekippt wird.
Das würde dem Dauerhardliner Söder ("Masken sind ein Instrument der Freiheit") gar nicht erfreuen.
Transit in Zürich bedeutet ja keine Quarantäne. Auch nicht, wenn man ne Nacht im Transit-Hotel schäft und dann weiter nach Deutschland fliegt? Ist ja auch Tranist, aber irgendwie bin ich verunsichert...
Die neuesten Risikogebiete. Malta jetzt auch. Plus Teile von Polen,Nordportugal und mehr wie Stockholm. Bleibt bald nimmer viel. Namibia ist keins mehr. Also auf dort hin.
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html
Zuletzt bearbeitet:
Anreise aus Deutschland ist nicht möglich, da Russland im Laufe der letzten zwei Monate erst sukzessive einigen wenigen Ländern gestattet hat, von dort aus wieder wechselseitig Flugverbindungen mit Russland zu etablieren. Es scheint wohl an der Reziprozität zu liegen, bzw. an der fehlenden, dass es von Deutschland aus nicht geht. Soweit ich das richtig verstanden habe, wurden zuvor mit Russland und den betroffenen Ländern Verhandlungen über die wechselseitige Öffnung des Luftverkehrs geführt.
Momentan sind darunter auch Grossbritannien und die Schweiz, von dort gibt es mittlerweile wieder Flüge nach / von Russland. Wobei du, um in Russland darüber einreisen zu können, immer auch die entsprechende Staatsbürgerschaft brauchst, dh. du darfst dementsprechend z.B. als Brite aus Großbritannien einfliegend nach Russland einreisen, aber es geht nicht, dass du als Deutscher erst nach Grossbritannien fliegst, und von dort aus dann nach Russland. Visum brauchst du natürlich sowieso. Und ob bei / für Einreise negativer Test erforderlich und / oder Qurantäne, weiß ich nicht.
Mist. Hätte das nicht 3 Tage später kommen können? Ich mache mich morgen nach Porto zu einem Wochenendtrip auf und dachte, nach 2x Malle hätte ich jetzt mal keinen Test nach Rückkehr machen müssen. In CGN muss man raus und neben das linke Terminal, wenn ich das richtig verstanden habe?
Und so schaut die erste Version der gemeinsamen "EU-Ampel" aus (ein paar Länder fehlen noch / haben noch nicht alle Daten zur Verfügung gestellt).
https://www.ecdc.europa.eu/en/covid...ly-maps-coordinated-restriction-free-movement
Selbst wenn sich die Länder alle daran halten (das Ganze sind ja nur Empfehlungen) und zwischen grünen Regionen ungehindertes Reisen erlauben, bleibt da nicht viel....
https://www.ecdc.europa.eu/en/covid...ly-maps-coordinated-restriction-free-movement
Selbst wenn sich die Länder alle daran halten (das Ganze sind ja nur Empfehlungen) und zwischen grünen Regionen ungehindertes Reisen erlauben, bleibt da nicht viel....
Ich kapiere nicht, warum die Kanaren auf rot sind. Die haben seit mehr als 7 Tagen Werte von deutlich unter 50 pro 100.000. Oder müssen es mehr als 14 Tage drunter sein?
Kommt auf die CoronaVO des jeweiligen Bundeslandes an. Manche haben eine Mindestaufenthaltsdauer im Risikogebiet bevor eine Quarantäne in D greift.
Mein Vater ist gerade auf TFS... alles sehr entspannt dort, sagt er.. zwar fast alle Hotels geschlossen, aber die Stimmung der wenigen Anwesenden ist recht gut!
Schade für das gebeutelte Spanien!
Das Testcenter ist am Terminal 2, auf der Ankunftsebene, konkret am Fernbus-Bahnhof (ja, somit links der Terminals).
Das ist im Grunde völlig egal, da Spahn, Maas und Seehofer auch jedes Land oder jede Region < 50/100.000 zum Risikogebiet erklären können, ohne das nach außen hin auch nur im Ansatz begründen zu müssen.