Das Problem ist halt, dass man sich mit den angedachten Regelungen zur Impfung von der Wissenschaft entfernt.
Was eure Diskussion zur Verhältnismäßigkeit von heute früh betrifft: Ich gehe davon aus, dass auch andere Gerichte da nicht ran gehen, mit der Begründung die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt, weil man sich dem Impfen in kurzen Abständen ja durch Tests entziehen kann, wenn man eine Veranstaltung besuchen möchte (milderes Mittel, nicht meine Meinung, aber ich will nicht ausschließen, dass es so kommen wird).
Genau deshalb ist das garantiert ein Rohrkrepier. Der Teil mit der "frischen Impfung" wird garantiert rausgenommen, spätestens im Kabinet.
1. Ein gewaltiger Teil der Bevölkerung kann sich nicht impfen lassen, weil schon 3x oder 4x geimpft und mehr geht nach derzeitigem Stand nicht. Kein Arzt wird ohne Zulassung Patienten impfen. Das kann ganz schnell die Approbation kosten.
Also entweder wird die STIKO auf KL Linie gebracht, was ich nicht glaube, da steht Mertens eher auf als sich von der EMA Empfehlung so weit zu entfernen oder das Ding ist durch. Gerade nachdem sogar der ÖR über Impfschäden berichtet hat wird keiner die Verantwortung für eine nicht zugelassene 5. Impfung auf sich nehmen.
2. Schon im Juni ist das gratis Testen am BFM gescheitert. Kein Geld. Sollen doch die Länder bezahlen, die hatten aber auch kein Geld mehr. Also gratis Tests in diesem Umfang wird es garantiert nicht mehr geben. Die Kasse ist seitdem noch leerer.
Diesmal sollen übrigens die Länder zahlen, und die haben bei weitem nicht das Geld dafür. Noch dazu ist gerade auf Länderebene die Vergütung von Corona Tests ein ziemlich toxisches Thema, da will auch nicht so richtig jemand nochmal ran. Man will wahrscheinlich nicht so lange den Bogen überspannen bis der Landesrechnungshof anfängt zu schnüffeln.
Kurz um, die Länder werde es niemals bezahlen wollen oder können.
Also wird jedes Gericht das Ding fressen. Es ist überhaupt nicht verhältnismäßig wenn der Kunde sich weder Impfen lassen kann, noch einen gratis Test bekommt. Da braucht nur der erste zu klangen der nicht in seiner Lieblingsrestaurant gehen durfte.
Genau deshalb hier die Frage, was hat Buschmann der normalerweise ein ziemlich aufgeweckter Jurist ist, gesoffen? Diese Passage hat der Typ garantiert nicht im vollen Bewusstsein gesehen. Das fällt mir als Laien auf, der gerade mal 1 Semester Einführung in Recht im Studium Generale hatte.
. Aber damals war es natürlich noch gesellschaftlich akzeptabler als heute, sich rassistisch zu äußern. Gut, daß das heute zumindest ein wenig anders geworden ist. Oder hat jemand damit ein Problem?
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