Visum storniert, Abschiebung angedroht: In den USA wurde einem Medienbericht zufolge von Hunderten Studierenden ohne US-Pass verlangt, das Land zu verlassen. Sie sollen unter anderem kritische Posts geteilt haben.
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Das Thema US Einreise für Besucher ist gerade nicht mehr lustig.
Ja, die USA hatten schon immer klare Regeln, was man als Besucher darf und welche Rechte man hat (wenig und keine).
Nur hat das in der Vergangenheit keine große Rolle gespielt.
Wobei all die ‘lustigen’ Fragen bei der Einreise schon immer den Hauptzweck hatten, im Bedarfsfall etwas in der Hand zu haben.
Und davon wird nun ausgiebig Gebrauch gemacht.
Demonstration sind perse erst mal nicht illegal, aber je nach dem was vor Ort passiert, sind die Grenzen fließend - angefangen von Besetzungen zu Widerstand gegen Polizei und Co.
und was die letzten Wochen wohl zu passieren scheint, dass vermehrt gegen Leute (non citizens) vorgegangen wird, die der politischen Linie der Trump Administration entgegen stehen.
Während es nach 9/11 um die Sicherheit des Landes ging (mit allem zugehörigen über die Strenge schlagen), geht es nun um politische Orientierung.
Wer als Non-citizen irgendwas Anti Trump oder in Opposition zu deren Meinung postuliert, sieht sich nun dem Risiko ausgesetzt, dass das gegen einen verwendet wird.
Und letztlich ist es willkürlich, weil eben nur davon abhängig, ob man eine Meinung hat, die der Administration unpassend erscheint.
ja, die US Gesetzgebung gibt das her, weil man eben als Besucher diesbezüglich keine nennenswerte Rechte hat.
Steht halt im totalen Gegensatz zum Geist der US Verfassung und deren Idee der freien Rede - die aber für Besucher eben nicht durchsetzbar ist.
Gegenüber Bürgern dagegen ist das so nicht durchsetzbar.
Und Permanent Residents sitzen zwischen den Stühlen, weil die Greencard auch darauf basiert, dass man eine weiße Weste mit den US Behörden hat.
Vorbild des freiheitlichen Westen sind die USA seit mindestens 2 Monaten nicht mehr.
Im Gegensatz zu anderen zweifelhaften Staaten dieser Erde trifft das aber ‘nur’ Besucher und nicht Bürger.
Was in der Einordnung einen fundamentalen Unterschied macht.