Nicht schlecht: Jetzt erwarten die Verweigerer auch noch eine Sonderbehandlung und können die nächsten Schritte der DKB schon kaum erwarten. Ist mir eigentlich egal, aber welche Drogen muss man dafür genommen haben? Oder hat so eine Einstellung etwa mit mangelnden Selbstbewusstsein zu tun?
Wo liest Du daraus, dass die Verweigerer eine Sonderbehandlung erwarten?
Grundsätzlich ist die Bank berechtig, die Bedingungen und Konditionen zu verändern. Und rein rechtlich stellt es ein neues Angebot der Bank an den Kunden dar. Deshalb gibt es jetzt auch die Zustimmungspflicht, Der Kunde kann entscheiden, ob er zustimmt, oder nicht. Und Beide haben dann eben das Recht die Vertragsbeziehung zu beenden. Eine weitere Möglichkeit ist aber auch, dass der Kunde deutlich macht, dass er mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden ist, aber zu den alten Bedingungen bereit ist die Vertragsbeziehung fortzuführen. Und das macht er eben, in dem er keine Zustimmung erteilt und nicht kündigt.
Und dass diese Möglichkeit besteht, ist wichtig und auch richtig.
Der Bank steht es dann offen, dieses Angebot anzunehmen, oder es nicht anzunehmen und ihrerseits eben zu kündigen. Letzteres hat die DKB 2x angekündigt und bis heute nicht umgesetzt. Genau genommen hat Sie 2x eine Willenserklärung zur Nichtfortführung abgegeben, aber widersprüchlich gehandelt. Und damit begibt sie sich, in meinen Augen, in den Bereich des konkludenten Handelns, denn sie kündigt eben nicht, sondern führt den Vertrag bisher weiter.
§ 118 BGB Mangel der Ernstlichkeit und § 133 BGB Auslegung einer Willenserklärung dürften es der DKB dann nicht gerade leicht machen, dies noch rechtlich durchzusetzen.
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