Gesetzliches Verbot von Surcharging bei Karten mit reguliertem Interchange

[kmak]

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Ob es dann Händler gibt die nicht regulierten Karten (Business [und "Business": Curve, N26], Nicht EU) ausschließen oder mit Zuschlag versehen? Das wäre doch jetzt erlaubt und kann nicht mehr durch die Kartenfirma verboten werden - oder?

 

[MaxBerlin]

Hatten wir schon auf der Vorseite:

Liegt denn überhaupt eine (unerlaubte) „Vereinbarung“ vor, wenn Taxipreise und Zuschläge ja eben nicht zwischen Vertragsparteien "vereinbart", sondern im anwendbaren Fahrgebiet "ausschliesslich" durch Rechtsverordnung vorgegeben werden?

MaxBerlins Antwort: Sei eine Fehlformulierung des Gesetzgebers. Mag sein - aber heisst das bei einer EU-Richtlinie, dass ich mich auch direkt auf diese berufen kann (wenn diese "falsch" oder unzureichend in deutsches Recht umgesetzt wurde)? Bezweifle ich.

Bei vollständiger Nichtumsetzung wäre ein Anspruch auf Staatshaftung denkbar (vgl. die Rechtsprechung des EuGH in Faccini Dori sowie Francovich).

Seit Marleasing v La Comercial ist aber auch allgemein anerkannt, dass die Gerichte nationales Recht, das in Umsetzung einer EU-Richtlinie erlassen wurde, richtlinienkonform interpretieren müssen. Bis an die Wortlautgrenze.

Und der Taxi-Beförderungsvertrag ist zivilrechtlicher, nicht öffentlich-rechtlicher Natur. Auch wenn das Unternehmen an die Gebührenordnung gebunden ist, entsteht beim Einsteigen eine Vereinbarung zwischen Unternehmen und dem Beförderungsfall, pardon, Nutzer, mit dem Inhalt "eine Beförderung vom Bahnhof Berlin-Südkreuz zum Benjamin-Franklin-Krankenhaus zu dem gebührenordnungsmäßigen Preis". Es bleibt aber ein zivilrechtlicher Vertrag und damit unterliegen auch die öffentlich-rechtlich vorbestimmten Preise der Kontrolle des BGB. Nur diese Interpretation ist zulässig, wollen die deutschen Gerichte nicht ihre europarechtlichen Verpflichtungen missachten.

Ich kann es kaum erwarten, dass jemand eins auf den Deckel bekommt. Die betteln in ihrer bisher offensiv zur Schau gestellten Dreistigkeit geradezu darum.

 

[henmar]

Wie erwartet stellt sich die Taxibranche stur:

Vom 1. Januar 2018 an dürfen Händler für Kartenzahlungen keine Extra-Gebühren mehr verlangen. In Berliner Taxis wird aber auch 2018 ein Zuschlag für bargeldlose Zahlung fällig – 1,50 Euro. Das sei gerechtfertigt, heißt es in der Branche.

Die Kosten für die Taxibetreiber seien hoch. So werde jedes Mal ein Aufschlag, der sogenannte Disagio, fällig. Gebühren der Abrechnungsstellen und die Miete fürs Kartenterminal kämen hinzu. Bei einem Fahrpreis von 20 Euro verursache eine Zahlung mit Kreditkarte Aufwendungen von 1,30 bis zwei Euro.

– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29417606 ©2018

Als ob es bei anderen Händlern nicht so aussehen würde... also wird es wirklich wieder erst auf einen Prozess rauslaufen, der natürlich erstmal von jemandem angestrengt werden müsste.

 

[MaxBerlin]

Word of the day: blithe

showing a casual and cheerful indifference considered to be callous or improper

Ich fahre also auch in Zukunft in Berlin weiter bevorzugt uberX. Soll keiner rumheulen über unfaire Konkurrenz...

 

[bindannmalweg]

Wie lange die das wohl durchhalten? Mal schauen wie MyTaxi darauf reagiert. Die können sich als großes Unternehmen ja nicht so einfach darüber hinwegsetzten wie vielleicht ein kleiner Taxiunternhemer.

Ich hatte am 1. Januar erst wieder das Problem im Taxi, dass das Karten-Terminal angeblich nicht richtig funktioniert. Nachdem ich meinte, dass wir dann wohl noch zum Geldautomaten fahren müssen funktionierte es dann plötzlich doch.

 

[Amic]

Auch wenn das Unternehmen an die Gebührenordnung gebunden ist, entsteht beim Einsteigen eine Vereinbarung zwischen Unternehmen und dem Beförderungsfall, pardon, Nutzer, mit dem Inhalt "eine Beförderung vom Bahnhof Berlin-Südkreuz zum Benjamin-Franklin-Krankenhaus zu dem gebührenordnungsmäßigen Preis"

Es entsteht ein Beförderungsvertrag oder so.
Aber auch eine "Vereinbarung"?
Eine Vereinbarung ist doch naturgemäss freiwilliger Natur und beinhaltet eine Änderung zum "standardmässigen" Rechtsfall.

entsteht beim Einsteigen eine Vereinbarung zwischen Unternehmen und dem Beförderungsfall, pardon, Nutzer, mit dem Inhalt "eine Beförderung vom Bahnhof Berlin-Südkreuz zum Benjamin-Franklin-Krankenhaus zu dem gebührenordnungsmäßigen Preis"

Auch hier: Im Pflichtfahrgebiet besteht meines Wissens Beförderungspflicht, die eben keiner freiwilligen Vereinbarung bedarf.

Wie erwartet stellt sich die Taxibranche stur:
– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29417606

Wie lange die das wohl durchhalten? Mal schauen wie MyTaxi darauf reagiert. Die können sich als großes Unternehmen ja nicht so einfach darüber hinwegsetzten wie vielleicht ein kleiner Taxiunternhemer.

Meines Erachtens sind die Taxiunternehmer die völlig falschen Adressaten bzw. Sündenböcke.

Die Entgelte der Taxiunternehmen sind per Rechtsverordnung vorgegeben.
Die Taxiunternehmer dürfen nicht einfach von diesen abweichen.

 

[User1442xyz]

Wie erwartet stellt sich die Taxibranche stur:


– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29417606 [emoji767]2018

Als ob es bei anderen Händlern nicht so aussehen würde... also wird es wirklich wieder erst auf einen Prozess rauslaufen, der natürlich erstmal von jemandem angestrengt werden müsste.

Komisch, selbst mit sumup wären die Gebühren bei 20€ Fahrpreis gerade mal 0,55€. Wie kommen die da auf 1,30-2€?

Solche Fakenews sind der Grund, warum Deutsche glaube Kreditkarten seien teuer.

 

[spocky83]

Wie erwartet stellt sich die Taxibranche stur:


– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29417606 [emoji767]2018

Als ob es bei anderen Händlern nicht so aussehen würde... also wird es wirklich wieder erst auf einen Prozess rauslaufen, der natürlich erstmal von jemandem angestrengt werden müsste.

Ich frage mich da ernsthaft, wie man bei 20€ Umsatz auf solche Beträge komme... Selbst wenn ich mich extra blöd anstelle, dann finde ich Verträge mit 20€ Monatsgebühr und maximal 1.4% (d.h. etwa 0.30€) Disagio bei regulierten Karten. In der Praxis dürfte das bei einem Taxiunternehmen mit einigen Fahrzeugen und entsprechendem Umsatz erheblich weniger sein.

Unter'm Strich hieße das, dass man bei 1.50€ Aufschlag nicht einmal 20 Zahlungen pro Monat durchführen müsste, um die Terminalmiete und GPRS-Verbindung bezahlt zu bekommen.

Jetzt ist das natürlich eine Mischkalkulation, einige Gäste werden ja auch mit unregulierten Karten bezahlen, aber einige auch mit deutlich günstigeren Debitkarten.

Nichtsdestoweniger kommt man selbst bei meinem maximal schlecht gewählten Beispiel im Leben nicht auf im Mittel 1.30€ - 2€ an tatsächlichen Kosten. Bzw. wenn doch, dann verdient man es auch nicht anders!

 

[Amic]

"Gebühren der Abrechnungsstellen und die Miete fürs Kartenterminal kämen hinzu"

(Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29417606)

Werden vermutlich womöglich einen Durchschnittswert unter Umlegung der Fixkosten auf die durchschnittliche Kartenzahlerzahl genommen haben.

 

[spocky83]

Sicherlich, aber selbst wenn das nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie noch so in Ordnung wäre, ändert das halt nichts daran, dass die genannten Beträge um ein Vielfaches zu hoch sind. Das kann man jetzt drehen und wenden wie man es will, eine durchschnittliche mit Kreditkarte bezahlte Taxifahrt kostet einfach nicht 1.50€ an Gebühren.

Dazu kommt ja noch, dass die normalen administrativen Kosten sowie die Kosten für die Bargeldver- und entsorgung, Versicherungen (soll ja ganz gerne vorkommen, dass Taxler überfallen werden) sowie ggf. Sicherungstechniken gegen Diebstahl im regulären Tarif bereits eingepreist sind. Obwohl sie nicht anfallen, werden sie beim bargeldlosen Bezahlen ebenfalls erhoben.

 

[sparfux]

Die Therme Erding verlangt auch weiterhin 3€ Aufschlag für Zahlung mit KK. "EC" geht kostenlos.

 

[ReiseFrosch]

Ein Supermarkt in meiner Umgebung nimmt bei girocard (Maestro/VPay? ) Zahlungen unter 10€ eine Gebühr von 0,30€. Fällt eine solche Gebühr zukünftig auch unter diese Regelung?

 

[bluebird123]

Das sagte mytaxi gestern: "Da es sich hier um einen gesetzlich geregelten Tarif handelt, sind wir als vermittelndes Unternehmen nicht der richtige Ansprechpartner.Dennoch haben wir mit unseren Kollegen in Berlin Rücksprache gehalten:
Aktuell hat die neue Regelung keine Auswirkung auf die 1,50€ Gebühr für bargeldlose Bezahlung. Für weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte die zuständige Behörde."

 

[DerSimon]

Ein Supermarkt in meiner Umgebung nimmt bei girocard (Maestro/VPay? ) Zahlungen unter 10€ eine Gebühr von 0,30€. Fällt eine solche Gebühr zukünftig auch unter diese Regelung?

Ja, alle regulierten Karten.

 

[Droggelbecher]

Dürfte wohl ein Buchungsposten sein, danke Girocard!

 

[Farscape]

Eurowings Deutschland kassiert immernoch.
Eurowings.com/at jedoch nicht.

 

[bindannmalweg]

Eurowings Deutschland kassiert immernoch.
Eurowings.com/at jedoch nicht.

Lufthansa stellt seine Buchungssysteme am 10. Januar um. Die Umsetzung der PSD 2 tritt erst am 13. in Kraft.

 

[tripleseven777]

Habe vor 3 Tagen einige Flüge innerhalb der USA/Kanada über Flugladen.de gebucht. Der Sitz des Unternehmens ist wohl in den Niederlanden.
Es wurden fleißig Gebühren für die Nutzung der Kreditkartenzahlung berechnet.
Screenshots angefertigt.
Vielleicht lässt sich die Gebühr ja wieder zurückholen?!

 

[maex]

Habe vor 3 Tagen einige Flüge innerhalb der USA/Kanada über Flugladen.de gebucht. Der Sitz des Unternehmens ist wohl in den Niederlanden.
Es wurden fleißig Gebühren für die Nutzung der Kreditkartenzahlung berechnet.
Screenshots angefertigt.
Vielleicht lässt sich die Gebühr ja wieder zurückholen?!

Ist doch noch gar nicht der 13.1.

 

[tripleseven777]

Okay! Sorry! Gilt wohl erst ab dem 13.01.2018 - dann volles Ruder zurück. Kreditkartengebühr bezahlt und hoffentlich demnächst nicht mehr.

 

[geos]

Je nachdem, über welchen Aggregator man reingeht, sind bei flugladen.de Amex oder Visa kostenfrei.

 

[ponyhofinsasse]

Ist doch eh alles Humbug, die Zuschläge für KK werden gestrichen,
dafür wird es dann bald Rabatte für andere Zahlungsarten geben

Das Kind bekommt halt einen anderen Namen

 

[mfkne]

Rabatte für andere Zahlungsarten dürfen aber nicht gewährt werden.

 

[DerSimon]

Rabatte für andere Zahlungsarten dürfen aber nicht gewährt werden.

Sagt wer?

 

[mfkne]

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Das ergibt sich schon aus der Logik, dass die PSD2 vorschreibt, dass Kreditkartenzahlung nicht teurer sein darf als Zahlung mit anderen Zahlungsarten. Wenn andere Zahlungsarten rabattiert werden, sind sie günstiger, Kreditkartenzahlung damit teurer.