Kein Senator-Status mehr für

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red_travels

Reisender
16.09.2016
25.341
15.132
www.red-travels.com
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Hat man denn jetzt gemerkt das die Gießkanne doch zu große Löcher gehabt hat? Und man versucht jetzt zu regulieren was nur geht? :ROFLMAO:

Bestechlichkeit könnte ja mal ein Ansatz sein, die SEN gibt's für Lau, dann muss aber auch der Bigplayer Hansa gegen die Emiraten-Airlines verteidigt werden ;) keine SEN mehr, keine Verteidigung gegen Wettbewerber mehr :p
 

YankeeZulu1

Erfahrenes Mitglied
09.07.2020
560
369
Hmm, BahnCard 100 bleibt dem Artikel nach. Wäre ja auch ein Compliancethema, wenn das andere eines wäre. Oder?
Beitrag automatisch zusammengeführt:


Stimmt! 170 passt dazu. FTL war was, 500?
Bei einer Bahncard_100 muss wg. Geldwertem Vorteil eine Aufzeichnung der Dienstfahrten erfolgen; sofern der Wert der Dienstfahrten mindestens den Wert der Bahncard erreicht, ist das steuerlich OK. Compliance scheint hier nicht das Thema zu sein, geschadet wird zumindest dem Dienstherrn bzw der Ön´ffentlichkeit nicht.
 
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FlugFanatiker

Erfahrenes Mitglied
18.11.2018
977
744
Fliegen ist halt gemäß dem aktuell herrschenden Zeitgeist pfui, und Bahnfahren hui. Und deshalb geht die Senator-Karte, während die Bahncard bleibt. Somit ist man wieder linientreu und woke.
 

FlugFanatiker

Erfahrenes Mitglied
18.11.2018
977
744
Sch&%$e auch, soll man die dann nicht lieber abwählen?

Die Wahrscheinlichkeit, dass ich die mir nicht passenden Politiker mit meiner einzelnen Stimme abwählen kann, tendiert gegen Null. Außerdem ist meine Kritik fundamental, ich bin für eine umfassende Depolitisierung der Gesellschaft, insofern gibt es für mich keine "richtigen" Politiker.

Oder darf man auch selber kandidieren? :eyeb:

Klar könnte man das, würde man der naiven Vorstellung anhängen, dass man vom Schreibtisch aus Gesellschaften als Bürokrat zentral steuern und verbessern können. Und ich würde, wäre ich dann gewählt, gegen die Interessen derjenigen vorgehen (müssen), die mich nicht gewählt haben. Dies ist mit meinen Vorstellungen von einer gewaltfreien Gesellschaft unvereinbar.

Mag sein, dass viele Politiker nichts taugen, aber sie sind gewählt.

Nicht von mir. Und sehr vielen anderen.

Und jeder darf versuchen, es besser zu machen.

Wie gesagt, ich bin der Auffassung, dass man es nicht "besser machen" kann, weil schon die zugrunde liegende Vorstellung, vom Schreibtisch aus (bei unvollständigen Informationen!) Gesellschaften zentral zu planen, steuern, und verwalten, ein Irrtum und zum Scheitern verurteilt ist.

Dies nur als Antwort auf deinen an mich gerichteten Beitrag, lass uns das bitte nicht weiter fortführen, geht ja ins Grundsätzliche und passt weder in dieses Forum noch in diesen Thread.
 

SGE

Erfahrenes Mitglied
29.06.2010
368
89
Bei einer Bahncard_100 muss wg. Geldwertem Vorteil eine Aufzeichnung der Dienstfahrten erfolgen; sofern der Wert der Dienstfahrten mindestens den Wert der Bahncard erreicht, ist das steuerlich OK. Compliance scheint hier nicht das Thema zu sein, geschadet wird zumindest dem Dienstherrn bzw der Ön´ffentlichkeit nicht.
Bei ausreichend häufigen Fahrten der MdB ist eine BC100 alleine schon deshalb sinnvoll, weil eben keine Einzelabrechnung erfolgen muss.

Die Summe aller Fahrten als Einzelticket abgerechnet halte ich überschlagsmäßig höher als 700 * BC100.
Beitrag automatisch zusammengeführt:

Die Wahrscheinlichkeit, dass ich die mir nicht passenden Politiker mit meiner einzelnen Stimme abwählen kann, tendiert gegen Null. Außerdem ist meine Kritik fundamental, ich bin für eine umfassende Depolitisierung der Gesellschaft, insofern gibt es für mich keine "richtigen" Politiker.
Ich meine in Thüringen haben 3 Einzelstimmen bei einer kürzlichen Landtagswahl bei der FDP über die 5,0% statt 4,99% entschieden.
 

Luftikus

Megaposter
08.01.2010
24.309
10.206
irdisch
Ich sehe schon Abgeordnete am BER rum vagabundieren und auf Bänken schlafen, die nicht mehr in die Lounge dürfen.

Jetzt bitte noch die buchmäßig, künstlich verbilligten, dicken Dienstwagen abschaffen. Die BC100 kann bleiben, ist ja Staatsunternehmen und die Bahn und ihre Macken sollten sie praktisch von innen und aus eigener Anschauung kennen.
 
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flyMarkus

Erfahrenes Mitglied
28.04.2020
252
507
HAM/CPH
Ist die BahnCard 100 für Abgeordnete eigentlich als Bestrafung/Erziehung zu verstehen? -> so von wegen Staatskonzern und eigene Suppe auslöffeln? ;P
 
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B773ER

Erfahrenes Mitglied
19.11.2014
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DRS
Thema Compliance: die übliche, regelmäßig stattfindende Lobbyarbeit ist ja das Eine und dass ein Status im Wert von nominell 2000 Euro auch die Freigrenzen überschreitet, ist auch klar. Das Andere ist aber der Umstand, dass die hier Bevorteilten im Rahmen der Corona-Krise u.a. über die Vergabe eines 9-Millarden-Euro-Staatskredits für die Lufthansa enscheiden mussten. Da wird wohl der noch größere Stein des Anstoßes liegen. Soweit ich weiß, wurde die Entscheidung bezüglich der SEN-Verteilung auch schon 2021 getroffen.
 
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TAPulator

Erfahrenes Mitglied
25.12.2011
4.700
2.438
PIX, BER, ZRH
Außerdem ist meine Kritik fundamental, ich bin für eine umfassende Depolitisierung der Gesellschaft

...


würde man der naiven Vorstellung anhängen, dass man vom Schreibtisch aus Gesellschaften als Bürokrat zentral steuern und verbessern können.

Bitte korrigiere mich, wenn ich irre. Hattest Du nich eben kürzlich gefordert, dass man Gewerkschaften verbieten sollte und das der Staat die Lohnvorgaben machen soll? Na was denn nun? So ganz kongruent scheinen mir Deine Aussagen hier nicht.
 

FlugFanatiker

Erfahrenes Mitglied
18.11.2018
977
744
Bitte korrigiere mich, wenn ich irre. Hattest Du nich eben kürzlich gefordert, dass man Gewerkschaften verbieten sollte und das der Staat die Lohnvorgaben machen soll? Na was denn nun? So ganz kongruent scheinen mir Deine Aussagen hier nicht.

Nicht wirklich. Ich wollte eine Alternative für Streiks schaffen, da dieses primitive Relikt aus Uromas Klassenkampf-Zeiten nicht mehr in die moderne Welt passt, und ich der Meinung bin, dass man dafür zivilisiertere Alternativen finden könnte, um die teilweise berechtigten Anliegen der Streikenden (Kaufkraftverlust bei gleichbleibendem Lohn durch Inflation) zu erfüllen.

Hierfür habe ich den Vorschlag gemacht, dass es eine gesetzliche Pflicht zur Lohnanpassung in Höhe der Inflation gibt. Dies war natürlich nicht als "staatliche Lohnvorgabe" gedacht, sondern um Leute wie dich und die Bevölkerung mitzunehmen.

Gewerkschaften wollte ich auch nicht verbieten, sondern nur Alternativen zur ständigen Streikerei schaffen. Gewerkschaften können gerne weiterexistieren - solange die Arbeitgeber ihrerseits ein Wahlrecht hätten, sie in ihrem Betrieb zu dulden oder eben nicht, und es keine Sonderrechte mehr für gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer gäbe.
 

spotterking

Erfahrenes Mitglied
14.07.2012
4.958
3.176
FRA
Dann wirds Zeit einen Thread zur Mitnahme in die Senlounges fuer MdB zu gründen. Oder ist das Bestechung?
 
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FlugFanatiker

Erfahrenes Mitglied
18.11.2018
977
744
wird einfach nur unnötig Off-Topic...

Sehe ich auch so. Aber er kann es einfach nicht lassen, und wollte die Diskussion zum gleichen Thema auch in diesem Thread wieder anzetteln und entfachen, indem er mich zwei Beiträge weiter oben dazu erneut direkt anspricht (ich habe aus Höflichkeit geanwortet), obwohl er mit Sicherheit gemerkt hat, dass ich dort (im anderen Thread) längst ausgestiegen war.
 

thbe

Erfahrenes Mitglied
27.06.2013
9.445
9.873
Aus meiner Sicht könnten auch alle MdB HON werden, wenn die Politik dadurch besser würde.
 
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FlugFanatiker

Erfahrenes Mitglied
18.11.2018
977
744
Das ist schlicht unwahr.

Nach meinem Kenntnisstand haben Bundestagsabgeordnete pauschal das Recht, den Fahrdienst innerhalb der Berliner Stadtgrenzen zu nutzen; eine dienstliche Veranlassung muss wohl nicht für jeden Einzelfall nachgewiesen werden bzw. vorliegen. So habe ich mal eine Langzeit-Doku über Sarah Wagenknecht gesehen, und meine mich zu erinnern, dass dort öfter Szenen vorkamen, wo diese am Abend sich per Fahrdienst des Bundestages vom Bundestag nach Hause hat kutschieren lassen, per vom Steuerzahler bezahlten Limousinen-Service also.

Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren, zB. über einen Link, woraus hervorgeht, dass der Fahrdienst aussschließlich rein dienstlich genutzt werden darf, und ob und ggf. wie das kontrolliert wird.
 
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sbr

Erfahrenes Mitglied
18.01.2018
611
1.403
Nach meinem Kenntnisstand haben Bundestagsabgeordnete pauschal das Recht, den Fahrdienst innerhalb der Berliner Stadtgrenzen zu nutzen; eine dienstliche Veranlassung muss wohl nicht für jeden Einzelfall nachgewiesen werden bzw. vorliegen. So habe ich mal eine Langzeit-Doku über Sarah Wagenknecht gesehen, und meine mich zu erinnern, dass dort öfter Szenen vorkamen, wo diese am Abend sich per Fahrdienst des Bundestages vom Bundestag nach Hause hat kutschieren lassen, per vom Steuerzahler bezahlten Limousinen-Service also.

Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren, zB. über einen Link, woraus hervorgeht, dass der Fahrdienst aussschließlich rein dienstlich genutzt werden darf, und ob und ggf. wie das kontrolliert wird.

Laut https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__12.html regelt das "wie" dann "das Haushaltsgesetz und Ausführungsbestimmungen, die vom Ältestenrat zu erlassen sind".

Dazu habe ich auf die Schnelle nur eine "Fahrdienstrichtlinie" von 2017/2018 gefunden (ging aus einer Antwort auf Anfrage gem. Informationsfreiheitsgesetz hervor):

Bildschirmfoto 2022-08-08 um 10.36.24.jpg

(pdf auf frag-den-staat.de als Google-Link)

Explizit erwähnt werden Privatfahrten natürlich nicht, aber die Fahrten "in Ausübung des Mandates" sind ja generell "genehmigungsfrei" ;)

Edit: Hier noch ein aktuellerer Link bzgl. "Berlin und Flughafen BER": https://www.bundestag.de/resource/b...pitel_17_02_Di__ten_f__r_die_MdB-pdf-data.pdf
 

Flp

Erfahrenes Mitglied
30.01.2014
2.510
1.454
Zahlt die BahnCard100 die Bahn? Oder der Arbeitgeber?

Gemäß Art. 48 Abs. 3 S. 1 GG iVm § 16 Abs. 1 AbgG haben die Abgeordneten das Recht der freien Benutzung aller Verkehrsmittel der deutschen Bahn. Die Kosten dafür (also der Bahncard) trägt die Bundesrepublik Deutschland, siehe im Bundeshaushalt Kapital 0212, Titel 411 20. Die 2022 bereitgestellten Mittel belaufen sich auf 2,535 Mio. Euro.
 
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FlugFanatiker

Erfahrenes Mitglied
18.11.2018
977
744
Gemäß Art. 48 Abs. 3 S. 1 GG iVm § 16 Abs. 1 AbgG haben die Abgeordneten das Recht der freien Benutzung aller Verkehrsmittel der deutschen Bahn. Die Kosten dafür (also der Bahncard) trägt die Bundesrepublik Deutschland

.. also die produktiven Klasse der Steuerzahler, der man ihr Eigentum dafür in Form von Steuern beschlagnahmt und wegnimmt. Weil das kärgliche Gehalt eines MdB zuzüglich der über 4.500,- EUR monatlichen steuerfreien Kostenpauschale ja nicht reicht, um daraus Bahnfahrten bezahlen zu können ..
 

red_travels

Reisender
16.09.2016
25.341
15.132
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Gemäß Art. 48 Abs. 3 S. 1 GG iVm § 16 Abs. 1 AbgG haben die Abgeordneten das Recht der freien Benutzung aller Verkehrsmittel der deutschen Bahn. Die Kosten dafür (also der Bahncard) trägt die Bundesrepublik Deutschland, siehe im Bundeshaushalt Kapital 0212, Titel 411 20. Die 2022 bereitgestellten Mittel belaufen sich auf 2,535 Mio. Euro.

na mit der Einsparung lässt sich doch auch gut das 9ET für alle finanzieren, die MdB brauchen in Berlin doch eh keine BC100 ;)