Kein Senator-Status mehr für
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Ich bezog mich auf die Friseur-Polemik, wie man dem von mir zitierten Text ja entnehmen kann. Dass sich Abgeordnete vom "Arbeitsplatz" nach Hause fahren lassen können halte ich für selbstverständlich.
Ich finde das sehr erstaunlich und frage mich warum du das akzeptierst. Bei einem exponierten Politiker, sagen wir mit Minister-Status finde ich es nachvollziehbar, da man wenn man derart in der Öffentlichkeit steht, sich automatisch viele Feinde macht und schon aus Sicherheitsgründen der direkte Kontakt mit dem Wahlvolk vermieden werden sollte.
Aber warum sollte auch jeder Hinterbänkler derartige Privilegien genießen und auf Kosten der produktiven Allgemeinheit den Luxus haben, per Chauffeur herumkutschiert zu werden? Insbesondere bei der üppigen Alimentierung, die ein MdB erhält, und die es ihm erlaubt, ggf. ein Taxi auf eigene Kosten zu bestellen.
Du scheinst ein generelles Problem mit Mandatsträger*innen zu haben, bzw. diesen Geringschätzung entgegen zu bringen. Wenn man in der Plenarwoche (und nur dort kann der Fahrdienst genutzt werden) von morgen um 8 bis teilweise nachts um 2 seiner Tätigkeit nachgeht (und im Plenarsaal dabei übrigens noch nicht mal ein Glas Wasser trinken darf), dann finde ich es nicht extravagant "auf Kosten der produktiven Allgemeinheit" (was für eine beschissene Formulierung) noch nach Hause gefahren zu werden. Dass du jedenfalls auf deine Fake News, dass sich MdB zum privaten Friseurtermin kutschieren lassen können, nicht mehr eingehst, spricht auch Bände.
Für die "üppige Alimentierung" von ca. 10k im Monat (ohne KV, RV etc., da das Mandat als Selbstständigentätigkeit gilt, und auf vier Jahre befristet) würden die meisten hier im Forum übrigens noch nicht mal aufstehen - ich jedenfalls würde mir den Scheiß nicht antun wollen.
Du schreibst selbst, dass MdB sich auf Kosten des Steuerzahlers vom Fahrdienst nach Hause fahren lassen dürfen und befürwortest das auch noch. Für mich ist das auch eine "Privatfahrt", die nicht dienstlich veranlasst ist, das steht für mich der Fahrt zum Friseur gleich.
Und dass MdB, zumindest in der Vergangenheit (vielleicht hat man aus diesem Fall gelernt), den Fahrdienst auch exzessiv privat nutzen durften, zeigt dieser Fall aus 2016 (scheinbar wurde das nur fraktionsintern gerügt als moralisches Fehlverhalten, vom Gesetz war es wohl gedeckt):
"Freie Fahrt auf Staatskosten" (Artikel des "Tagesspiegel")
Dort heißt es u.a. "Dokumentiert sind aber auch Fahrten vom Volleyball-Platz Beach-Mitte .. nach Hause". Eine Fahrt von einer Strandbar nach Hause auf Steuerzahler-Kosten durch Nutzung des Fahrdienstes des Bundestages steht für mich auf einer Stufe mit einer Fahrt zum Friseur.
Bei deiner Betrachtung übersiehst du, dass MdB ja nicht nur jene 10K brutto im Monat erhalten (die übrigens ein Mehrfaches davon sind, was viele der MdB jemals auf dem freien Markt erzielen könnten, wo man nach Qualifkation und Leistung bezahlt wird, ich beziehe mich damit auf Ex-Call-Center-Mitarbeiter wie Kühnert oder die vielen Studienabbrecher im Bundestag), sondern auch eine STEUERFREIE Aufwandspauschale von etwa 4.500,- monatlich, die zu den 10K hinzutreten, und die ein MdB meiner Kenntnis nach ohne konkreten Nachweis von Kosten automatisch monatlich zusätzlich erhält. Letzlich ist es also eine Vergütung von 10K brutto + 4.500,- "netto", und ich glaube, "selbst hier" würden dafür viele morgens aufstehen.
Mit der Aufwandspauschale sind die in § 12 Abs. 2 AbgG genannten Aufwendungen abgegolten:
Es gibt bewusst eine Pauschale und keine Einzelabrechnung:
www.bundestag.de
§ 12 AbgG - Einzelnorm
www.gesetze-im-internet.de
Es gibt bewusst eine Pauschale und keine Einzelabrechnung:
Deutscher Bundestag - Kostenpauschale
Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung...
Zahlst du deine Taxifahrt vom Flughafen nach Hause nach einer Dienstreise privat, oder taucht die auf deiner Spesenabrechnung auf? Mach dich nicht lächerlich.
MdB sind übrigens auch Steuerzahler.
In dem Artikel steht ganz eindeutig, dass es sich bei dem Fall dieses MdB um einen Verstoß gegen die Richtlinien des Deutschen Bundestages gehandelt hat. Es geht übrigens darum, dass sich das bestreffende MdB von Berlin nach Brandenburg hat fahren lassen, obwohl der Fahrdienst nur innerhalb Berlins genutzt werden darf. Es ging also um die Destination und nicht den Ursprung der Fahrt. Ob sich das MdB am Volleyball-Platz Beach-Mitte im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats aufgehalten hat, geht aus dem Artikel nicht hervor.
Du zündest eine Nebelkerze und unterschlägst, dass es sich bei der Aufwandspauschale nicht um einen zusätzlichen Einkommensbestandteil handelt, sondern um einen Betrag, mit dem das Wahlkreisbüro (Miete, Porto, Möbel, Literartur, Druckerpapier, Strom, Telefon, Internet etc. etc.), Mehrkosten für die Zweitwohnung und Verpflegung am Sitz des Parlaments, Fahrten im Wahlkreis im Rahmen der Ausübung des Mandats (Wahlkreise können schweinegroß sein), sowie andere mandatsbezogene Tätigkeiten (Einladungen, Wahlkreisbetreuung uvm.) bezahlt werden. Weil ein MdB nämlich keine Werbungskosten geltend machen kann. Da habe ich ja schon mehr Spesen jeden Monat, und ich hab kein Büro zu finanzieren.
Zuletzt bearbeitet:
Ich finde, dass dein Vergleich etwas hinkt. Denn wenn ein MdB in Berlin wohnt und zur Ausübung seiner Arbeit an seinen "Arbeitsplatz" fährt, also zum Bundestag, und dann am Ende des Arbeitstages von dort zurück nach Hause, ist das eben keine "Dienstreise", sondern eine ganz normale Fahrt vom Arbeitsplatz nach Hause, so wie sie Hunderttausende andere Berliner auch täglich haben und dafür das eigene Auto oder den Öffentlichen Nahverkehr, oder mal ein Taxi nutzen (müssen), und dafür keinen Limousinenservice mit Chauffeur auf Steuerzahlerkosten haben.
Das bezieht sich nur auf die genannten Fahren von Berlin nach Brandenburg, von den Fahrten innerhalb Berlins lese ich da nichts. Der MdB hat die Inanspruchnahme sogar mit der "Notwendigkeit, sein Kind aus der Kita abzuholen" begründet. Ist die Abholung des eigenen Kindes aus der Kita eine "Dienstreise"? Und von Konsequenzen, die jener MdB, durch sein Verhalten tragen musste, habe ich im Artikel auch nichts gefunden, ganz im Gegenteil: "Ob der 30-Jährige Konsequenzen ziehe, müsse er selbst entscheiden, sagte Wagenknecht."
Aber doch sicherlich nicht für rein privat veranlasste Fahrten. Und die Abholung des Kindes aus der Kita ist eine Privatsache, ebenso wie die Fahrt von einer Strandbar ("BeachMitte") nach Hause. Dass jener MdB dies alles tun konnte ohne Sanktionen, ohne Verlust seines Mandats, ohne strafrechtliche Konsequenzen, zeigt meines Erachtens, dass dies zwar formell unzulässig sein mag, aber doch im Sinne eines Privilegs wie selbstverständlich genutzt wird und gelebte Praxis ist, weil es eben sanktionslos bleibt.
Das war mir bekannt, und es wird sicherlich auch viele MdB geben, die jene Pauschale von 4.500,- ehrlich dafür nutzen, andere aber eben nicht, und für jene bedeutet es 4.500,- netto zusätzlich. In den letzten Jahren sind ja meiner Erinnerung nach auch einzelne Fälle aufgeflogen, bei denen MdB aus dieser Pauschale verwandte oder befreundete Personen aus dem eigenen Umfeld in Form eines Scheinarbeitsverhältnisses und Versorgungspostens lukrativ "geparkt" haben. Auch dafür ist sie natürlich nicht gedacht.
Unabhängig davon bleibt die Frage, warum ein MdB, der von jenen 4.500,- sagen wir nur 1.200,- für die von dir genannten Aufwendungen, für die sie eigentlich gedacht sind, verbraucht, die restlichen 3.200,- steuerfrei behalten darf. Meiner Meinung nach sind das ebenso unnötige wie unanständige Privilegien.
Kannst du mir erklären, warum der die schrumpelige Verwandtschaft einstellen sollte mit dem Risiko der Scheinarbeit, wenn er die Pauschale sowieso ohne Nachweis pauschal (das ist wohl der Sinn einer Pauschale) bekommt?
Wo ist da der Sinn? Da kann er die Verwandtschaft doch gleich direkt in bar unterstützen und spart noch Steuern/Abgaben.
Es ist nun einmal das Wesen einer Pauschale, dass manche sie vielleicht nicht ganz benötigen, andere aber gerade damit auskommen.
Eine Einzelabrechnung (und zwar unabhängig davon, ob der monatlich verfügbare Betrag auf 4.500 EUR gedeckelt bleibt oder nicht limitiert ist) hätte unter anderem folgende Konsequenz:
Wenn jeder MdB monatlich im Durchschnitt 10 Belege produziert, sind das 7.360 Belege im Monat.
Eine Vollzeitkraft hat bei 40-Stunden-Woche eine monatliche Arbeitszeit von 173 Stunden = 10.380 Minuten. Da die haushaltsmäßige Bearbeitung eines Beleges aber > 1 Minute benötigt, müsste die Bundestagsverwaltung dafür mehrere Vollzeitkräfte beschäftigen, die nichts anderes tun als diese Belege zu bearbeiten.
Da mag es verschiedene Gründe geben, ein Aspekt ist aber sicherlich, dass die eingestellte Person ja damit auch in den Genuss einer Krankenversicherung kommt, und auch Anwartschaften für spätere Rentenzahlungen erhält, über das Arbeitsverhältnis. Auch das (für mich unverständliche) "Prestige" einer zeitweisen Anstellung im BT-Büro bei einem MdB mag eine Rolle spielen, also im Sinne eines Tunings des Lebenslaufs.
Sehe ich ebenfalls so. Selbst wenn von der genannten Pauschale kein Cent an Kosten anfällt und diese vollumfänglich "Netto" der Alimentierung aufgeschlagen wird, ist es immer noch deutlich unter dem, was ein Mandatsträger meiner Meinung nach verdienen (oder - je nach Blickwinkel - bekommen
) sollte. Und das noch bevor ich einen Gedanken über mögliche Vergleiche mit Tätigkeiten in der freien Wirtschaft angestellt habe. In meinen Umfeld würde sich keiner für das Geld den Scheiß antun, dem sich viele Politiker zwangsweise ausgesetzt sehen.
Aber von der Mehrheit ind nur darauf kommt es an.
Beitrag automatisch zusammengeführt:
Zahlst Du Deine dienstlichen Reisen selber, sofern Du nicht selbstständig bist?
Wenn du der Meinung bist, dass es legitim und moralisch einwandfrei ist, dass eine Mehrheit über eine Minderheit gewaltsam herrscht, nur weil es eben die Mehrheit ist und / oder dies für der Weisheit letzten Schluss hältst, kannst du das natürlich so sehen.
Wie aus meinen Beiträgen hervorgeht, ging es mir nicht um dienstlich veranlasste Reisen, sondern um Privatreisen. Ich halte es für ein Unding und ein überholtes Privileg, dass ein MdB auch für privat veranlasste Fahrten offenbar ungestraft den vom Steuerzahler finanzierten Limousinenservice samt Chaffeur in Anspruch nehmen kann. Und was Bahnfahrten angeht, so sollen die natürlich erstattet werden, sofern sie eindeutig dienstlich veranlasst sind.
Eeehm, was ist denn an einer Fahrt vom
Bundestag in die Abgeordnetenwohnung „privat“? Die Damen und Herren wohnen hier ja nicht. Mein Arbeitgeber verlangt mir ja auch nicht ab, dass ich bei Geschäftsreisen abends das Taxi ins Hotel selbst zahle…!?
Dein Vergleich hinkt meines Erachtens, weil du bei einer Geschäftsreise ja nur ein oder wenige Tage gezielt irgendwohin weiter entfernt hinreist, während du als Abgeordeter für mindestens vier volle Jahre der Legislaturperiode deinen "Arbeitsplatz" (Bundestag) am Ort deiner Wohnung (ebenso in Berlin) hast. Hier von einer täglichen "Geschäftsreise" vom Bundestag in die sagen wir 8 km entfernte innerstädtische Berliner Wohnung zu sprechen, ist meiner Meinung nach abwegig.
Aus gutem Grund soll die Kontrolle der Tätigkeiten von MdB auf das unbedingt notwenige Maß begrenzt sein. Richter haben auch besondere Privilegien, damit ihre Unabhängigkeit sichergestellt ist.
Der Limousinenservice des Bundestages darf offiziell nur dienstlich genutzt werden. Dem widerspricht nicht, wenn einzelne Berechtigte auch mal die Grauzone für sich ausnutzen. Ich will nicht wissen, wie hoch die Betrugsquote bei für Steuererklärungen eingereichten Restaurantrechnungen ist.
Ein Abgeordneter, der seine Aufgaben ernst nimmt, wird seine steuerfreie Pauschale sicherlich mindestens benötigen. Ein Abgeordneter, der sehr faul ist, verdient daran. Ist Sache der Wähler, die richtigen Abgeordneten zu wählen.
BTW: Diejenigen Wähler, die besonders gerne über “faule, korrupte und inkompetente Abgeordnete“ schimpfen, wählen erstaunlicherweise deutlich überdurchschnittlich oft faule, korrupte und inkompetente Abgeordnete. Niemand sagt, Demokratie sei fehlerfrei.
Nein, abwegig ist, zu glauben, ein MdB würde vier Jahre in Berlin wohnen. Denn er/sie verbringt hier nicht einmal die Hälfte des Jahres, mit Ausnahme der Kabinettsmitglieder. MdBs sollen ja gerade nicht, wie in anderen Ländern üblich, im Sumpf der Hauptstadt versinken, sondern größtenteils vor Ort in ihren Wahlkreisen wirken. Einfach mal die Zahlen wirken lassen: Das Plenum tritt in der Regel zwei Mal (!) pro Monat (!) zu jeweils drei (!) Sitzungstagen zusammen. Im Jahr 2022 gibt es 21 solcher sogenannten Sitzungswochen, hinzu kommen Ausschüsse. In den Parlamentsferien im Juli und August ist absolut niemand hier, wie immer mit Ausnahmen.
Das mag ja alles sein und wahrscheinlich stimmt das alles was du dazu schreibst. Es geht aber am Thema vorbei, und zwar an der Frage ob es eine "Dienstfahrt" ist, wenn der MdB in der Zeit, während er in Berlin an seinem "Arbeitsplatz" (Bundestag) ist, nach Ende seines dortigen Arbeitstages in seine ebenfalls in Berlin befindliche Privatwohnung fährt bzw. gefahren wird. Du siehst das offenbar so, ich halt nicht. Let's agree to disagree.
Und das ist dein gutes Recht. Aber deine Argumentation weiß nicht zu überzeugen, wenn du deine Meinung damit zu begründen versuchst, es handele sich um einen Wohnsitz der MdBs. Denn: es sind eben keine „Privatwohnungen“, wie Du sie nennst, sondern „Dienstwohnungen“. Und insoweit bleibe ich dabei: Ich verbringe mehr Zeit in Hotels an meinen Einsatzorten als die Abgeordneten hier in ihren Buden. Und falls Nicht-Berliner:innen glauben, die MdBs würden sich hier alle nur amüsieren: Ja, gibt es bestimmt, aber ich kenne im Grunde nur Leute der Politbubble, die auch nach Jahren absolut nichts von der Stadt gesehen haben, außer Bahnhof, Flughafen und ein paar Meter im Regierungsviertel.
Für Personal gibt's eigene Mittel, das wird nicht aus der Aufwandspauschale gezahlt. Die Beschäftigung von Verwandten ist verboten. Du meinst wahrscheinlich die früheren Zustände im Bayerischen Landtag.
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Sehr viel Meinung und sehr wenig Ahnung hier von FlugFanatiker in diesem Thread.