ANZEIGE
Das stimmt ja nun auch nicht: Der Entwurf ist gerade aufgebaut auf konkreten Mechanismen für Gefährdungslagen. Dass die Länder diese erfahrungsgemäß missbrauchen werden, steht auf einem anderen Blatt, aber der Ansatz an sich ist klar gefährungsbasiert.
Na ja der Franz Josef Lindner, den ich persönlich für ein Schwergewicht halte, hat sich dezidiert kritisch geäußert:
"Staatsrechtler halten den Vorschlag ebenfalls für juristisch bedenklich, manches davon sogar für verfassungswidrig. Die Kindersprache, mit der sich immer mehr Politiker an die Bürger wenden, halten sie ebenfalls für ungeeignet. Von verpflichtenden Winterreifen und Schneeketten zu sprechen sei zudem falsch. 'Es gibt im Winter keine Winterreifenpflicht', kritisiert der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner die Bildsprache der beiden Protagonisten Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP). 'Die Anordnung einer pauschalen Maskenpflicht' hält der Jurist für ''verfassungswidrig'. „Sie lässt sich nicht allein dadurch begründen, dass das Coronavirus noch da ist und der Herbst bevorsteht.' Und eine Schneekettenpflicht gibt es nur dann, wenn ein Verkehrsschild darauf hinweist, die Lage für den Menschen also wirklich gefährlich ist. Und das Virus ist zwischen Oktober und April sicher nicht gefährlicher als in den anderen Monaten."
Umfrage: Was denken Sie über den Gesetzentwurf für das neue Infektionsschutzgesetz
Mit dem Vorschlag für das neue Infektionsschutzgesetz soll der Ausnahmezustand in Deutschland dauerhaft zur Normalität werden. Für den Besuch in Restaurants und von Kultur- und Sportveranstaltungen soll an vielen Stellen wieder die Maskenpflicht gelten. Als Ausnahme davon werden nur noch...

(Eine andere Quelle habe ich auf die Schnelle nicht gefunden).