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feb
Guest
Meine Frage: Wer wehrt sich gegen den Meilenschwund? Reaktion der LH bei Euch? Klage gegen LH eingereicht?
Ein kurzes Update von mir als OP:
Auf meine Anspruchsschreiben hin hat LH nunmehr bestätigt, in meinen Fällen auf die Einrede der Verjährung/ Verwirkung und auf vertraglichen Ausschlussfristen bis zur Rechtskraft des Urteiles in Sachen Eggy zu verzichten. Eine sachlich richtige, vernünftige Reaktion, die eine Klageerhebung in meinen Fällen entbehrlich macht. Meine Halsadern sind schon deutlich weniger geschwollen.
Frage an die Juristen hier:
Kann man diesen denn irgendwo einsehen, wird sowas veröffentlicht?
Nein, veröffentlicht werden in den juristischen Datenbanken nur ein Bruchteil der Urteile. In Einzelfällen kann man bei Gerichten auch nicht veröffentlichte Urteile in Kopie anfordern. Einzelne Schriftsätze (hier: Berufungsbegründung) bekommt man nur zu Gesicht, wenn eine der Prozessparteien diesen veröffentlicht.