Pressemeldung: EU plant zwingende Ausweiskontrollen auf Inlandsflügen
- Starter*in MikeGolf
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A3 hat das jetzt schon online, allerdings derzeit beschränkt auf innergriechische Flüge und Inhaber des neuen griechischen Personalausweises (der auch in digitaler Form erhältlich und dann irgendwie direkt in die Bordkarte geladen werden kann, so dass er beim Boarding nicht mehr vorgezeigt werden muss).
Und auf genau solche Lösungen wird es wohl am Ende irgendwann hinauslaufen. Plus - für Non-EU-Einreisen - auf ein EU-weites System ähnlich ESTA o.ä. (hier aber wohl für alle Einreisen in die EU, nicht nur für Flüge).
In weiten Teilen dieses Vorschlags geht es doch um technische Spezifikationen, mehr Digitalisierung usw. Und nicht darum, dass jetzt alle Bürger auf dem Inlandsflug zum Check in-Schalter müssen. Letzteres ist Interpretation....
Insofern - erstmal abwarten. Zumal da es ja aktuell lediglich um einen Vorschlag der Kommission geht, der erst im Rat und Parlament und dann eventuell noch zwischen Rat und Parlament (sofern die anderes wollen) verhandelt werden muss. Da kommt so schnell nichts. Und nächstes Jahr sind Wahlen zum EU-Parlament....
Wie gesagt: Es geht mir nicht darum, hier irgendwas zu verteidigen. Nur kann ich - zumindest zum aktuellen Zeitpunkt - diese plötzliche Aufregung über einen Vorschlag aus dem letzten Jahr nicht verstehen.
Ja, was bereits in mehreren Posts als massive Interpretation herausgestellt wurde.
Ja, hier ist eine Debatte. Da die EU nicht näher sagt, was sie vorhat, muss man auch das für möglich halten. Einfach nur im stillen Kämmerlein beschließen und wir knallen folgsam mit den Hacken, das wäre etwas zu viel verlangt. Kriminelle werden sich auch mit diesen Kontrollen weiterhin ungesehen in Europa bewegen, warum also für alle neue Einschränkungen?
"das nächste" ist seit über 20 Jahren Standard. Nur hat es der Spiegel lang nicht mehr breitgetreten, und sich alle längst dran gewöhnt...
Weil es diesmal ein Spiegel-Reporter gemerkt hat.
Und es ist eine EU Regelung, die nur für Deutschland ein Schritt weiter ist, in anderen Europäischen Ländern ist man diesen Schritt schon lange gegangen.
Wir alle erinnern uns an 822, als ein Bus in das Empire State Building gerast ist und fast 3000 Leute gestorben sind...
Aber Ziel des Berichts ist voll erreicht: Das Deutsche Volk hat wieder ein Aufregerthema, über das Markus Lanz mit Wagenknecht und Gauland diskutieren kann...
Wird Zeit, das wieder ein Virus auftaucht (Vogelgrippe, Affenpokken, Corona...) damit man was zum polarisieren hat, und die Luftfahrt in Ruhe lassen kann.
Ach erzähle mehr, die PNRs werden dauerhaft gespeichert?
Du verbreitest Halbwahrheiten. Innerdeutsch wird nicht gespeichert und innereuropäisch nach wenigen Monaten depersonalisiert.
Zuletzt bearbeitet:
Nein, nicht einfach mal so, sondern so wie es ausserhalb Deutschlands mehrheitlich gemacht wird, wie es in jeder Bahn gemacht wird wenn du ein Ticket hast auf dem dein Name steht, wie es schon länger bei Konzerten oder Fußballspielen gemacht wird, wie es während Corona 2G gemacht wurde, wie es deine Bank macht wenn du eine größere Summe abheben möchtest (in der Größenordnung eines internationalen Flugtickets...).
Und das BKA redet nicht von PNR-Checken sondern ausdrücklich von "der gezielten Auswertung und Speicherung von Fluggastdatensätzen", es werden also nicht nur Rohdaten gespeichert, sondern gezielt analysiert, Reisemuster erkannt und ausgewertet.
Deshalb kontrolliert die Bahn intra-Schengen auch deinen Ausweis nicht, wenn du mit einer personalisierten Fahrkarte fährst, deshalb kontrollier am intra-Schengen Stadioneinlass niemand deinen Ausweis, wenn du ein personalisiertes Ticket hast, deshaln kontrolliert an der Tanke niemand deinen Ausweis, wenn du inter-Schengen Schnaps kaufst...
Das ist nicht die Mini-Ausnahme, das ist die Maxi-Regel.
Es geht hier nicht um Schengen oder Grenzen, es geht darum, dass die Person die das Ticket kauft auch die ist, die das Flugzeug besteigt.
Damit nicht Lieschen Müller das Ticket kauft und Gudrun Enslin in den Flieger steigt. Oder aktuell für die jüngere Generation: Damit nicht Erika Mustermann das Ticket kauft und Lina E. einsteigt und sich der Justiz entzieht.
Das ist nicht die Mini-Ausnahme, das ist die Maxi-Regel.
Es geht hier nicht um Schengen oder Grenzen, es geht darum, dass die Person die das Ticket kauft auch die ist, die das Flugzeug besteigt.
Damit nicht Lieschen Müller das Ticket kauft und Gudrun Enslin in den Flieger steigt. Oder aktuell für die jüngere Generation: Damit nicht Erika Mustermann das Ticket kauft und Lina E. einsteigt und sich der Justiz entzieht.
Meinst du?
Ich denke Social Media Nutzer, "Hey Siri" und "Hey Google" Nutzer und ganz allgemein Mobilfunknutzer bringen durchaus "Datengeschenke" die nicht mal ansatzweise von Fluggästen vorliegen. Und die vielen "Shop" Apps sind auch nicht ohne. Wer in der heutigen Welt noch glaubt Herr/Frau/Divers über die eigenen Daten zu sein lebt aus meiner Sicht in einer Traumwelt.
Die Vorschläge der Kommission zu den zwei neuen Verordnungen (Änderungen bisher gültiger) sind doch veröffentlicht und für jeden Bürger einsebar (einschließlich Journalisten und Politiker....).
Und "beschlossen" wurde noch gar nichts, sondern lediglich ein Vorschlag vorgelegt. Denn was bei den Verhandlungen im Ministerrat (angefangen auf technischem Niveau in den Arbeitsgruppen bis hin zu den Beschlüssen im zuständligen Ministerrat auf Ministerebene) und/oder im Europäischen Parlament und dann noch in den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament rauskommt, weiß derzeit niemand.
Ach ja, und die Verhandlungen im Ministerrat (auf Ministerebene) und im Parlament sind teils öffentlich. Wer nichts besseres zu tun hat, kann die sogar live im Internet verfolgen....
Den entsprechenden Vorschlag habe ich doch schon verlinkt. Findet man ansonsten selbst über Google sofort (wenn man sich auf den Websites der EU-Institutionen nicht auskennt).
Und was diesen "Panikmache-Artikel" betrifft, wir müssten innerhalb der nächsten Monate auf dem Flug von FRA nach BER alle zwecks Ausweiskontrolle zum CI-Schalter: Die Kommission hat zusammen mit den Vorschlägen sogar Q&A veröffentlicht, wo durchaus auch Infos zum geplanten Zeitplan gemacht werden (was natürlich nur Pläne sind und auch davon abhängen, wie kontrovers die Verhandlungen in Rat und Parlament sind).
Und zu den angeblichen Kontrollen am Check in-Schalter:
Quelle:
Hat mich keine 5 Minuten gekostet, das zu finden (und nein, ich bin nicht in diesem Bereich tätig). Ok, mag sein, dass "Otto Normalverbraucher" da etwas länger suchen müsste. Nur ein zu EU-Themen schreibender Journalist sollte das schon finden können.
Wie gesagt: Es geht mir nicht um eine inhaltliche Verteidigung. Nur weder hat "die EU" hier irgendwas im "stillen Kämmerlein" beschlossen, noch ist überhaupt schon was beschlossen.
Die EU Seite ist mir bekannt. Das ist doch aber nicht die wirkliche Debatte in Brüssel? Die läuft ja noch. Das ist halt die geglättete PR-Version. Gerne erschlagend durch viel Menge. Warum sollte man nicht, bevor die was beschließen, eine Meinung dazu äußern dürfen (Ablehnung)? Das normale System der Kommission ist ja Überrumpelung und alle vor vollendete Tatsachen stellen, die dann in nationales Recht umzusetzen sind. Ich sehe nicht ein, dass die Schengen-Prinzipien hier aufgeweicht werden und das Fluggäste einseitig neue Kontrollen zu akzeptieren haben. Und noch immer ist nicht klar, wo das eigentlich herkommt? Diesen Quatsch muss man nicht noch bejubeln.
Sorry aber du schmeist hier die ganze Zeit Dinge durcheinander. Du redest von AGBs und nicht von Gesetzen. Ich kann jeder Zeit Bahn fahren ohne das mein Ausweis kontrolliert wird, auch zum Fussball kann ich gehen ohne das mein Ausweis kontrolliert wird und an der Tanke wurde noch nie nach meinem Ausweis gefragt wenn ich Alkohol gekauft habe.
Zudem werden all diese Daten nicht zentral EU weit gespeichert und können dann von sämtlichen interessierten EU Behörden abgefragt werden.
Kann man ja alles gut finden wenn man Angst vor Gudrun Enslin oder Lina E hat, kann man aber auch bedenklich finden wenn man Angst um seine Freiheitsrechte hat. Gerade im Zusammenhang mit der letzten Pandemie würden solche Daten nochmal ganz andere Einschränkungen ermöglichen (nur um mal ein aktuelles Bsp. zu nehmen).
Innerdeutsche Flüge werden nicht gespeichert. Siehe auf der Seite des BKA unter -> Fragen und Antworten -> Für welche Flüge werden Fluggastdaten übermittelt?
Ergibt sich auch aus § 2 Abs. 3 FlugDaG.
Nur das eben keine Fluggastdaten für innerdeutsche Flüge gespeichert werden, und das soll sich ändern. Und das die gespeicherten Daten jetzt nach 6 Monaten depersonalisiert werden müssen. Das ganze auch nicht seit mehr als 20 Jahren, sondern seit 2016 (ich rede hier von der EU).
Also das ist schlichtweg Quatsch. Die Kommission beschließt überhaupt nichts, sondern macht nur Vorschläge, beschließen tun Ministerrat und EP.
Und natürlich darfst Du Deinen Unmut äußern, kannst Du auf die Straße gehen und demonstrieren, kannst Du nächstes Jahr bei den Wahlen zum Europaparlament eine Partei / einen Kandidaten wählen, die Dir versprechen dafür zu sorgen, dass die Kommission mit solchen Vorschlägen nicht durchkommt (eventuelle Äußerungen insbesondere von Politikern würde ich da durchaus auch im Wahlkampf-Kontext sehen.....), kannst Du bei den nächsten deutschen Wahlen eine Partei wählen, die Dir verspricht, solche Vorschläge im Ministerrat abzulehnen, oder gar eine Partei, die möchte, dass DE aus der EU austritt oder was auch immer Du willst.
Genauso zwingt Dich niemand zu fliegen, wenn Du Deinen Ausweis nicht vorzeigen willst. Ist in der Praxis sogar einfacher zu vermeiden bzw. im Alltag mit weniger Einschränkungen verbunden, als sich zu weigern, sich in der Bank oder für den Abschluss eines Telekom-Vertrags auszuweisen.
Und Banken oder Telekom-Unternehmen speichern auch jede Menge Daten über Dich bzw. Deine Transaktionen, die sie bei begründeten Verdacht etwa von Geldwäsche, Terrorfinanzierung, Planung von Terrorangriffen o.ä. an Behörden weitergeben.
Letztere Gefahr sehe ich durchaus auch. Nur ist das doch eher eine Frage, wer unter welchen Voraussetzungen, zu welchen Zwecken usw. Zugriff auf welche Daten hat. Denn es geht doch nicht darum, dass jede Behörde in Zukunft einfach so mal abfragen kann, welche Flugreisen LH88 denn in den letzten Monaten unternommen hat. Genauso, wie die nicht einfach so Einblick in Deine Kreditkarten-Transkationen erhalten oder wen Du wann angerufen hast.
Ich gebe Dir aber völlig recht, dass hier eine gewisse Gefahr besteht, dass zu weit gegangen wird bzw. die Daten auch zu anderen Zwecken als Terrorbekämpfung oder Verhinderung illegaler Einwanderung genutzt werden können. Wie das von Dir genannte Beispiel der letzten Pandemie ja gezeigt hat....
Ist aber für mich eher ein Problem, was mit den Daten gemacht wird / gemacht werden darf. Schwierig wo man da die Grenze zwischen begründeter Datenspeicherung (etwa zu Terrorbekämpfung) und übertriebener Kontrolle / Einschränkung von Freiheiten sieht. Alleine die Tatsache, dass Airlines auf Flugreisen meine API-Daten haben wollen, sehe ich da nicht so problematisch.
Bzw. da sehe ich die Datenverfolgung und Datennutzung seitens privater Unternehmen, die erhobene Daten zu "personalisierten Werbezwecken" usw. nutzen, problematischer. Denen vertraue ich nämlich deutlich weniger als einer EU-weiten Datenbank zu Flugdaten. Zumal da auch das deutlich weiter gehen kann als lästige Werbung. Etwa, wenn das auch Daten zu Gesundheitszustand o.ä. betrifft.
Aber wie gesagt: Diese Problematik, dass immer mehr Daten erhoben und gespeichert werden, sehe ich durchaus.