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Den Tatbestand, dass man den Kabinettsbeschluss als Grundlage und Stichtag für diese Abgabe ansetzt, um so Vorziehungseffekte zu entgegnen, empfinde ich persönlich übrigens als Respektlosigkeit gegenüber Bundestag und Bundesrat.
Es wird langsam an der Zeit, in der Berliner Waschmaschine schmutzige Wäsche zu waschen.![]()
Mit dem Kabinettsbeschluss von heute ist noch gar nichts präjudiziert. Das ist eigentlich nichts anderes als ein Wunschzettel der Regierung an Bundestag und Bundesrat. Es wird deshalb abzuwarten bleiben, ob das, was heute in die Gesetzgebungsmaschinerie vorne eingegeben wurde, hinten auch so wieder rauskommt und - vom Bundespräsidenten unterschrieben - irgendwann im Gesetzblatt steht. Ich habe da so meine Zweifel ...