Steuer auf Flugtickets

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rcs

Gründungsmitglied
Teammitglied
06.03.2009
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4.918
München
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Welche AGB gelten denn in diesem Falle? Die von der Airline oder die vom Reisebüro wo gebucht wurde?

Es gelten beide.

Das Reisebüro ist ja nur Vermittler, für die Vermittlungstätigkeit gelten die AGBs des Reisebüros.

Der Beförderungsvertrag ist mit der Airline, hier gelten die Beförderungsbedingungen / AGBs der Airline.
 

Gulliver

Erfahrenes Mitglied
10.11.2009
1.604
36
Kerkrade (NL)
www.kuhnert.nl
Klingt nach guten Nachrichten...! :)

Oder aber die liebe Politik strickt aus der Erkenntnis heraus jetzt eine neue, Grundgesetzkonforme Variante, die noch schlimmer wird. :eek:

Hmm, die Abstimmung ist ja für den 1.9.2010 vorgesehen. Wie ich unsere Volksvertreter so einschätze, schalten die bei diesen Nachrichten einfach auf Stur und verabschieden trotzdem.
Jetzt ist nur die Frage, ob man die Abgabe dann "unter Vorbehalt" zahlen kann (dürfte dann gehen, wenn die Airline den Betrag nachträglich erhebt) oder ob im Falle einer festgestellten Verfassungswidrigkeit die Fluggesellschaften das Geld zurückbekommen und behalten. (Mir persönlich wäre es aber lieber, das Geld wäre bei den Gesellschaften als beim Staat ;) )
 

Rambuster

Guru
09.03.2009
19.553
278
Point Place, Wisconsin
Hmm, die Abstimmung ist ja für den 1.9.2010 vorgesehen. Wie ich unsere Volksvertreter so einschätze, schalten die bei diesen Nachrichten einfach auf Stur und verabschieden trotzdem.
Jetzt ist nur die Frage, ob man die Abgabe dann "unter Vorbehalt" zahlen kann (dürfte dann gehen, wenn die Airline den Betrag nachträglich erhebt) oder ob im Falle einer festgestellten Verfassungswidrigkeit die Fluggesellschaften das Geld zurückbekommen und behalten. (Mir persönlich wäre es aber lieber, das Geld wäre bei den Gesellschaften als beim Staat ;) )

Einfach die Steuer auf das Cargogeschäft ausweiten und es passt wiedEr! :eek:
 

Gulliver

Erfahrenes Mitglied
10.11.2009
1.604
36
Kerkrade (NL)
www.kuhnert.nl
Mit anderen Worten, die soll mindestens erstmal 1,5 Jahre gelten, dann erst darf aus Fehlern gelernt werden? Die Niederländer haben's ja wenigstens geschafft, nach genau 12 Monaten nach Einführung die Steuer wieder abzuschaffen. Hier in D wäre das also frühestens nach 2 Jahren der Fall, denn nach der Evaluierung braucht es bestimmt auch gut was Zeit, bis sie wirklich geändert oder gekippt werden könnte.
 

Huey

Erfahrenes Mitglied
06.04.2009
4.484
-1
Ich bin ja soooo altmodsich, und genau deswegen lese ich da: 16,00 50,00 und 90,00. :eek:

Und diese Zahlen sind es auch, die mir mal wieder deutlich zeigen, dass hier nicht mehr mit einem Schraubenschlüssel an den Stellschrauben gedreht wird, sondern aus Verzweifelung mit Wasserpumpenzange und Hammer.

Aber ich lese ja auch bei meiner Bank etwas von 15,00 (Entschuldigung 30,00) für eine Auszahlung bei organisationsfremder Direktbank.

Da war doch mal etwas mit Erdung und so. Ich sehe allerorts nur noch Abgehobene. Hoffentlich sind diese von einem deutschen Flughafen abgehoben, bringt ja Steuereinnahmen, oder auch nicht. :rolleyes:
 

hippo72

Erfahrenes Mitglied
11.03.2009
12.116
5.114
Paralleluniversum
Kabinettsbeschluss: Umstrittene Flugsteuer gilt ab sofort - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Reise schreibt:

Flüge innerhalb von Deutschland werden künftig mit acht Euro pro Ticket besteuert. Wer einen Hin- und Rückflug innerhalb des Landes bucht, wird doppelt belastet, weil er zwei Mal von einem deutschen Flughafen startet. Wer dagegen ins nahe Ausland fliegt, muss nur einmal acht Euro zahlen.

8€ pro Ticket. Aber Hin-und Rückflug sind doch meist in einem Ticket? :confused:

Wenn das wirklich 16€ für MUC-HAM-MUC sind, entspricht das ja ~16% Preiserhöhung bei einem E-Klasse-Ticket.:sick:
 

Huey

Erfahrenes Mitglied
06.04.2009
4.484
-1
Nur doof, dass das wohl niemanden in der Bundesregierung interessiert hat.


Bist du da so sicher? Ich kürze unten, ich kürze oder belaste oben. Nennt sich sozial gerecht. Wenn mir jetzt nach 10 oder 15 Monaten ein Richter beim Kürzen oder Belasten von Oben einen Strich durch die Rechnung macht, dafür kann ich ja nichts, denn ich war sozial gerecht. Und bei der nächsten Bundestagswahl zahlen die Wähler mit Kurzzeithorizont von Guido somit nicht mehr. Politik kann so vielschichtig sein. :rolleyes:
 

Gulliver

Erfahrenes Mitglied
10.11.2009
1.604
36
Kerkrade (NL)
www.kuhnert.nl
Ja, hier wäre die Frage, wie könnte man ein Verantwortungsgefühl bei Politikern heranreifen lassen? Welche Verantwortung bezüglich der Umsetzbarkeit und Rechtmäßigkeit ihrer Beschlüsse haben sie? Durch die politische Immunität können sie sich ja fast jeden Unfug leisten ohne belangt zu werden.
 

LTU

Erfahrenes Mitglied
15.03.2009
608
7
(n) oh man, ich kann gar nicht so viel essen, wie ich mich gern übergeben möchte :censored:

na denn, dann mal fröhliches umsteigen. langstrecke bevorzuge ich zwar nonstop, aber bei return 90 euro mehr werde ich die strategie wohl überdenken. :cry:

edit sagt: nach abzug der kurstreckensteuer - 74 euro mehr.
 
B

Bergmann

Guest
Liebe Bundesregierung,
liebe Kanzlerin und alle genauso lieben Bundesminister,

ich schreibe Euch heute mal einen Brief:

an einem Wochenende im Juni habt Ihr Euch in Klausur zurückgezogen, um zwei Tage lang ernsthaft nachzudenken, wo man denn sparen könnte. Der Grund war klar: Die einzelnen Ministerien haben einfach zu viel Geld ausgegeben. Wir in meiner Familie machen das auch so, wenn das Geld mal knapp wird. Dann überlegen wir uns auch am Wochenende, wo wir sparen könnten. Bei uns in der Familie kommt dabei meist etwas vernünftige heraus. Euren Sparvorsatz in der Sparklausur fand ich deshalb richtig gut. Ich war also ganz gespannt auf Eure Sparbeschlüsse und hatte mir deshalb an dem Sonntagabend damals im Juni die Tagesschau angesehen:

"Wir sparen!" Das habt Ihr (Angie, Guido, Wolfgang) dann auch in den Nachrichten stolz verkündet und gleich dem Volk erklärt, wie Sparen auf Schäuble-Neudeutsch funktioniert. Wir Minister wollen sparen, indem wir neue Abgaben einführen - zum Beispiel eine Umwelt- und Ökoabgabe auf Flugtickets (wobei Ihr damals noch nicht wusstet, wie man dieses Ding denn juristisch korrekt benennen soll: Gebühr? Abgabe? Steuer?)

In den nächsten Tagen habe ich dann in der Süddeutschen Zeitung nachlesen können, was Ihr Euch bei den Sparbeschlüssen in dieser Klausur so gedacht habt. Auf Flugtickets soll nur in 2011 ein Jahr lang eine Gebührenabgabe erhoben werden, sagte der Peter (also Euer Verkehrsminister, der mit Nachnamen Ramsauer heisst). Maximal 25 Euro sollten es sein. Denn ab 2012 wird es ja den schon beschlossenen umweltgerechten Emissionshandel geben, an dem Air Berlin und Lufthansa teilnehmen und dann viel Geld einzahlen werden. Nur bis dahin sollte die Umweltabgabe erhoben werden. Sozusagen als Überbrückung.

Das fand ich ok. Umwelt finde ich generell immer gut. Ich habe zwar nicht ganz verstanden, was Umwelt mit "Sparen" und der "Sparklausur" zu tun hat, aber der Umwelt zuliebe ist einfach und immer alles so gut, dass man dafür gerne auch mal zusätzlich 25 Euro für einen Langstreckenflug zahlt, wenn dieses Geld denn der Umwelt nachher auch tatsächlich hilft.

Umwelt hin, Umwelt her - ich möchte ganz offen zu Euch sein, liebe Minister der Bundesregierung: Für mich hatte das Wort "Sparen" bis zu Euren Sparbeschlüssen einen andere Bedeutung. Sparen, dass heisst doch weniger Geld ausgeben, oder irre ich mich da? Sparen heisst Kosten kürzen, Preise senken, das Geld in die Sparbüchse werfen oder zur Bank zu bringen (wenn man in eine Bank noch Vertrauen hat). Das ist sparen, habe ich gedacht. Ich habe im alten Duden nachgesehen, ob der das auch so sieht. Ja, tut er! Aber der Duden ist alt. Und ich bin es auch. Aber wir haben eine neue Situation, eine neue Lage, wie ich höre. Da funktionieren alte Rezepte nicht mehr.

Liebe Regierung: Heute habt Ihr Eure Sparbeschlüsse konkretisiert und endgültig verkündet, dass es keine Umweltabgabe oder Gebühr, sondern so etwas wie eine Luftverkehrssteuer wird. Diese soll nun über 2011 hinaus Gültigkeit haben und paralell zum oben genannten Emissionshandel auch später noch erhoben werden. Diese Steuer wollt Ihr auch noch rückwirkend erheben: Es werden alle Flugtickets besteuert, die heute gekauft wurden, bevor das Gesetz ab 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Das ist echt cleveres Schäuble-Sparen. Das heisst: Mein heute gekauftes Ticket nach New York wird also nicht billiger, sondern es wird teurer. Nicht wie ursprünglich mal gesagt maximal um 25 Euro, sondern gleich 45 Euro werde ich nachzahlen müssen. Meine Fluggesellschaft (die als Inkassobüro für diese Steuer benutzt wird), wird es mir nachbelasten.

Das ist pfiffig, liebe Angie, Guido, Wolfgang und auch lieber Peter: Das müssen wir dem Duden mitteilen - wir müssen dem Duden sagen, das heute "Sparen" etwas anderes heisst als gestern noch, dass sich die Bedeutung des Wortes geändert hat und heute "Sparen" nicht mehr so funktioniert wie noch vor ein paar Monaten. Ja, das müssen wir dem alten Duden mitteilen, er sollte darüber Bescheid wissen.

Zurück zu dieser Luftverkehrs-Ökosparsache: Es soll also keine Umweltgebühren oder Abgabe werden, habe ich gelesen. Ein Abgabe oder eine Gebühr wäre ja irgendwie zweckgebunden, sagen Juristen. Dann müssten also meine 45 Euro tatsächlich für die Umwelt verwendet werden. Aber es wird nun eine Steuer. Als Steuer getarnt, lieber Sparfuchs Wolfgang, kannst Du das Geld so verteilen, wie Du willst. Das hast Du geschickt eingefädelt. Man muss das Ding nur richtig benennen, damit es juristisch sauber ist.

Gut gemacht, Schäuble: Du kannst diese neue Steuereinnahmen jetzt zum Beispiel Deiner Bundestagsverwaltung geben. Diese kann damit für die Abgeordneten die Flugkosten für ihre Heimflüge bezahlen, die ja durch die Steuer teurer werden. Ich habe gehört, dass die Bundestagsverwaltung schon mal ernsthaft nachgerechnet hat, wie sich diese neue Steuer auf deren Haushalt auswirken wird. Soll ich Dir das verraten, Wolfgang?

Also: Heimflüge der Abgeordneten werden nicht um 8 Euro teurer, sondern um 16 Euro, denn innerdeutsch werden Hin- und Rückflug ja jeweils einzeln besteuert (steht zumindest so im Gesetzesentwurf). Um 8 Euro teurer wird es für Hin- und Rückflug nur dann, wenn der Abgeordnete am Wochenende nicht nach Hause, sondern viel weiter nach New York fliegt und er in London, Paris oder Amsterdam umsteigt. Er muss dort umsteigen, das ist ganz wichtig. Sonst wird es noch teurer und er denkt damit nicht an uns Steuerzahler. Fliegt er mit Lufthansa und steigt in Frankfurt um, dann kostet dieser Flug 45 Euro Steuern mehr. Will dieser Abgeordnete aber Air Berlin nicht benachteiligen und beide deutsche Fluggesellschaft gleich gut behandeln (dann ist er aber ganz blöd!) dann wird es richtig teuer. Nur dumm ist es, wenn er zum Beispiel auf einem Rückflugticket mit Lufthansa von Berlin nach Düsseldorf fliegt, um dort mit einem anderen Ticket in einen Flieger von Air Berlin einzusteigen, um dann nach Amerika zu fliegen. Das kostet ingesamt 61 Euro mehr an Steuern, die in Wirklichkeit wir Bürger als Steuerzahler dem flugreisenden Abgeordneten zahlen, auch wenn wir gar nicht fliegen.

Lieber Sparfuchs Wolfgang, das ist wirklich so! Aber keine Sorge: Das wird die Bundestagsverwaltung Dir bald mitteilen, denn die Flugkosten werden steigen, falls die Abgeordneten weiterhin mit Lufthansa oder Air Berlin fliegen und nicht Fremdfliegen mit Air France oder British Airways. Ich gehe davon aus, dass die Berliner Abgeordneten den deutschen Fluggesellschaften schon treu bleiben. Doch bald muss deshalb schon wieder gespart werden bei den Flugkosten in der Bundestagsverwaltung.

Liebe Bundesregierung, vermutlich habt ihr deshalb ja auch vorsorglich in Euren Gesetzesentwurf geschrieben, dass man (bei der nächsten Sparklausur?) im Jahr 2012 alles überprüfen will. Dann kann man ja nachbessern und schäuble-neudeutsch wieder "sparen" - wie zum Beispiel mit der Einführung einer neuen "Passagierstartsteuer", oder einer "Luftverkehrslandesteuer", oder einer "Flugverkehrsgepäckstücksteuer", oder mit der "Luftraumlärmverkehrssteuer", oder die "Flughafenbenutzungssteuer", oder sogar eine "Vulkanaschewolkensicherheitsluftraumschließungssteuer"...

Jetzt - genau jetzt in diesem Moment, in dem ich gerade die möglichen Steuern zusammen geschrieben habe - jetzt in diesem Moment verstehe ich Eure Sparbeschlüsse vom Juni wirklich, liebe Bundesregierung: Ihr seid sparsam umgegangen mit möglichen neuen Steuern und habt nur eine neue Steuer eingeführt. Das nenne ich sparen, wirklich sparsam! Es hätte ja noch mehr kommen können. Danke dafür!

Also liebe Angie, lieber Wolfgang, Guido, und auch alle anderen Minister:
Macht weiter so! Spart weiter in unserem Sinne.
Herzlichst grüsst Euch Euer
Donnergeräusch
(alias Bergmann im VFT)
 
Zuletzt bearbeitet:

Huey

Erfahrenes Mitglied
06.04.2009
4.484
-1
Den Tatbestand, dass man den Kabinettsbeschluss als Grundlage und Stichtag für diese Abgabe ansetzt, um so Vorziehungseffekte zu entgegnen, empfinde ich persönlich übrigens als Respektlosigkeit gegenüber Bundestag und Bundesrat. :mad:

Es wird langsam an der Zeit, in der Berliner Waschmaschine schmutzige Wäsche zu waschen. :censored:
 
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Reaktionen: Greenie

LTU

Erfahrenes Mitglied
15.03.2009
608
7
Wieso 90€ mehr? Weil du zu zweit fliegen möchtest?

ja, sorry, war etwas wirr. hatte bei meinem post einen geplanten urlaubsflug im nächsten jahr dafür im hinterkopf und grüble schon, wie ich jetzt verkaufe, dass der nonstop-comfort den aufpreis nicht ganz aufwiegt... aber die 16 euro müsste ich dann ja auch mal zwei nehmen; also bleiben mehrkosten von 58 euro übrig. nichts desto trotz bleibt die abgabe unverschämt.