Wie kann es eigentlich sein, dass eine Steuer bereits erhoben wird, bevor ein Gesetz überhaupt den Bundestag und Bundesrat passiert hat?
Dazu habe ich mich bereits hier geäußert. Das gehört wohl zur neuen kreativen berliner Insolvenzpolitik. Ist Insolvenzverschleppung nicht eigentlich strafbar?
Die gewählten 3 Stufen mit sofortiger, oder doch rückwirkender Wirkung, die alles gerecht gestalten sollen, zeigen mal wieder sehr schön, was Gerecht in der Praxis machmal bedeuten kann.
Hätte ich diesen Referentenentwurf auf den Schreibtisch bekommen, so hätte der Referent einen Satz heiße Ohren bekommen. Wer soll das Verwalten, du Depp? Ich will doch NUR 1.Mrd einnehmen
4€ pro zahlungspflichtige deutsche Flugbewegung (oder 5 oder 6 €). Eine zahlungspflichtige Flugbewegung ist jeweils ein Start oder eine Landung im Bundesgebiet. (hier aber auch Sportflugzeuge, Ultralightfluggeräte, ausgenommen Flugbewegungen von Bundes- oder Landesbehörden und deren Angehörige und Flüge zur medizinischen Versorgung) Bedeutet: wer innerdeutsch fliegt zahlt 8€, wer aus dem oder ins Ausland fliegt 4 €. Dann aber auch bei nur Landung in Deutschland. Bei einfachen Transfer somit 8€.
MUC-FRA-JFK würde bedeuten 4+4+4 = 12 €
JFK-FRA-MUC 4+4+4 = 12 €
24 € in meinem Säckel, und die Berechnung kann jeder Grundschüler nachvollziehen und durchführen. Was geht es mich an, wohin der Flieger geht, wenn er erstmal den Luftraum des Bundesgebietes verlassen hat. Da spielt es dann auch keine Rolle ob 2.500 oder 6.000. Das kann mich nur interessieren, wenn ich latent großdeutschlandgläubig bin.
