Ja, aber welches andere Land auf der Welt bezeichnet die Einführung einer FFP-2-Pflicht als "Lockerung"?
Was auch zu der Frage führt, ob in Deutschland die FFP2-Pflicht nach Landesrecht in Verkehrsmitteln überhaupt zulässig ist. Das wurde hier vor einiger Zeit schon einmal diskutiert. Ich will das nochmal aufgreifen und meine damaligen Ausführungen dazu vertiefen.
§ 28b Abs. 5 S. 1 Nr. 2 IfSG lautet:
Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, nur benutzt werden, wenn
1. [betrifft 3G-Regelung]
2. sie während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.
Nach § 73 Abs. 1a Nr. 11e IfSG stellt ein Verstoß gegen die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln nur dann eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn man keine Maske trägt. Es heißt dort:
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28b Absatz 5 Satz 1 ein dort genanntes Verkehrsmittel benutzt.
In der Verordnungsermächtigung für landesrechtliche Rechtsverordnungen (§ 32 IfSG) ist § 28b IfSG nicht genannt. Dazu bestand auch keine Veranlassung, denn die Vorschrift regelt bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen. Daher können die Länder auf Grund der Regelungen zur konkurrierenden Gesetzgebung keine weiteren Regelungen treffen (Art. 72 Abs. 1 GG). Das gilt unabhängig davon, ob die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und öffentlichen Personenfernverkehr dem Infektionsschutzrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 1. Alt. GG), dem "Kraftfahrwesen" (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 2. Alt. GG; darunter fällt auch der ÖPNV, vgl. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 10.12.2012 [sic, hat thematisch nichts mit Corona zu tun]) oder (auch) dem nicht bundeseigenen Schienenverkehr (Art. 74 Abs. 1 Nr. 23 GG) zuzurechnen ist.
An der Stelle hat landesrechtlich scheinbar eine Vermischung mit § 28a Abs. 7 S. 1 Nr. 3 IfSG stattgefunden. Daraus folgt das Problem, dass es nach Landesrecht bereits eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn man keine FFP2-Maske trägt.
Das erklärt meiner Meinung nach auch, weshalb die Deutsche Bahn bis heute in Bezug auf FFP2 nur von einer "Empfehlung" spricht. Siehe zum Beispiel hier in den Abschnitten "Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken" und "So reisen Sie sicher und hygienisch mit der Bahn":
https://www.bahn.de/info/corona_startseite_bahnde#maskenpflicht. Dort erscheinen zwar auch Hinweise auf die Landesverordnungen, aber wenn man das genau liest, macht die Deutsche Bahn sich nicht die Aussage zu eigen, dass sich aus den Verordnungen eine FFP2-Pflicht im Zug ergibt. Vergleichbar ist es auch bei anderer Kommunikation, zum Beispiel die "Schützen Sie sich und andere"-Ansage und textliche Darstellungen auf Anzeigetafeln in Bahnhofshallen und auf Bahnsteigen.
Im Ansatz hat das Problem auch der NDR erkannt. Siehe hier unter "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)":
https://www.ndr.de/nachrichten/schl...2G-Regel-im-Handel-faellt-weg,corona4438.html. Dort wird allerdings fehlerhaft auf eine Unterscheidung zwischen Nah- und Fernverkehr abgestellt.
