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"Sie ham halt a Urganisation" (gehabt).Pragmatismus war noch nie eine Stärke der Deutschen - sag ich als Österreicher
Airport Berlin - Hauptstadtflughafen BER
- Starter*in Nick Carraway
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So gern ich auch Berlin bashe, können wir trotzdem Streusalzdiskussionen zur Seite legen und uns auf den BER konzentrieren?
Es ist sehr traurig, dass du nicht verstanden hast, worum es mir ging: Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Regierungsarbeit, die funktioniert. Und zu letzterem gehört, dass Entscheidungen so getroffen werden, dass sie nicht innerhalb von Stunden vom Gericht kassiert werden. Dabei ist es egal, wer dagegen klagt. Einfach mal die Gesetze zu ignorieren und zu glauben, dass da schon keiner was sage, ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls Vorsatz, um dann nachher einen Sündenbock zu haben, um von der eigenen Unfähigkeit und Untätigkeit abzulenken. Schlimm ist, wie viele hier dem offenbar auf den Leim gehen.Ich glaub es ist klar, dass die Punkte alle überzogen dargestellt sind, um deutlich zu machen, was da Geos fordert: Grashalm wichtiger als Menschenleben. (Und auch das ist überzogen)
Noch krasser finde ich, wenn dies in Forderungen nach Demokratie aussetzen o.ä. mündet.
Ich habe weder für Grashalme noch für Nabu irgendwelche Sympathien geäußert oder etwas in dieser Richtung gefordert, und es zeugt von mangelhaftem Textverständnis (um nicht von Vorsatz auszugehen), mir das zu unterstellen.
Ob Nabu für irgendwelche Gesetze lobbyiert hat, weiß ich nicht; das ist allerdings auch unerheblich. Entschieden hat sie der Gesetzgeber.
Und ja, das führt letztlich zur Politikverdrossenheit, und ich wage auch keine allzu exotische Prognose, anzunehmen, dass Herr Wegner nach der Wahl seinen bisherigen Job los sein wird. Ich fürchte ferner, dass die Nachfolgekoalition der Vorgängerkoalition entsprechen wird, allerdings in anderem Kräfteverhältnis.
Diese Politikverdrossenheit rührt aus der Unfähigkeit der gewählten Entscheidungsträger, die Probleme zu lösen, und in Berlin kann ich leider nicht einmal den ernsthaften Versuch dazu erkennen. Es bleibt allenfalls bei Pseudolösungen, die nicht funktionieren (z.B. weil sie rechtlich keinen Bestand haben wie hier), oder bei kompletten Träumereinen (Stichwort Magnetschwebebahn), die man ja durchaus auch haben darf, aber eben nicht ausschließlich.
Und ja, dass Rechtsstaatlichkeit und Pragmatismus mitunter in Konflikt kommen, ist keine neue Erkenntnis. Das ist allerdings keine Ausrede für eine Regierung für schlechte oder fehlende Entscheidungen und Maßnahmen.
Was von der öffentlichen Debatte übrig bleiben wird ist, dass sich NABU sehenden Auges einer pragmatischen Lösung verschlossen hat. So wird es auch der Senat nun locker runterspielen, auch wenn der Beitrag oben die Realitäten, nüchtern betrachtet, ebenfalls korrekt wiedergibt. Ob das nun so ein smarter Move vom NABU war, wenn man sich nicht unerheblich aus Mitgliedsbeiträgen/Spenden refinanziert? Und was bringt einem der moralische Highground rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn er der Öffentlichkeit weitestgehend verborgen bleibt?
Ich mache mir keinen Kopf, ob es ein smarter Move von Nabu war oder ob Nabu davon profitiert oder im Gegenteil; es war definitiv kein "smarter Move" des Berliner Senats, egal wer dagegen geklagt hat. Und ich gehe davon aus, dass die politisch Beteiligten nicht davon profitieren werden; leider zurecht, denn sie haben nicht mit Kompetenz geglänzt. Dass die Alternative es besser könnte, folgt daraus leider nicht.
Ich denke, es geht hier Niemandem darum, eine unfähige Landesregierung in Schutz zu nehmen. Das scheint aber für dich der relevanteste Punkt zu sein. Den meisten wird es schlicht um die konkrete Problemlösung für das Glatteisproblem gehen und nicht darum die Rolle des Senats in der Sache möglichst ad hoc aufzuarbeiten.
Ich denke, was angekommen ist: Jetzt sind wir mal flexibel und retten Oma, da kommt wieder der Nabu um die Ecke und erzählt uns, dass die Bäume viel wichtiger sind. Schließlich ist jeder in der Stadt rumgeeiert und hat dem einen oder anderen Senioren über die Straße geholfen.
Wenn das das ist, was bei vielen Leuten angekommen ist, wäre das traurig; nicht wegen Nabu, sondern weil der Senat dann in den Augen jener Leute mit seiner Unfähigkeit und Untätigkeit gut wegkäme. Nun, wir werden sehen; ich gehe nicht davon aus, dass die regierungsbeteiligten Parteien bei der Wahl dieses Jahr sonderlich gut abschneiden werden. Alles sehr traurig für Berlin, aber leider nicht überraschend.
Wenn es wirklich so ist, dass die Möglichkeit, mit Salz zu streuen, einen relevanten Lösungsbaustein darstellt, dann wundere ich mich, wieso ich noch von keinem Politiker, schon gar nicht von einem aus der regierenden Abgeordnetenhausmehrheit, bislang irgendwelche Überlegungen gehört habe, die Rechtslage hier für die Zukunft anzupassen (ich bitte um Entschuldigung, falls es solche Stimmen gab und ich sie nicht wahrgenommen haben sollte).
Beitrag automatisch zusammengeführt:
Eine konkrete Problemlösung war es ja gerade nicht, weil sie direkt vor Gericht abgeräumt wurde. Dafür jetzt Nabu die Schuld zuzuweisen, ist zu billig.
Wenn es wirklich so ist, dass die Möglichkeit, mit Salz zu streuen, einen relevanten Lösungsbaustein darstellt, dann wundere ich mich, wieso ich noch von keinem Politiker, schon gar nicht von einem aus der regierenden Abgeordnetenhausmehrheit, bislang irgendwelche Überlegungen gehört habe, die Rechtslage hier für die Zukunft anzupassen (ich bitte um Entschuldigung, falls es solche Stimmen gab und ich sie nicht wahrgenommen haben sollte).
Zuletzt bearbeitet:
Der Flughafen BER liegt in Brandenburg, da ist der Senat von Berlin nicht zuständig.
Dem ist nicht so. Der Senat hat sich 2 Wochen lang gewehrt so vorzugehen, wie er es letzten Endes getan hat.
Sie wussten genau, was passieren wird und wollten nicht dumm dastehen. Der Druck war aber zu groß und deshalb haben sie es trotzdem gemacht mit dem bekannten Ergebnis. Somit geht dein Vorwurf der Untätigkeit und Unfähigkeit ins Leere.
das ganze war ein Spiel der SPD, um die CDU vor der Wahl dumm aussehen zu lassen.
SPD hätte es ja im Senat mit beschließen können, wollten sie aber nicht.
bei deinem oberen Text: leider widersprüchlich. Einerseits bist du stolz auf die Rechtsstaatlichkeit, die in Berlin eingehalten wurde, andererseits funktioniere in Berlin ja nichts. Ja was nun?
und zum Thema Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit verweise ich erneut auf Punkt 2.
wenn alles perfekt wäre, müssten wir Gesetze nie ändern. Und manchmal holt einen die Realität ein und dann muss man Entscheidungen treffen. Dass der Senat nicht alle Gesetze aller vorherigen Regierungen geprüft hat auf Sinnhaftigkeit, kann man ihm ebenfalls nicht vorwerfen.
das Gesetz sollte geändert werden, man war sich aber nicht einig.
Genau darüber hat sich ja das Verwaltungsgericht auch gewundert, weil einfach keinerlei schriftliche Begründung mitgeliefert wurde, ganz losgelöst vom par ordre du mufti. In der Entscheidung ging es mitnichten darum, wie Salz nun konkret zur Problemlösung beitragen kann...
Man kann sich dazu jetzt ewig die Bälle im Kleinklein zuspielen. Den öffentlichen Diskurs kann man aber nicht vollends ausblenden und nur auf Prinzipien pochen. Die Wahlen, insoweit überhaupt noch für weitere Insassen relevant, werden eher durch eine 1-stündige Tennispartie beeinflusst. Der aktuelle Mist klebt nun am NABU.
Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich offenbar nicht ausreichend sprachlich zwischen dem Senat und den Parteien, die ihn bilden, differenziert habe.
Wenn der Senat genau wusste, was passieren wird, es aber wider besseren Wissens doch getan hat, dann unterstreicht das nur, dass es zu kurz greift, Nabu als Sündenbock zu instrumentalisieren.
Durchaus denkbar. Meine Prognose ist, dass sie davon bei der Wahl nicht profitieren wird.
Der Rechtsstaat hat funktioniert, und das ist etwas, worüber man angesichts des sonstig vielerorts anzutreffenden Versagens froh (nicht stolz) sein darf. Daher habe ich es ja explizit genannt, unabhängig davon, ob mir das Urteil inhaltlich gefällt oder Nabu sympathisch wäre.
Dass Gesetze geändert werden können und dies auch geschieht, ist kein Argument gegen einen Rechtsstaat.
Die gab es, die SPD hat sich geweigert zuzustimmen.
ansonsten ist alles gesagt: du bist ”froh” das Menschen im Krankenhaus mit gebrochenen Knochen liegen, weil der Senat es nicht geschafft hat ein Gesetz zu verabschieden, dass Salz streuen erlaubt hätte.
für mich stellt sich eher die Frage, wer das früher überhaupt beschlossen hat. und außerdem gibt es solche Gesetze wohl in vielen anderen Städten Deutschlands auch. Es hat nur Berlin erwischt. Dem könnte und sollte man nachgehen, wo das herkommt und aufgrund von welchem Lobbyismus so etwas beschlossen wurde.
Du redest hier weiterhin Unsinn bzgl. der Wettersituation. Der Eisregen (bzw. die zwei Eisregen) hat auch dort zu einem Eispanzer geführt, wo geräumt war, da Regen auf tief durchgefrorene Böden getroffen ist.Schön dass Du über meinen Wohnort spekulierst.
Der Eispanzer kam dort zustande, wo die Verantwortlichen (Grundstückseigentümer) nicht gleich sauber geräumt, sondern nichts getan haben.
Die Linie des Berliner Senats ist: Scheiß auf den Rechtsstaat, scheiß auf die Verordnungen, die wir selbst erlassen (oder nicht geändert) haben.
Wer dagegen klagt, ist doch vollkommen egal. Don't kill the messenger. Wichtig ist, dass das Gericht nach Recht und Gesetz urteilt. Unabhängig davon, ob es einem inhaltlich im Einzelfall gefällt oder nicht.
Und das ist gut. Nennt man Rechtsstaat.
Gab es mir auch. Es zeigt, dass auch sie versucht, durch billigen Populismus Punkte zu mache, vielleicht sogar ohne Kenntnis der Rechtslage (oder ggfs. trotz Kenntnis, was vielleicht noch verwerflicher wäre). Da sind die Grünen offenbar kein Haar besser.
Der Flughafen ist davon wie erwähnt gar nicht tangiert.
Bitte stellt die Off-Topic-Diskussion hier ein!
Das ist eine Unterstellung, die nicht zutrifft und gegen die ich mich verwehre.
Das irre (deutsche?) ist ja, dass man nicht einfach gegen streut, wenn es nötig ist, sondern von den "Oberen" erwartet, dass sie das entsprechend absegnen. Die Verantwortung selbst übernehmen ist dann doch zuviel verlangt...Pragmatismus war noch nie eine Stärke der Deutschen - sag ich als Österreicher
Wenn kein Salz an Privatpersonen verkauft wird , wie streust du dann selbst? Das gute Reichenhaller Steinsalz oder doch lieber rosa Himalaya?
Das Sale Marino Margherita klingt doch sehr mediterran, da wird mir schon vom Namen warm. Oder meinst Du, die liefern nicht nach Berlin?