Dass die AFD massiv zulegen könnte, ist leider zu befürchten, aber überrascht dann auch nicht mehr. Diese ganze ideologisierte Kampagnenpolitik ist verkehrt und macht mehr kaputt als irgendwo gewonnen wird. Besonders Energiepolitik muss man langfristig und konsequent machen und nicht im Zickzack. Dennoch finde ich den Atomausstieg richtig. Nicht aber die Heizungs-Zwangsumrüstung ohne Not.
Das Problem ist vor allem, dass Maßnahmen ideologisch aufgeladen werden. Das ist grundsätzlich falsch.
Aufgabe der Politik ist es, im möglichst großem Konsens Ziele zu erarbeiten. Setzt man z.B. die Aufhalten des Klimawandels zum besonders hohen Ziel, dann ist der Atomausstieg objektiv falsch. Nimmt man den Atomausstieg als besonders hohes Ziel, dann muss man Abstriche beim Kampf gegen den Klimawandel machen.
Klientelpolitik gab es schon immer. Die war bevorzugt ideologisch. Die beiden mit Abstand am stärksten positiv wirkenden politischen Maßnahmen der letzten 35 Jahre waren Wiedervereinigung und Modernisierung der Sozialsysteme (Hartz IV). Beides wurde jeweils gegen die eigenen Klientel durchgesetzt. Die Wiedervereinigung konnte nur durch einen konservativen Kanzler erreicht werden, indem dieser lange Zeit bestehende konservative Dogmen aufgab. Hartz IV konnte nur durch einen sozialdemokratischen Kanzler umgesetzt werden, indem dieser lange zeit bestehende sozialdemokratische Dogmen opferte. Als dritte Maßnahme kann man noch die Euro-Einführung nennen. Da war jedoch wenig Ideologie im Spiel. Das war für Deutschland wirtschaftlich ein no-brainer.
Merkel war ein opportunistischer Totalausfall. Da hätte man auch ein Computerprogramm schreiben können: 1. Setze um, wofür es nach Umfragen eine Mehrheit gibt. 2. Egal was kommt, halte am Umgesetzten fest. Scholz ist ähnlich, nur noch eine Nummer kleiner, obwohl körperlich etwas größer. Da ist aktuell nichts in Aussicht, was Hoffnung auf neue grundsätzliche Maßnahmen macht, welche - wie die drei vorher genannten - den Wohlstand Deutschland über Jahrzehnte stützen könnten.
Den Ausstieg aus dem Ausstieg würde es aus gegensätzlicher ideologischer Motivation geben. Eine Koalition CDU/CSU/AfD mit Söder als Kanzler könnte darauf kommen.