Dem Bundeshaushalt geht das Geld aus:
Keine neuen Erkenntnisse: Sonne und Wind schicken doch Rechnungen, im Form des EEG oder des Netzausbaus, sowie der Speichermöglichkeit und der Netzsicherheit/Grundlast/Stabilität/Verfügbarkeit.
Die neue Erkenntnis: Altmeier hat recht behalten; ja, DER CDU-Altmeier.
Der Bund muss die Produktion der Erneuerbaren auch im kommenden Jahr massiv mit Steuergeld bezuschussen. Zwei Drittel davon entfällt auf Solarenergie, obwohl damit weniger Strom produziert wird als mit Windkraft. Die FDP sieht schon „ein Milliardengrab für die nächsten 20 Bundeshaushalte“.
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Der Steuerzahler muss die Produktion von erneuerbaren Energien im nächsten Jahr mit rund 18 Milliarden Euro bezuschussen – Tendenz weiter steigend. Das geht aus der neuen Mittelfristprognose hervor, die das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln (EWI) im Auftrag der großen Netzbetreiber erstellt hat.
Die Summe übersteigt die bislang im Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen Mittel von 15,9 Milliarden Euro um fast zwei Milliarden Euro. Nach Angaben der Energieforscher vom EWI könnten sich die
Förderzahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis Ende 2029 auf rund 23 Milliarden Euro im Jahr weiter erhöhen. Grund für den Anstieg ist der weiterhin massive Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen mit Förderanspruch.
Der größte Teil der Zahlungen fließt an die Produzenten von Sonnenenergie. Nach Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber erhalten die Betreiber von Fotovoltaik-Anlagen im kommenden Jahr voraussichtlich rund zwölf Milliarden Euro, also rund zwei Drittel der EEG-Zuschüsse, obwohl sie mit rund 95 Terawattstunden (TWh) deutlich weniger Strom produzieren als die Windkraft mit 132 Terawattstunden.
Der Grund dafür liegt in der exorbitant hohen Einspeisevergütung von über 50 Cent pro Kilowattstunde für Solarstrom aus der Anfangszeit der Energiewende. Das Geld wurde den Einspeisern gesetzlich für 20 Jahre garantiert, ein Finanzversprechen, das heute noch vom Bürger abgezahlt wird, obwohl der Börsenwert von Strom heute nur ein Bruchteil dieses Wertes ausmacht.
Nach den aktuellen Zahlen, die auf der Web-Seite
Netztransparenz.de einsehbar sind, wird Solarstrom heute noch mit durchschnittlich rund 18,5 Cent pro Kilowattstunde vergütet, obwohl Besitzer von Neuanlagen nur noch rund sieben Cent bekommen. Die extremen, aber gesetzlich verbrieften Subventionsansprüche der Altanlagenbesitzer schmelzen nur langsam ab.
Mit dem Slogan „Die Sonne schickt keine Rechnung“ hatte der ökologisch-industrielle Komplex einschließlich der Nichtregierungsorganisationen bereits vor 20 Jahren den Glauben an eine kostengünstige Energiewende verbreitet. Aktuell, rund 25 Jahre nach Beginn der Energiewende, schickt die Sonne allerdings die höchste Rechnung, wie aus den Zahlen der Übertragungsnetzbetreiber ersichtlich wird.
Altmaiers verhöhnte Kosten-Prognose aus 2013 gilt heute als korrekt
Das
Narrativ grüner Vorfeld-Organisationen, die Energiewende werde zu niedrigen Strompreisen führen, hat sich im vergangenen Vierteljahrhundert nicht erfüllt und dürfte auch in Zukunft nicht Realität werden: In einer Strompreis-Vorhersage des Instituts
Prognos für die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) dürfte der Großhandelsstrompreis auch 2045 noch bei 73 Euro pro Megawattstunde und damit fast um das Doppelte über dem langfristigen Niveau liegen.
Die viel kritisierte und damals auch verhöhnte Warnung des früheren Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) aus dem Jahre 2013, die Kosten der Energiewende würden noch auf über eine Billion Euro steigen, gilt bei Experten nach heutiger Studienlage als korrekt oder sogar als untertrieben.
Vergrößert wird das aktuelle Kostenproblem durch die schlechte Qualität der Solarenergie: Produziert wird nur in relativ engen Zeitfenstern während des Tages und vor allem im Sommer.
Die Netzbetreiber rechnen bei Solaranlagen nur mit 934 durchschnittlichen Benutzungsstunden im Jahr. Weil nachts gar nicht und im Winter kaum Solarstrom entsteht, ballt sich die Produktionskapazität von nahezu 100 Gigawatt in den relativ wenigen hellen Stunden und verursacht zu diesen Zeiten einen hohen Stromüberschuss.
Die Netzbetreiber sind jedoch verpflichtet, die Überschüsse trotz fehlender Nachfrage in dieser Zeit aufzunehmen und mit den EEG-Tarifen zu vergüten. Sie erhalten jedoch beim Weiterverkauf der Überschüsse am Großhandelsmarkt oft keine Vergütung mehr, sondern müssen sogar noch Aufpreise zur Entsorgung zahlen. Weil es kaum Vermarktungserlöse gibt, muss der Steuerzahler den überwiegenden Teil der Beihilfe-Ansprüche der Solaranlagenbesitzer bedienen.
Im Vergleich zur Solarenergie kommt Windkraft an Land auf doppelt so viele Produktionsstunden im Jahr, Offshore-Windkraft auf dreimal mehr. Entsprechend gibt es hier weniger zeitliche Ballung und Überproduktion.
Windstrom kann deshalb an der Strombörse besser vermarktet werden, entsprechend geringer ist der Bedarf an Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Insgesamt braucht Windkraft derzeit fünfmal weniger EEG-Zuschüsse aus der Staatskasse als die Solarenergie.
„Der Solarstrom erfüllt zu immer mehr Zeiten die Definition von Müll, weil für die Abnahme des Stroms sogar noch Geld bezahlt werden muss“, kommentierte der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion die Zahlen: „Dieser selbst verschuldete Solar-Infarkt beschleunigt sich mit jeder weiteren Solaranlage, die in einem für den Strompreis blinden System zugebaut wird“, so Kruse.
Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „jetzt nicht mit schnellstmöglich wirkenden Lösungen aufschlägt, wird die Förderung der Erneuerbaren ein Milliardengrab für die nächsten 20 Bundeshaushalte“.
FDP will Ökostrom-Subvention streichen
Die FDP setzt sich dafür ein, dass Ökostrom-Subventionen schnellstens gestrichen werden müssen, da dieser im September bereits einen Anteil von 67 Prozent am Verbrauch erreichte. „Die Erneuerbaren müssen jetzt in den Wettbewerb, ihre Übersubventionierung muss zum Jahresbeginn 2025 beendet werden“, forderte Kruse: „Habecks Versuch, eine wirksame Lösung für das EEG-Problem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, muss scheitern.“
Überraschenderweise kritisierte auch der Lobbyverband BSW Solar den Bundeswirtschaftsminister, obwohl der nach mehreren „Solargipfeln“ der Branche praktisch jedes regulatorische Ausbauhindernis aus dem Weg geräumt hatte. „Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur künftigen Vermeidung von Stromspitzen und negativen Strompreisen sind aus Sicht der Solarbranche in Teilen unverhältnismäßig und nicht zielführend“, erklärte der Solarverband.
Zudem werde der dringend notwendige Speicherausbau nicht ausreichend erleichtert. Der Gesetzesentwurf müsse daher nachgebessert und der Speicherausbau stärker vorangetrieben werden, so der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar).
Kritiker sehen in dem Speicher-Plädoyer der Solarlobby nur ein Ablenkungsmanöver, um den weiteren Ausbau nicht zu gefährden. Dass es je genügend Speicher für die gewaltigen Solarstrom-Überschüsse geben werde, sei unwahrscheinlich.
Die Bundesregierung plant, die Auszahlung der EEG-Vergütung für alle Stunden mit negativen Strompreisen zu stoppen. Auch denkt man daran, selbst kleine PV-Dach-Betreiber zur Direktvermarktung ihres Stroms anzuhalten, damit diese in Zeiten der Überproduktion einen Anreiz haben, ihre Anlage selbst vom Netz zu nehmen. Die Regelung gilt aber nur für Neuanlagen.