Doppelte Staatsbürgerschaft - Wie reist ihr um die Welt? 1 Pass ? 2 Pässe ? oder gar mehr...

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FCL

Erfahrenes Mitglied
02.04.2020
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浪人
Hier wird m.E. aber auf die Möglichkeit des Entzugs, u.a. aufgrund einschlägiger Straftaten (z.B. Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) abgestellt und nicht auf eine mehr oder weniger willkürliche Aberkennung ohne rechtliche Verfehlung (und letztlich auch ohne jegliches Zutun) des Bürgers. Nach meinem Verständnis dürfte das ein recht klarer Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot sein

Sicher, das Rückwirkungsverbot ist 'ne Hürde... aber eben keine komplett unüberwindbare.

Schon die erste Ausnahme in der Liste ("Vertrauen des Bürgers nicht schutzwürdig – musste also mit einer Neuregelung rechnen") lässt sich biegen...

Moment. BrexitÜG regelt nur Fälle bei denen das Einbürgerungsverfahren zwar fristgerecht begonnen wurde aber zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war.

Ja, war eine kurzer Abstecher von @berlinet.

Mir ging es allerdings um formell abgeschlossene Einbürgerungsverfahren. In ersterem Fall wäre das formell sicherlich nicht komplett auszuschließen (auch wenn das Bundesverwaltungsgericht und vielleicht auch das Verfassungsgericht da sicherlich noch ein paar Gedanken dazu haben könnte) - ein richtiger Arschlochmove, wie @longhaulgiant so schön sagt, aber rechtlich dann doch noch eine ganz andere Nummer als rückwirkende Aberkennung ohne vom Bürger zu verantwortenden Gründen.

Das GG liefert den Rahmen und ist sozusagen neutral.

Das StAG legt die Details fest... und genau so wie eine Regierung doppelte SA einführen konnte, kann eine zukünftige Regierung sie auch wieder ausführen.

Und ja, die Variante a la Optionspflicht wäre ein Arschlochmove... aber ausgeschlossen ist sie eben nicht. Gesetzvorschlag. Mehrheit. Papierkrieg. BGBl. Fertig.

Wenn du dazu recherchierst, findest du sehr wohl Abgeordnete welche liebend gern jenen Weg gehen möchten... und das nicht nur im abgelegenen Randlager.

Gut.

Ich glaube das reicht erstmal zu diesem Thema, oder?

PS: Wählen nicht vergessen! 🇩🇪
 
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