Falsch. Eine Frage der unnötigen Kosten.
Falsch. Es gibt keine unnötigen Kosten, nur Kosten, die zu hoch sind. Kosten, die unnötig sind, fallen nicht an, weil man sie eh vermeidet / vermeiden muss. Es gibt kein Beispiel für freiwillig gezahlte "Kosten"-.
BTW:
Wie es um eure Staatsfinanzen wirklich steht:
In den deutschen Staatsfinanzen klafft eine Nachhaltigkeitslücke von fast 20 Billionen Euro. Die aktuelle Generationenbilanz muss die Koalition aufrütteln. Denn wir rasen auf eine Katastrophe zu.
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Zitate:
In den deutschen Staatsfinanzen klafft eine Nachhaltigkeitslücke von fast 20 Billionen Euro. Die aktuelle Generationenbilanz muss die Koalition aufrütteln. Denn wir rasen auf eine Katastrophe zu.
Der deutsche Staat türmt in rasantem Tempo immer höhere Schulden auf. Zwar liegt die offiziell ausgewiesene Verschuldung mit rund 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) derzeit nur leicht über der Quote, die der
Europäische Stabilitätspakt erlaubt. Doch am Ende der Legislaturperiode wird Deutschland dank der
rekordhohen Kreditaufnahme, die Union und SPD beschlossen haben, schon einen Schuldenstand von rund 80 Prozent erreichen.
Allerdings ist dies nur der Teil, den die Öffentlichkeit zu sehen bekommt, wie die Stiftung Marktwirtschaft in ihrer „Generationenbilanz 2025“ aufzeigt. Um ein Vielfaches größer noch als diese „expliziten Schulden“ sind danach die staatlichen Verbindlichkeiten, die etwa in den Sozialversicherungen oder in der Beamtenversorgung versteckt sind. Diese „implizite Staatsverschuldung“ wächst ebenfalls dramatisch und beläuft sich inzwischen bereits auf 392 Prozent des BIP – gut 80 Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr. Zusammengerechnet beträgt Deutschlands Gesamtverschuldung damit nicht 2,7 Billionen Euro, wie gemeinhin angegeben wird, sondern 19,5 Billionen Euro. Diese unfassbar große Summe entspricht der Wirtschaftsleistung, die Deutschland in viereinhalb Jahren erbringt. Das verdeutlicht, wie sehr wir über unsere Verhältnisse leben. Und dass die Politik schon in der Vergangenheit keineswegs solide gehaushaltet hat.
Wie bei einem Eisberg sieht man auch beim deutschen Schuldenberg nur die Spitze. Die wirkliche Gefahr lauert unter der Oberfläche. Und ohne Kursänderung kann selbst ein Riesenschiff untergehen. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, der das Zentrum für Generationenverträge der Universität Freiburg leitet, prangert deshalb zu Recht an, dass es um die Schuldentransparenz hierzulande noch nie so schlecht bestellt gewesen sei wie heute: Weniger als ein Siebtel der tatsächlich aufgetürmten Verbindlichkeiten werden in den amtlichen Statistiken ausgewiesen.
Für die jüngere Generation spielt es jedoch keine Rolle, ob sie später für die offiziellen Schulden, die heute von Bund, Ländern und Kommunen gemacht werden, zur Kasse gebeten werden – oder ob sie für alle eingegangenen Verpflichtungen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung sowie für die Ansprüche der viel zu hohen Zahl an Beamten bezahlen. Entscheidend ist die Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben. Und je größer die wahre Schuldenlast heute ist, umso mehr werden die Bürger künftig zahlen müssen. Zumal mit dem Eintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in den Ruhestand schon in den kommenden Jahren ein schnell wachsender Teil der heute noch versteckten Schulden zur konkreten Zahlungsverpflichtung wird.
Für eine realistische Einschätzung der staatlichen Finanzen ist es deshalb hilfreich, dass Raffelhüschen regelmäßig für die Stiftung Marktwirtschaft berechnet, wie sich die Nachhaltigkeitslücke, also die Summe aus expliziten und impliziten Schulden, entwickelt. Und der sprunghafte Anstieg der Gesamtschulden von 15,4 Billionen Euro im vergangenen Jahr auf 19,5 Billionen Euro binnen eines Jahres zeigt, wie rasant die Deutschen in der falschen Richtung unterwegs sind. Vor allem bei den Pflege- und Gesundheitsausgaben hatte die Ampelregierung vor ihrem vorzeitigen Aus noch draufgesattelt und beispielsweise den Zuschuss der Pflegeversicherung zum Eigenanteil, den Heimbewohner zahlen, erhöht. Auch hat Deutschland sich verpflichtet, die Verteidigungsausgaben dauerhaft deutlich zu erhöhen.
Die von dem Ökonomen berechnete Nachhaltigkeitslücke gibt an, wie viele Rückstellungen der Staat bilden müsste, um mit den heutigen Steuern und Beitragssätzen langfristig alle staatlichen Leistungen im gleichen Umfang wie heute zu finanzieren. Weil der Staat jedoch – im Gegensatz zu einem Unternehmer – keine solche Vorsorge betreibt, sondern von der Hand in den Mund lebt, werden künftig die Steuer- und Beitragszahler einen immer größeren Anteil ihrer Einkommen an die öffentlichen Kassen abführen müssen. Doch fraglich ist, ob die Jüngeren bereit sein werden, den Löwenanteil ihrer Löhne dem Staat zu überlassen. Wahrscheinlicher ist eine Verweigerungshaltung: Die Flucht in die Schwarzarbeit oder in die soziale Hängematte oder gleich ins Ausland wird zunehmen. Kein Wunder, dass die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, vor
einem Kollaps der Sozialsysteme warnt. Der Staat könnte somit schon bald gezwungen sein, die Leistungsansprüche drastisch zu kürzen, um einer Zahlungsunfähigkeit zu entgehen.
Ein solches Horrorszenario lässt sich nur mit ausgabendämpfenden Sozialreformen verhindern, wie sie zuletzt die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder nach der Jahrtausendwende umgesetzt hatte. Damals sorgten sinkende Lohnnebenkosten kombiniert mit Arbeitsmarktreformen und Steuerentlastungen dafür, dass Deutschland seine Wirtschaftsschwäche nach und nach überwinden konnte. Und ein viele Jahre lang andauernder Beschäftigungsaufschwung ließ die Steuer- und Beitragseinnahmen von selbst sprudeln. Eine solche Wachstumsagenda benötigt Deutschland heute dringender denn je.
Stattdessen setzt die schwarz-rote Koalition bisher mit ihrer Fiskalpolitik den zukunftsblinden Kurs fort, den die Ampelregierung und zuvor acht Jahre lang auch die große Koalition unter Angela Merkel eingeschlagen hatte. Das beste Beispiel ist das Rentenpaket, das Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf den Weg gebracht hat. Es sieht die Erhöhung der Mütterrente für Frauen vor, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben. Überdies wird der Demografie-Faktor in der Rentenformel, der die finanziellen Lasten der Überalterung fair auf Alt und Jung aufteilt, ausgeschaltet. Die Renten steigen damit künftig schneller, als dies nach geltendem Recht der Fall wäre.
Insgesamt bedeutet das vom Kabinett schon beschlossene Paket für die Steuer- und Beitragszahler bis 2040 Mehrausgaben von 200 Milliarden Euro. Tatsächlich aber fällt die Rechnung laut Raffelhüschen wesentlich teurer aus. Denn mit der Neuregelung müssen die Finanziers dauerhaft höhere Rentenausgaben schultern. Das Rentenpaket erhöht deshalb mit einem Schlag die implizite Staatsschuld um fast 18 Prozent oder 760 Milliarden Euro.
Vor dem Hintergrund der Sozialstaatsdebatte, die immer mehr Fahrt aufnimmt, kommt die aktualisierte Generationenbilanz zur rechten Zeit. Der vom Bundeskanzler angekündigte „Herbst der Reformen“ muss die Stabilisierung der Staatsfinanzen einleiten. Ansonsten ist der Zusammenstoß mit dem Eisberg unausweichlich."
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