ich weiß nicht, ob es ein Verstoß ist, denn es hängt ja nicht an Wohnort oder Nationalität des Käufers, sondern an der Zulassung des Autos. Das könnte juristisch einen Unterschied machen. Für in Ungarn zugelassene Autos führt man ja z.B. vermutlich dort Kfz-Steuer ab.
Du hast keinen Vertrag mit Viktor Orbán oder seiner Regierung.
Auch eine indirekte Diskriminierung kann europarechtswidrig sein, wenn sie de facto im Ausland lebende EU-Ansässige trifft.
Bei den Automatiktankstellen wird das nicht ohne Zusatzaufwand gehen. Aber bei den normalen Tanken in der Praxis eher kein Problem: Die Angestellten werden sich schon an die ungarischen Gesetze halten. Zur Not führt Orban dafür die Ustapo ein. Im Dauerausnahmezustand regieren tut er bereits. Fehlt nicht mehr viel. 8-(
Für den Angestellten ist das genau dasselbe, wie wenn du einen Tank-and-Run (Tankbetrug) machst. Foto ausdrucken, Anzeige. Mehr hat der damit nicht zu tun und wird er nicht tun. Und so lange wie der EuGH nicht deine Verurteilung gekippt hat, wird dann jede Fahrt nach Ungarn für dich extra spannend.
Dann begehst du aber eine Straftat und warum sollten denn ausländische Behörden Rechtshilfeersuchen ablehnen? Selbst, wenn der EUGH sagt, dass die Regel vom Orban europarechtswidrig ist, gibt dir das nicht das Recht, vom Tankstellenbetreiber (der für die Regel nichts kann) zu klauen.
Probier es doch einfach aus.
Da wird auch keiner bereit sein, was ab zu pumpen. Das macht man nur (kostenpflichtig) bei Falschbetankung auf Wunsch des Kunden. Er wird dem etablierten (weil es ja leider regelmäßig vorkommt, haben alle Tankstellenketten dafür was vorgesehen) Verfahren bei Tankbetrug folgen. Was auch immer dann dabei raus kommt, es interessiert den kleinen Angestellten nicht, aber das ist der einfachste Weg und auch der, den sein Chef vorgesehen hat.
Am Rand erwähnt: Niemand wird abpumpen, um sich sein Benzin zurückzuholen. Das abgepumpte Benzin wäre unverkäuflich (verunreinigt).
Es handelt sich um lokales Recht, und ist damit gesetzeskonform.
Damit man genau das nicht braucht, heißt es "Halterhaftung". Ob die in Ungarn gleich definiert ist wie in anderen Ländern und ob sie in diesem Falle überhaupt rechtens ist, weiß ich natürlich nicht. Aber "Halterhaftung" bedeutet, dass du aus der Haltereigenschaft für ein Kraftfahrzeug haftest, unabhängig davon, ob du die Handlung, die zu einem Schaden geführt hat, persönlich zu verantworten hast.
Das behauptet hier auch niemand. Es ist nur so, daß Dir das erst mal in der Praxis nicht hilft beim Tanken, denn für den kleinen ungarischen Tankstellenangestellten ist der Unterschied Wumpe. Du tankst ohne die Rechnung (vollständig) zu bezahlen. Er hat Anweisungen, wie zu verfahren und macht das, weil er seinen Job behalten will. Und bei den Behörden geht es erst mal genau so.
Ohne da jetzt rechtstheoretisch werden zu wollen (das interessiert eher Jura Studenten und Professoren): Die Beweishürden im Zivilrecht sind in der Praxis erheblich geringer und der Richter darf Behauptungen hinsichtlich Glaubwürdigkeit relativ frei würdigen. Mit "das war zwar mein Auto, aber ich hatte es ausgeliehen und weiß nicht mehr an wen und derjenige hat den Sprit auch verfahren" stehst du dann nicht gut da. Wird dir schnell als unglaubwürdige Schutzbehauptung abgetan.
Die gibt es aber in D nicht (außer bei einigen wenigen Dingen wie dem technischen Zustand des Fahrzeugs).
Von wegen. Parkverstöße z.B. fallen unter Halterhaftung.
