IMHO
Gestern abend wurde mir wieder vor Augen geführt, wie weit vor einem Amtsgericht "Recht haben und Recht bekommen" auseinander liegen.
Nun Rechsstaat ist nicht ganz simpel...
Eine Freundin von mir ist nun als Richterin neu beim AG Köln und hat täglich dank EW und LH mit der EU Verordnung zu tun.
Soviele weibliche Ernennungen gab es ja nicht am AG Köln...
Meine Frage nach Ihrer Einschätzung in dem TUI Fall hat dann natürlich nicht lange auf sich warten lassen. Leider hat sie die Thematik in den Medien nicht verfolgt.
Äh Einspruch! Deine Freundin hat als Richterin die in der Verhandlung vorgebrachten Argumente und Beweise zu bewerten - -
und zu richten. Selbst WENN Deine Freundin in der Presse oder sogar Deine Postings im VF gelesen HÄTTE, dann wäre ihre
eigene Meinung (den nichts anderes kann Sie sich auf Basis der öffentlich zugänglichen Informationen bilden!) unmaßgeblich,
und von ihr "bewusst" nicht in den Richterspruch einzubringen.
Achtung - Rechtssprechung ist nix für...
Und für Sie war es nach kurzer Schilderung ganz klar ein "außergewöhnlicher Umstand". Das arme Unternehmen kann ja nichts dafür, wenn plötzlich sich so viele Mitarbeiter krank melden.
Und? Sie hat nach Recht und Gesetz vollkommen RECHT.
Und hier ist das eigentliche Problem: Die (meisten?) Richter sind da einfach nicht so tief drin, wollen nur oberflächlich beurteilen "Außergewöhnlicher Umstand: ja oder nein" und dann ist der Fall erledigt.
Das Problem ist ganz genau das
nicht.
Das Problem sind Menschen, die mit dem genannten Argument den Rechtsstaat diskreditieren und über "Öffentlichkeit"
Meinung und Stimmung machen. Der Rechtsstaat ist nicht "gerecht" - er spricht "Recht". Das ist etwas ganz anderes.
Die (meisten?) Richter sind da einfach nicht so tief drin, wollen nur oberflächlich beurteilen "Außergewöhnlicher Umstand: ja oder nein" und dann ist der Fall erledigt.
Ich wiederhole: Der Richter urteilt auf BAsis der von den streitenden Parteien vorgebrachten Argumente und Beweise - das ist
Rechtsstaat (und das ist auch sehr gut so!).
Das kann also echt spannend werden, sollte es da zu Verhandlungen kommen. Welcher Anwalt schafft es, in ein paar Minuten mündlicher Verhandlung, den auf dem ersten Blick "außergewöhnlichen Umstand" abzuwenden?
Wenn ein Anwalt nachweisen will, dass die Umstände eben KEIN außergewöhnlicher Umstand sind, dann muß er dies beweisen.
Genauso wie alle anderen Sachverhalte vor Gericht BEWIESEN werden müssen.
Der Umgang mit Freiheit, Recht und Demokratie ist wirklich bemerkenswert "oberflächlich" geworden....
imho