ANZEIGE
Ich hätte eher gedacht, dass bei nicht C-Promis die Behauptung "ist mir unter die Jacke gerutscht" als Schutzbehauptung abgetan wird und dass es dann am nicht C-Promi liegt, ein Gutachten beizubringen, das diese Aussage stützt.
WESTIN Leipzig Buchungsverbot - Hausverbot
- Starter*in Kai01
- Datum Start
ANZEIGE
- Status
Das ist vermutlich der einzige Grund, weswegen das ganze Verfahren noch nicht eingestellt wurde.
Ist hier eigentlich noch irgendetwas passiert oder hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren mittlerweile eingestellt?
wahrscheinlich werden wir von dem mutmaßlich vorgetäuschten Angriff nie wieder etwas hören.
Da hat Herr Ofarim mutmaßlich viel Schaden angerichtet.
Da hat Herr Ofarim mutmaßlich viel Schaden angerichtet.
Naja, das glaube ich nicht.
Die Leipziger Justiz ist einfach zu laaaaaaaaaaangsam. Hier gab es -als Beispiel- vor langer Zeit mal einen medial-öffentlich viel beachtetenen Bus-Brand mit einem Toten. Da gibt es nach 7 (in Worten 'sieben') Jahren noch keinen Prozesstermin. Aus meiner Sicht eine für beide Seiten unerträgliche Zumutung durch die sächsische/leipziger Justiz.
Langsamkeit der Justiz ist generell ein Problem, nicht nur in Leipzig. Dennoch ist das Ganze nicht vergleichbar. Im von Dir benannten Beispiel geht es um die Terminierung der Hauptverhandlung durch das Landgericht. Dies ist - sehr stark vereinfacht - mißlich, weil im Falle einer Verurteilung schon die Verfahrensdauer zu einer Strafminderung führt. Je länger eine Tat her ist, umso besser kommt ein Straftäter davon (ich beschreibe das nur und habe die Regeln nicht gemacht). Noch ärgerlicher ist es, wenn so ein Fall in die Verjährung rutscht, siehe Loveparade in Duisburg.
Hier geht es daber darum, dass ein Staatsanwalt ermitteln muss (ggf. durch Auswertung von Kamerabildern usw.). Dann muss er entscheiden, ob er Anklage erhebt oder einstellt und das bei wechselseitigen Vorwürfen (wieder vollkommen wertfrei). Die Verfahren werden auch nicht die einzigen sein, die auf seinem Tisch liegen.
Eigentlich sollte es auch so sein (wieder allgemein gesprochen), dass von staatsanwaltlichen Ermitlungen nichts an die Öffentlichkeit gerät.
Das kann aber doch nicht so schwer sein. Kamerabilder auswerten ist doch keine grosse Sache und die Protokolle sind mit Sicherheit auch schon gemacht. Der einzig plausible Grund ist für mich die Überlastung der Gerichte. Wahrscheinlich gibt es einfach viel zu viele "leichtfertige" Klagen (irgendein Baum, von dem ein Ast über die Grenze hängt oder man hat jemand während der Corona-Zeit schlitteln gesehen), worunter übrigens diese Sache - je nachdem, was wirklich passiert ist - auch fallen könnte.
Nein. Gericht ist etwas vollkommen anderes als Staatsanwaltschaft. Bitte nicht Äpfel und Birnen durcheinander bringen. Hier geht es nicht um die Überlastung der Gerichte, sondern die Tätigkeit des zuständigen Staatsanwalts.
Die Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit gehen kontinuierlich zurück und selbst wenn ein Amtsrichter einen Nachbarrechtsstreit zu entscheiden hat, wirkt sich das nicht auf die Arbeitskraft eines Staatsanwalts aus.
Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte. Die Staatsanwaltschaft führt aufgrund offizieller Kenntnisnahme oder in Fall von Strafanzeigen Ermittlungsverfahren durch bzw. lässt diese durch die Polizei durchführen. Wenn alles ausermittelt ist, wird entweder eingestellt oder Anklage erhoben, wobei sich die Frage zu welchem Gericht Anklage erhoben wird, nach dem zu erwartenden Strafmaß bestimmt. Hier würde der Fall wohl beim Amtsgericht (Einzelrichter) landen.
Dann erst würde das Gericht prüfen, ob es die Anklage zulässt (ist der Regelfall).
In der mündlichen Verhandlung würde der Staatsanwalt nach der Beweisaufnahme xy beantragen, der Verteidiger xy-a und der unabhängige Richter entscheiden.
Das von @Fjaell beschriebene Verfahren befindet sich bereits beim Landgericht.
Coronaverfahren sind id.R. Ordnungswidrigkeitenverfahren und keine Strafverfahren. Hier läuft alles zunächst über die Ordnungsbehörde. Es kann sein, dass diese Verfahren das Referat eines Amtsrichters verstopfen. Aber auch das wird keine Auswirkung auf das hiesige Verfahren haben, der Stau läge dann eher beim Amtsgericht. Ich habe länger keine Owi Verfahren mehr vertreten. Aber früher war es so, dass Freitag Nachmittag im Halbstundentakt verhandelt wurde und ein Staatsanwalt an der mündlichen Verhandlung gar nicht teilnahm. Wenn dann wird zu solchen Verfahren der Referendar geschickt, so dass die Arbeitskraft des Staatsanwalts auch nicht in Anspruch genommen wird.
Hier ist das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen oder es gab Einstellungsverfügungen von denen die Öffentlichkeit keine Kenntnis erlangt hat.
Das Problem der Justiz ist ein anderes. Sie ist als Arbeitgeber nicht sonderlich attraktiv. Speziell für Sachsen. Viele junge Richter, die anfang der 90er Jahre in den sächischen Justizdienst eingetreten sind, gehen bald in den Ruhestand, so dass der Nachwuchs fehlt.
Außerdem, falls noch irgend ein Gutachter beauftragt wurde, dauert das auch. Hinzukommt natürlich, dass der Staatsanwalt sich hier - wie auch immer er entscheidet - nicht nur Freunde machen wird.
Was hat die Überlastung der Gerichte damit zu tun wenn noch nicht einmal klar ist ob überhaupt Anklage erhoben wird? Wenn dann könnte es aktuell nur an der Überlastung der Staatsanwaltschaft liegen, und die beschäftigen sich nicht mit leichtfertigen Zivilklagen bzw. lehnen Ermittlungen auch oft einfach ab, da kein öffentliches Interesse besteht.
Der hier in Rede stehende Witzbold hat doch seine Strafe eigentlich schon bekommen , wer nimmt den denn noch ernst ? Ich verfüge hiermit die Einstellung des Verfahrens .
gez. Somkiat
gez. Somkiat
Ganz globalgalaktisch könnte man sagen, dass eine überlastete Zivilgerichtsbarkeit dazu führt, dass für die Staatsanwaltschaft weniger Ressourcen (Budget und Personal) zur Verfügung stehen.
(Ausdrücklich nicht als Korrektur Deiner Aussage gedacht.)
Meinst Du, dass in Sachsen die Probleme besonders groß sind, weil dort jetzt die ausgeprägte Pemsionierungswelle ansteht oder bereits im Gang ist? Das ist klar und logischerweise im gesamten Beitrittsgebiet so. Oder meinst Du, dass gerade in Sachsen die Justiz besonders unattraktiv als Dienstherr ist? Falls letzteres, interessierten mich die Gründe dafür.
Die Pensionierungswelle betrifft tatsächlich den ganzen Osten:
Fachkräftemangel in der Justiz: Wenn Richter Pensionäre werden
Fehlende Digitalisierung, immer komlexer werdende Aufgaben und kein Nachwuchs. Es braucht eine Attraktivitätsoffensive für den Nachwuchs. Ein Kommentar
www.tagesspiegel.de
Am kritischsten und unattraktivsten ist es wohl tatsächlich in Sachsen-Anhalt.
Ich würde es eher darauf schieben, dass die sächsische und die anhaltinische Provinz doch recht abgelegen sind und die tiefste Provinz ist nicht gerade zentral gelegen. Leipzig und Dresden habe diese Standortnachteile selbstverständlich nicht. Sachsen ist aber auch nicht sonderlich beliebt, bei Lehramtsabsolventen. Und angehende Ärzte werden von der KV damit geködert, dass ihnen ihr Studium in Pecs bezahlt wird, wenn sie sich verpflichten, sich in der Provinz niederzulassen. Das spricht nicht für die Attraktivität der Region (wiederum ausgenommen Leipzig und Dresden).
Was die sächsische Justiz betrifft, die Zeiten des Sachsensumpfes sind vorbei. Nachzulesen was passiert sein könnte hier:
Sachsensumpf: Prozess gegen "Jasmin"-Zwangsprostituierte geht weiter
Vor 20 Jahren wurde Mandy Kopp in Leipzig gemeinsam mit anderen Mädchen zur Prostitution gezwungen. In dem Richter, der ihren Zuhälter verurteilte, will sie einen Freier erkannt haben. Nun muss sich Kopp selbst vor Gericht verantworten: wegen Verleumdung.
www.spiegel.de
Das Buch von Mandy K. ist übrigens sehr lesenswert:
Mandy Kopp – Wikipedia
Zur Problematik des Sachsensumpfs werde ich mich öffentlich nicht äußern, nur soviel: Interessant ist, dass Mandy K. und der Journalist, der alles aufgedeckt hat, die einzigen waren, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Aber wie geschrieben. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei und werden bei der Berufswahl junger Leute keine Rolle mehr spielen.
Um mal wieder einen leichten Bogen in Richtung Gegenstand des Forums zu schlagen: Es ist halt schon bezeichnend, dass Sachsen-Anhalt das einzige deutsche Bundesland (abgesehen von Berlin, wo der Flughafen kurz hinter der Landesgrenze liegt) ohne Verkehrsflughafen mit regelmäßigen Linienflügen ist. Da sind selbst Thüringen und Meck-Pomm besser dran.
Wenn Schönefeld für Berlin mitzählt, zählt Leipzig für Halle mit. Letztlich finde ich den Ansatz aber nicht gut, weil er mehr auf formale und im Ergebnis bedeutungslose Ländergrenzen abstellt als auf tatsächliche Erreichbarkeit - die in Sachsen-Anhalt gar nicht so schlecht ist. Die Flughäfen sind da, nur liegen sie eben knapp außerhalb der Landesgrenzen.
Jedes funktionierende Bundesland braucht einen gut erreichbaren Verkehrsflughafen, dieser muss aber nicht zwangsläufig im Bundesland selbst liegen. Von Magdeburg zum BER sind es gerade mal 90 Autominuten, die beinahe-Hauptstadt Halle liegt direkt am LEJ. Mehr braucht's echt nimmer, das muss selbst ich zugeben.
.... mmmh ...
Auch die Franken haben ihren internationalen Fliechhafen ausserhalb und müssen bis MUC ;-)
bis MUC muss man von hier nun wirklich nicht. So beschissen wie der angebunden ist, ist selbst FRA angenehmer.
Abwarten wie lange es HHN noch gibt
aus mancher Ecke in RLP kann es schon sehr weit zum nächsten Flughafen werden.
Das hat NRW vorzüglich gelöst:
CGN => Kompetenz in Fracht
DUS => Kompetenz in Passagier
Da das ganze eh nix mehr mit dem Topic zu tun und und eben jenes eh inzwischen völlig irrelevant ist: "international" <> "interkontinental". Aus Nürnberg erreicht man meines Wissens viele internationale Destinationen ohne vorherigen Umstieg.
Beitrag automatisch zusammengeführt:
Was ist "sehr weit"? Gute 2 Stunden sollten akzeptabel sein, und innerhalb derer schafft es auch der letzte Rheinland-Pfälzer zum FRA, CGN, LUX, FKB, STR,... und zum HHN (solange es ihn gibt) sowieso.Abwarten wie lange es HHN noch gibt
... und davon liegen HRG, SAW, ADB, AYT, ADA, ESB, BJV, DLM und ASR nicht auf unserem Kontinent. Über LCA, FUE, LPA, ACE, TFS und vor allem FNC und PDL lässt sich streiten.
Die Kölner als Fracht zu bezeichnen kann auch nur ein Düsseldorfer sagt ein Schweizer mit u.a. badischen Wurzeln. Entschuldige dieses Politikum zur Sprache zu bringen.
wenn man kein Auto hat, können die von dir genannten eben schon sehr weit sein und innerhalb von 2 Stunden ist man wohl nicht in STR mit der Bahn.
- Status