Wenn es um AKWs geht, lügen und betrügen die Grünen. Haben sie schon immer getan und werden das auch weiterhin tun. Die Effekte dieses Handeln kann man schön in diesem Faden sehen, wo es teilweise eine völlig verquerte Risiko oder Kostenwahrnehmung feststellbar ist. Glücklicherweise kommt die ganze Chose langsam ans Tageslicht...
x.com
In dem Link schön zu sehen, dass die Betreiber sehr wohl weitermachen würden, wenn politisch erlaubt oder gewollt. Oder die Beschaffung von Brennelementen in deutlich unter 12 Monaten.
Wenn man die Augen etwas offen hält, wusste man das ganze ja schon lange.
Dein Link ist jüngerer Geschichtsjournalismus, Herr Gräber bzw. sein Blatt ist da aber auf seinem ganz eigenen Trip (ich halte es persönlich für Clickbait)
Das Magazin "Cicero" führt einen Kampf um die Wahrheit und gegen das Bundeswirtschaftsministerium: Haben Habeck und die Grünen beim Atomausstieg getäuscht?
www.kontextwochenzeitung.de
Letztlich geht es aber auch in Deinem Link um 2022 und ich sehe da auch keinerlei Aussage die sich auf einen anderen Zeitpunkt bezieht, auch nicht auf 2024.
„Die Betreiber wollten die Kernkraftwerke 2022 gar nicht länger laufen lassen, behaupteten die Grünen immer wieder. Das stimmte aber nur für einen: RWE. Durch den Untersuchungsausschuss wird nun ein bislang geheim gehaltenes Angebot aus Baden-Württemberg öffentlich. 1/“
Nun hat man das aber im Sommer 2024 seitens der Union als Wahlkampfmunition entdeckt. Ich schrieb bereits in diesem Thread, dass Themensetzungen in der Energiepolitik der Union auch mit der Intention gemacht werden, den politischen Gegner zu treiben.
Und damals meinte ich nicht Nuklear sondern Offshore-Wind.
Nun ist das auf Bundesebene herausgekommen:
Da geht es nicht darum, ob die Betreiber weitermachen wollten oder um Beschaffungsdauern für Brennstäbe. Es ist auch grundsätzlich nicht das Verständnis einer Exekutive, Meinungsumfragen durchzuführen, ob Exekutivmaßnahmen gerade genehm sind.
Da geht es darum, ob oder wie ergebnisoffen im Ministerium auf Fachebene (!) geprüft wurde, d.h. wer welchen Vermerk kannte und wer sich in welcher Sitzung ausgetauscht hat. Ob denn jeder auf öffentlicher Seite konsultiert wurde, der hätte konsultiert werden sollen.
Dabei ist es kein Geheimnis, dass im BWMK Personal mit Historie in verschiedenen Energieerzeugungssparten sitzt - nicht nur EEG sondern auch Nuklear etc. - und man durchaus auch karriereorientiert auf einen Regierungswechsel blickt. Neudeutsch: Irgendwas zwischen Clusterfuck oder Ringelpietz mit Anfassen
Wenn man aber vom Ergebnis rückwärts geht spielt diese unvollständige Konsultationsgeschehen im BMWK am Ende keine Rolle weil am Ende das Kanzleramt die Laufzeitverlängerung angeordnet hat.
Es wurden übrigens mehrere 100 Zeugen auf die Zeugenliste gesetzt, die man bis zum normalen Ende der Legislatur bearbeiten wollte - was außergewöhnlich viele sind (beim UA Afghanistan waren es ca. 50) und relativ unrealistisch ist aber immerhin den Zweck als Wahlkampfmunition verdeutlicht (regulär geht so ein Untersuchungsausschuss in 6 Wochen zu Ende). Die politische Führung steht gar nicht erst auf der Zeugenliste.
https://www.spiegel.de/panorama/300-zeugen-zum-atomausstieg-a-f157bed4-3874-426c-a39c-ee5749b77f10
Sicher ist: ein Untersuchungsausschuss endet in jedem Fall spätestens mit Ende der Legislaturperiode. Ob es nun wegen dem Ende der Ampel noch zu einem Abschlussbericht kommt ist unklar. Und ob man das Thema in einer neuen Union/SPD-Regierung, ggf. - wenns nicht zusammen reicht -eher mit den Grünen als mit der FDP nochmal anfasst glaube ich ehrlich gesagt nicht.
Macht aber nichts - Hauptsache die Themensetzung samt medialer Kampagne hat ein Narrativ in der Bevölkerung verankert, man macht Punkte im Wahlkampf.
Aber immerhin hat die CSU-geführte Landesregierung in Bayern die Rückbaugenehmigung für Isar 2 dieses Jahr im März 2024 erteilt, in Baden-Württemberg ging es mit Grünenbeteiligung schneller und für Neckarwestheim 2 gabs das Gleiche bereits im April 2023, Niedersachsen - ebenfalls mit Grünenbeteiligung - folgte mit der Rückbaugenehmigung für Emsland erst im September 2024.
Im Schnitt nimmt sich das in der Geschwindigkeit nichts zwischen CSU und Grünen bei den Landesumweltministerien.
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