Es ist eine neue Mutation und die nächste gibt es bereits in Südamerika. Die Politik kann ja nicht hellsehen. Deswegen ist die Sehnsucht nach einem "festen Zeitplan für Lockerungen" auch nicht erfüllbar und der wäre auch kontraproduktiv. Mich nervt zunehmend diese Rücksichtnahme auf Leute, die einfach das große Gesamtproblem nicht überblicken und stattdessen für sich Lockerungen wollen, auch wenn man es damit nur noch schlimmer macht.
Nein! Keine Lockerungen! Weniger unberechtigte, unverhältnismäßige und ungeeignete Grundrechtseingriffe! Es gibt keine "Lockerungen" und niemand hat sich dafür zu rechtfertigen, weniger Grundrechtseingriffe zu fordern!
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Situation. Ohne das nun auf Corona allgemein beziehen zu wollen, ungeachtet, dass es erst immer nur um "flatten the curve" ging (btw. 20 KKH-Schließungen und -6000 Intensivbetten in 2020) hat man immer mit dem Finger auf die WHO gezeigt, die gesagt hat, macht den Laden dicht. Dann kamen die "Querdenker" und diejenigen die auf die WHO, Gates und die Echsenmenschen gezeigt haben.
Nun sagt die WHO seit einem halben Jahr, kein Lockdown, bringt nix, zerstört nur die Wirtschaft - seither spricht keine Sau mehr über die WHO, abgesehen davon, dass das ja alles unverbindlich sei und eben nur eine übergemeinschaftliche Institution. Und nun kommt eine Testpflicht, die absolut nichts bringt und von der WHO sicher nicht gewollt und empfohlen ist.
War ja bereits verlinkt, aber natürlich gerne nochmal für dich, und bitte nicht diskutieren ob das jetzt die VO ist oder nicht, die Airline wird sich im Zweifelsfall darauf berufen und dann bleibt dir nur der Klageweg.
https://www.bundesgesundheitsminist...nfos-reisende/faq-testpflicht-einreisevo.html
Der Link ist keine VO! Nach den Klagemöglichkeiten frage ich mich immer noch, gerade wenn man alles der Airline aufbrummt. Wenn einen die Airline aufgrund von wagen Angaben ohne Bindungswirkung auf einer Website nicht transportiert, macht sie sich schadensersatzpflichtig.
D.h. der Staat verpflichtet die Airline, hier den Gästen diese Bedingung aufzubrummen. Sanktioniert wird die Airline. Welche Rechtsschutzmöglichkeit hat der Einzelne? Im Vorfeld wohl gar keine, was mangels Rechtswegmöglichkeiten eigentlich den Weg der Verfassungsbeschwerde ebnen würde.
