Als ich das erste Mal von dieser Leiharbeiterfirma gelesen habe, habe ich auch sofort an einen Interessenskonflikt gedacht. Allerdings an anderer Stelle. Die GDL könnte bewusst Unzufriedenheit schüren, und Bahn-Lokführer zum Wechsel ins eigene Unternehmen verleiten. Leichter kann man heiß begehrte Fachkräfte nicht abwerben. Die Bahn hätte dann ein ernsthaftes Personalproblem, und müsste die eigenen Lokführer wieder teuer zurück mieten. In Falle eines Streiks wäre sie eventuell sogar dazu gezwungen, streikendes Personal durch arbeitswillige Leiharbeiter zu ersetzen. Eine sehr seltsame Konstruktion. Interessant wäre jedenfalls, was passieren würde falls das Gericht die Ansicht der Bahn teilt. Die GDL-Spitze zieht sich aus dem Unternehmen zurück, und alles bleibt wie es ist? Gibt es dann Schadenersatzforderungen an die GDL, muss sie als Gewerkschaft zusperren?
Ich bin jetzt nicht der Kollektivarbeitsrechtler. Aber ich sehe folgenden Knackpunkt. Die Urabstimmung ist ja zunächst wirksam. Es kann durchaus gut sein, dass das LAG darauf verweist, dass dies ein reines Problem des Innenverhältnisses ist und die Klage abweisen würde, weil nicht die Bahn sondern nur die GdL und deren Mitglieder betroffen sind.
An den im vom
@red_travels in #13.508 zitierten Artikel aus der LTO benannten §266 StGB habe ich jedoch auch spontan gedacht.
Ich halte folgendes Szenario für wahrscheinlich. Im Zuge der Tarifeinigung verständigt man sich auf Klagerücknahme. Bei den Scharmützeln zwischem LH und VC lief das ja ähnlich. Über die Klage würde auch nicht so schnell entschieden. Letztlich würde das bis zum BAG laufen. Den Kunden würde das aktuell nicht nutzen.
Ein rechtswidriger Streik würde wohl Schadensersatzansprüche auslösen. Die würden jedoch wahrscheinlich wegverhandelt werden.
Unabhängig davon halte ich das Verhalten der GdL für ziemlich asozial. Man rät seinen Mitgliedern die Arbeitsverträge mit der Bahn zu kündigen. Dies bedeutet ja auch ein Verzicht auf bislang erworbene Benefits wie Vergünstigungen aufgrund langer Betriebszugehörigkeit (wie Betriebsrenten u.ä.). Damit werden die Lokführer zum Spielball eines Egotrips der Funktionäre.
Interessant fände ich was die StA Dresden (Weselskys aktueller Wohnsitz) daraus macht.
www.tagesschau.de
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