Es tut sich was bei der Bahn (u.a. mehr Angebote, kostenlose Sitzplatzreservierungen etc.)

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Hans456

Erfahrenes Mitglied
06.01.2014
1.226
1.344
Gelten die 35 Stunden denn für den gesamten Streik (inkl. Güterverkehr, d. h. Mittwoch 18 Uhr) oder erst ab Donnerstag, 2 Uhr?
Damit hatte ich ja schon gerechnet. Problematischer ist aber die Aussage, dass es danach unangekündigt und spontane Streiks geben soll. Damit spart man sich vermutlich gern das Streikgeld, wenn immer nur kurz gestreikt wird, gleichzeitig wird es da aber nicht den eigentlich gut funktionierenden Notfall-Fahrplan geben können.
 

alinakl

Erfahrenes Mitglied
15.07.2016
5.010
2.385
Anderer Ansicht: BGH, Urteil vom 04.09.2012, 1 StR 534/11. Die Übersendung ist die (hier wahrheitswidrige) konkludente Behauptung eines Anspruches.

All die rabulistischen Scheinargumente hier fallen unter "I fought the law, and the law won."
Das mit dem zitieren von passenden Entscheidungen müssen wir aber noch üben.

Das genannte Urteil hat so gar nichts mit einem Betrug zu tun wie wir ihn vorliegen haben könnten:

Der Sachverhalt: "Weiter wurde ihm vorgeworfen, die wahre Herkunft der Arzneimittel und den tatsächlich erbrachten Einkaufspreis nicht offengelegt und dadurch - soweit privat versichert - die Patienten, im Übrigen die gesetzlichen Krankenkassen betrogen zu haben (§ 263 StGB"

Ist in keinster Weise mit unserem Sachverhalt vergleichbar.
 

heinz963

Erfahrenes Mitglied
05.05.2014
870
677
HAM
Damit hatte ich ja schon gerechnet. Problematischer ist aber die Aussage, dass es danach unangekündigt und spontane Streiks geben soll. Damit spart man sich vermutlich gern das Streikgeld, wenn immer nur kurz gestreikt wird, gleichzeitig wird es da aber nicht den eigentlich gut funktionierenden Notfall-Fahrplan geben können.
Ja, das ist wirklich nicht toll. Hat die GDL das schon einmal gemacht? Mich würde ja mal interessieren, ob so einen Wellenstreik dann auch 36 bis 72 Stunden dauert, oder kürzer ist.

Ich hätte dem Weselsky vielleicht doch in der letzten Woche mal ins Gewissen reden sollen, als er mir in der Friedrichstraße in Berlin entgegengekommen ist ;-)
 

kmak

Erfahrenes Mitglied
12.03.2016
1.382
934
Problematischer ist aber die Aussage, dass es danach unangekündigt und spontane Streiks geben soll. Damit spart man sich vermutlich gern das Streikgeld, wenn immer nur kurz gestreikt wird, gleichzeitig wird es da aber nicht den eigentlich gut funktionierenden Notfall-Fahrplan geben können.
Eventuell wäre es dann Zeit für eine Aussperrung. Wie viele Tage Beamten-Notfallfahrplan hält die Streikkasse der GDL wohl durch?
 

Airsicknessbag

Megaposter
11.01.2010
21.537
15.216
Der Sachverhalt: "Weiter wurde ihm vorgeworfen, die wahre Herkunft der Arzneimittel und den tatsächlich erbrachten Einkaufspreis nicht offengelegt und dadurch - soweit privat versichert - die Patienten, im Übrigen die gesetzlichen Krankenkassen betrogen zu haben (§ 263 StGB"

Ist in keinster Weise mit unserem Sachverhalt vergleichbar.

Vielleicht einfach mal weiter lesen als bis Rn. 2 :LOL:

Edit: Zitat korrigiert, danke, red_travels
 
Zuletzt bearbeitet:

red_travels

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Münsterländer

Erfahrenes Mitglied
16.12.2018
7.289
7.917
FRA / FMO
Muss mein ticket explizit als „ausgefallen“ erscheinen, damit das Ticket flexibel nutzbar ist?
Die Bahn ist doch ziemlich klar:

Alle Fahrgäste, die bis einschließlich 04.03.2024 ein Ticket für eine Reise im Zeitraum vom 07.03.2024 bis 08.03.2024 gekauft haben und diese aufgrund des GDL-Streiks verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung ist aufgehoben.

 

Luftikus

Megaposter
08.01.2010
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10.280
irdisch
Klein-Fritzchen auf dem Power-Trip. Er muss uns die Zahl 35 "beibringen", durch 35 Stunden Streik. Tickt der noch richtig?
 

alinakl

Erfahrenes Mitglied
15.07.2016
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Vielleicht einfach mal weiter lesen als bis Rn. 2 :LOL:

Edit: Zitat korrigiert, danke, red_travels
Der Komplex des Betruges wird in den Rn. 44,45,46,47 behandelt.

Auch dort zeigt sich eindeutig, dass die Tathandlung eine ganz andere und der Sachverhalt gar nicht vergleichbar ist.

Das Problem besteht insbesondere darin, dass der jeweilige FGR Antrag sofern die gemachten Angaben zutreffen zunächst die Geltendmachung eines berechtigten Anspruchs darstellt.

Solange vorherige Anträge noch nicht bearbeitet und eine Auszahlung erfolgt ist, hat der Antragssteller gar keine Kenntnis von der Überschreitung des Erstattungslimits.

Der Kollege ist nennen wir es mal mit sehr zwielichtigen Methoden aufgefallen, aber so wie der vermeintliche Betrug dargestellt wird ist der Vorwurf nicht haltbar, da ändert eben auch nichts auf BGH Entscheidungen zu verweisen die für den Sachverhalt nicht übertragbar sind.
 
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alinakl

Erfahrenes Mitglied
15.07.2016
5.010
2.385
kannst ihn ja gleich als Mandanten aufnehmen 🤦
Sachgerechte Argumentationen die auch einen sinnhaften Beitrag bieten sind offenbar nicht deine Stärke?

Es ist immer leicht eine Gegenpostion an zu greifen aber dann sollte man auch Arguemnte liefern können.

Im übrigen ist das nicht nur für unseren besonderen Fahrgastrechtsexperten relevant, sondern auch den Kollegen hier die eine Bahncard 100 besitzen und dann bei Verspätungen die 10/15 Euro Pauschale eineichen obwohl der maximale Betrag berits erreicht wurde aber dies noch gar nicht bekannt ist, weil noch öffene Anträge in Bearbeitung sind.

Eben nicht jede verwerfliche Handlung verwirklicht auch den Tatbestand des §263 StGB.
 

red_travels

Reisender
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Sachgerechte Argumentationen die auch einen sinnhaften Beitrag bieten sind offenbar nicht deine Stärke?

Es ist immer leicht eine Gegenpostion an zu greifen aber dann sollte man auch Arguemnte liefern können.

Im übrigen ist das nicht nur für unseren besonderen Fahrgastrechtsexperten relevant, sondern auch den Kollegen hier die eine Bahncard 100 besitzen und dann bei Verspätungen die 10/15 Euro Pauschale eineichen obwohl der maximale Betrag berits erreicht wurde aber dies noch gar nicht bekannt ist, weil noch öffene Anträge in Bearbeitung sind.

Eben nicht jede verwerfliche Handlung verwirklicht auch den Tatbestand des §263 StGB.

deine ständigen Diskussionen hier nerven einfach nur noch. Wenn du der Anwalt von Swine und seinen Kollegen sein willst, mach es doch und nerv hier nicht weiter.

scheinst ja kein guter Anwalt zu sein, wenn du Betrügereien verteidigst.
 
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