EU Fluggastrechte / Annullierung
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Dem ist - wegen Korrektheit - nichts hinzuzufügen. Mag ja vielleicht noch gut gemeint sein, ist aber anwaltlich inakzeptabel.
Dito, bis auf den ersten Satz. Halte ich heutzutage nicht mehr für unüblich und auch nicht mehr für empfehlenswert. Ich würde eher sagen: Abrechnung am Ende des Mandats - kann man machen.
Sehr blöde Situation bei meinem Bruder und +1
Gebucht im September bei lastminute ein Level Flug VIE-HAM (für morgen) und Return am 1. Nov.
Jetzt beim online Check in erst gemerkt, dass es die Flüge nicht mehr gibt (Level fliegt VIE-HAM nicht mehr)
Level hat wohl am 7. Okt (mehr als 14 Tage vor Abflug) an die von lastminute hinterlegte email Adresse (booking@bravofly.de) informiert, dass die Flüge storniert worden sind. Die Info wurde nie von Lastminute an meinem Bruder weitergeleitet.
Es wird angeboten Full refund oder Flug über BCN Ankunft 27 Stunden später als geplant. Level Agent sagt, er kann keine Fremd-Flüge (OS, EW) buchen.
-> So wie ich das sehe: Pech gehabt.
Denn Level wird keine Compensation zahlen, da sie behaupten werden, dass Frühzeitig informiert wurde.
Selbständig OS Flug buchen und dann mit Level rumschlagen -> sehr anstrengend.
Lastminute wird sich einfach raushalten und auf Level verweisen
Also ist Full refund meine Empfehlung an meinem Bruder...
Gebucht im September bei lastminute ein Level Flug VIE-HAM (für morgen) und Return am 1. Nov.
Jetzt beim online Check in erst gemerkt, dass es die Flüge nicht mehr gibt (Level fliegt VIE-HAM nicht mehr)
Level hat wohl am 7. Okt (mehr als 14 Tage vor Abflug) an die von lastminute hinterlegte email Adresse (booking@bravofly.de) informiert, dass die Flüge storniert worden sind. Die Info wurde nie von Lastminute an meinem Bruder weitergeleitet.
Es wird angeboten Full refund oder Flug über BCN Ankunft 27 Stunden später als geplant. Level Agent sagt, er kann keine Fremd-Flüge (OS, EW) buchen.
-> So wie ich das sehe: Pech gehabt.
Denn Level wird keine Compensation zahlen, da sie behaupten werden, dass Frühzeitig informiert wurde.
Selbständig OS Flug buchen und dann mit Level rumschlagen -> sehr anstrengend.
Lastminute wird sich einfach raushalten und auf Level verweisen
Also ist Full refund meine Empfehlung an meinem Bruder...
Das wäre nicht meine Empfehlung, denn:
Der Ausgleichsanspruch (EUR 250,00) ist ausgeschlossen, wenn der Fluggast spätestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Annullierung unterrichtet wurde, Art. 5 Abs. 1 (c) (i) VO (EG) Nr. 261/2004. Der Wortlaut der Vorschrift konkretisiert nicht, wer den Fluggast zu informieren hat. Gemeinhin wird aber davon ausgegangen, dass die Mitteilung sowohl vom Luftfahrtunternehmen selbst als auch von Seiten eines Reisebüros vorgenommen werden kann. Entscheidend ist, dass die Information den Fluggast rechtzeitig erreicht. Damit ist aber nicht ausreichend, wenn das den Flug durchführende Luftfahrtunternehmen allein das Reisebüro in Kenntnis setzt und diese die Informationen nicht an den Fluggast weitergeben wird (EuGH, Urt. v. 11.5.2017, Rs. C-302/16). Etwaige Versäumnisse in der Benachrichtigungskette dürften zu Lasten des Luftfahrtunternehmens gehen. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung trägt das Luftfahrtunternehmen gem. Art 5 Abs. 4 VO (EG) Nr. 261/2004 die Beweislast über die rechtzeitige Information des Fluggasts.
Hinsichtlich der Ersatzbeförderung sehe ich das Ganze noch eindeutiger: Wenn LEVEL seine Pflicht zur Ersatzbeförderung verletzt, entsteht ein Schadenersatzanspruch (nach deutschem oder österreichischem Recht) und erfasst eine auf eigene Faust gebuchte Ersatzverbindung (LH/EW). Wenn nötig, gerichtliche Geltendmachung dessen.
Und sollte am Ende ein Schaden entstanden sein, etwa weil Level pleite geht etc., hätte man als Joker womöglich sogar noch den Vermittler, der ja offensichtlich einen Fehler gemacht hat.
Deutsches Gericht steht auch zur Verfügung. Was will man mehr? Sichere Sache!
Dein Bruder sollte allerdings checken, ob die fehlende Weiterleitung der Info irgendwie seine Schuld ist. Spam-Eingang, falsche Kontaktangaben etc. Ist immer besonders ärgerlich, wenn man einen Rechtsstreit wegen sowas verliert.
Deutsches Gericht steht auch zur Verfügung. Was will man mehr? Sichere Sache!
Dein Bruder sollte allerdings checken, ob die fehlende Weiterleitung der Info irgendwie seine Schuld ist. Spam-Eingang, falsche Kontaktangaben etc. Ist immer besonders ärgerlich, wenn man einen Rechtsstreit wegen sowas verliert.
Zuletzt bearbeitet:
Das mit der falschen Kontaktangabe könnte aber genau das Problem sein. So wie ich das sehe war das eine Screenscraping-Buchung und das OTA hat die eigene Email eingetragen: ich habe mich schon damals gefragt als der EuGH über das Thema geurteilt hat, wie das zu handhaben ist weil der Airline ja irgendwie nicht wirklich ein Vorwurf gemacht werden kann - ist für die ja nicht zu erkennen, wer/was da bucht und wirklich verhindern können sie es ja auch nicht, wenn in den Kontaktdaten Mumpiz drin steht.
Im besten Fall kann Level natürlich das OTA in Regress nehmen aber ich habe in dieser Konstellation schon ein paar Bedenken ob Level hier wirklich die richtige Beklagte ist bzw. ob man sich da nicht doch vor Gericht eine kalte Dusche abholt (zumindest bezüglich der Entschädigung, die fehlende Umbuchung ist natürlich unstreitig).
Im besten Fall kann Level natürlich das OTA in Regress nehmen aber ich habe in dieser Konstellation schon ein paar Bedenken ob Level hier wirklich die richtige Beklagte ist bzw. ob man sich da nicht doch vor Gericht eine kalte Dusche abholt (zumindest bezüglich der Entschädigung, die fehlende Umbuchung ist natürlich unstreitig).
Es gibt da ja eine Rechtsprechung d. EuGH, die man meiner Meinung nach auf diese Konstellation anwenden kann. Nämliche jene zur Erstattung auch der vom Vermittler vereinnahmten Buchungsgebühren. Der EuGH bejaht diese Pflicht d. Luftfahrtunternehmens bekanntlich grundsätzlich, zieht aber dort die Grenze, wo er schlicht keine Ahnung davon hat, wie der Vermittler agiert. Der Gerichtshof geht also von einer gewissen Nähe d. Vermittlers zur Airline aus, etwa durch regelmäßige Zusammenarbeit bzw. Mitgliedschaft in der IATA usw.
So wird man das hier auch sehen können, wobei das ja ein namhafter Vermittler war, der schon lange am Markt ist. Letztlich müsste das Luftfahrtunternehmen dann den Vermittler in Regress nehmen, was die EU-VO ja explizit zulässt.
Aber wenn der Fluggast dem Vermittler falsche Kontaktdaten genannt hat, ist natürlich kein Raum mehr für Ausgleichszahlungen. Wohl aber grundsätzlich noch für Schadensersatz.
So wird man das hier auch sehen können, wobei das ja ein namhafter Vermittler war, der schon lange am Markt ist. Letztlich müsste das Luftfahrtunternehmen dann den Vermittler in Regress nehmen, was die EU-VO ja explizit zulässt.
Aber wenn der Fluggast dem Vermittler falsche Kontaktdaten genannt hat, ist natürlich kein Raum mehr für Ausgleichszahlungen. Wohl aber grundsätzlich noch für Schadensersatz.
Stimmt, aber die EuGH Rechtsprechung ist unmissverständlich:
Die VO ist dahin auszulegen, "dass das ausführende Luftfahrtunternehmen den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ausgleich im Fall einer Flugannullierung, über die der Fluggast nicht mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, auch dann zu zahlen hat, wenn das Luftfahrtunternehmen den Reisevermittler, über den der Beförderungsvertrag mit dem betroffenen Fluggast geschlossen wurde, mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Annullierung unterrichtet hat und der Fluggast vom Reisevermittler nicht innerhalb dieser Frist informiert worden ist." (Rs. C-302/16)
Anders als beispielsweise Rechtsprechung des BGH entfaltet EuGH Rechtsprechung Bindungswirkung, d.h. dass Entscheidungen des EuGH zur Auslegung des europäischen Rechts (wie der FluggastrechteVO) für nationale Gerichte verbindlich sind. Selbst wenn der Fall ein anderer wäre als der entschiedene, sähe ich es immer noch so, dass die Verantwortung der Information nun einmal bei der Airline liegt. Sie ist in der Pflicht, zu informieren und Sorge dafür zu tragen, dass diese Information auch ankommt. Natürlich mag es sein, dass Unionsgesetzgeber und Rechtsprechung die Erwartungshaltung an das Luftfahrtunternehmen hier überspannen, aber Erwägungen aus dem nationalen Recht (Zugangsvereitelung, Treu & Glauben, widersprüchliches Verhalten, etc) helfen hier bei der Anwendung des Sekundärrechts nicht.
Zuletzt bearbeitet:
Das war ja nur rein fiktiv, weil wir ja nicht wissen, ob der Bruder d. Users hier falsche Angaben gemacht hat.
Aber sollte dieser die rechtzeitige Information vereitelt haben, wird er natürlich keine Ausgleichszahlung erhalten.
Aber sollte dieser die rechtzeitige Information vereitelt haben, wird er natürlich keine Ausgleichszahlung erhalten.
Ist dann übrigens eine Ausgleichszahlung ausgeschlossen, falls das Routing trotzdem abgeflogen wird? (Da früher als 2 Wochen vor Abflug informiert)
Wenn LED-PRG-DUS auf zusammenhängendem Ticket angeboten, gebucht und abgeflogen wird, aber in PRG aufgrund der (zu) geringen Transferzeit der Anschlussflug nach DUS verpasst wird, woraufhin eine (mehr als) dreistündige Verspätung am Zielort eintritt, wird die Ausgleichszahlung fällig. Man kann eine Verspätung - anders als eine Annullierung - nicht 14 Tage vorher mit haftungsbefreiender Wirkung ankündigen. Mit anderen Worten: Wenn die Airline(s) glauben, es schaffen zu können, dann müssen sie es versuchen dürfen - aber falls das dann schiefgeht, stecken sie in der Haftung.
Wieso ist das Deutsche Gericht zuständig?
Mein Bruder + 1 (beide nicht deutsche)
Beide wohnen in Österreich
Airline ist nicht deutsch
OTA ist wohl eine deutsche? Gebucht über lastminute.de
Nur weil Zielflughafen HAM ist, ist auch ein deutsches Gericht zuständig?
Zuletzt bearbeitet:
Ein deutsches Gericht - hier: Hamburg - ist jedenfalls auch zuständig, weil eben Start- bzw. Landepunkt in HAM.
Wenn aber österreichische Gerichtsbarkeit beliebt, dann kann man es natürlich in Wien versuchen, weil auch VIE Start- bzw. Landepunkt ist.
Vorteil Österreich:
Hin und wieder ist mal ein Forums-Bruder so nett, mir ne interessante Entscheidung österreichischer Gerichte zu schicken. Die lesen sich teilweise ganz wunderbar altmodisch und sind bisweilen von einer Akribie, wie ich sie vor deutschen Amts- und Landgerichten eher nicht kenne. Macht Spaß.
Hin und wieder ist mal ein Forums-Bruder so nett, mir ne interessante Entscheidung österreichischer Gerichte zu schicken. Die lesen sich teilweise ganz wunderbar altmodisch und sind bisweilen von einer Akribie, wie ich sie vor deutschen Amts- und Landgerichten eher nicht kenne. Macht Spaß.
Hallo,
ich habe den folgenden Fall:
Wir waren gebucht mit BA von Chicago nach Stuttgart über London.
Gebucht war ursprünglich ein Abflug um 21:30. Diese Maschine wurde aufgrund eines technischen Defekts gestrichen. Wir wurden umgebucht auf einen Abflug am gleichen Tag, aber bereits um 17:50. Insgesamt erreichten wir Stuttgart damit zwar früher als geplant, verloren aber auch einen halben Urlaubstag.
Die Stornierung erfolgte weniger als 7 Tage vor Abflug, zudem mussten wir über eine Stunde vor der ursprünglichen Abflugszeit abfliegen. Meinem Verständnis nach stehen uns daher je 600 Euro Kompensation zu, da Artikel 5 das folgende sagt:
BA weigert sich den vollen Betrag zu zahlen und behandelt den Fall absurder Weise als eine Verspätung und argumentiert, wir hätten unser Ziel zwar verspätet erreicht, aber nicht so sehr, dass nur 50% zu zahlen seien.
Wie seht ihr die Rechtslage?
Danke
ich habe den folgenden Fall:
Wir waren gebucht mit BA von Chicago nach Stuttgart über London.
Gebucht war ursprünglich ein Abflug um 21:30. Diese Maschine wurde aufgrund eines technischen Defekts gestrichen. Wir wurden umgebucht auf einen Abflug am gleichen Tag, aber bereits um 17:50. Insgesamt erreichten wir Stuttgart damit zwar früher als geplant, verloren aber auch einen halben Urlaubstag.
Die Stornierung erfolgte weniger als 7 Tage vor Abflug, zudem mussten wir über eine Stunde vor der ursprünglichen Abflugszeit abfliegen. Meinem Verständnis nach stehen uns daher je 600 Euro Kompensation zu, da Artikel 5 das folgende sagt:
BA weigert sich den vollen Betrag zu zahlen und behandelt den Fall absurder Weise als eine Verspätung und argumentiert, wir hätten unser Ziel zwar verspätet erreicht, aber nicht so sehr, dass nur 50% zu zahlen seien.
Wie seht ihr die Rechtslage?
Danke
Das ist sicherlich kein Fall der Verspätung und übrigens auch nicht der vieldiskutierten "Verfrühung", bei der (noch) strittig ist, ob eine Vorverlegung eines Fluges als "umgekehrte Verspätung" zu behandeln ist. Denn wenn - wie hier - ein Luftfahrtunternehmen einen geplanten Flug aufgibt und dieser nicht stattfindet (21:30 Uhr Flug), so dass der Fluggast auf einem anderen, ebenfalls geplanten Flug (17:50 Uhr Flug) befördert wird, der aber früher als der ursprünglich gebuchte abfliegt, ist eine Annullierung gegeben, siehe nur AG Düsseldorf v. 14.8.2014 - 231 C/1544/14. Folge: Die Airline schuldet die Ausgleichszahlung. Da hilft ihr auch Art. 5 (1) (c) VO (EG) Nr. 261/2004 nicht, denn die Voraussetzungen hier müssen kumulativ vorliegen.
Ich hole dass hier nochmal hoch, ergänzt um die Info FRA-QKL ist eine Zugverbindung mit Flugnummer. Im Zuge der Änderung wurde für den Zug auch die Flugnummer gewechselt. Dazu die Frage, ob die überwiegende Mehrheit die Auffassung des zitierten Foristen teilt, dass keine Annullierung im Sinne der 261 vorliegt.
Danke
Danke
Eigentlich nicht.
In der Sache ist und bleibt es dabei, dass in haftungsauslösender Hinsicht keine Verspätung vorliegt, sondern eine Annullierung. Nur auf diese Aussage ("BA [...] behandelt den Fall absurder Weise als eine Verspätung") bezog sich mein Statement. Richtig ist natürlich, dass auf der Rechtsfolgenseite (Art. 7 VO) die Höhe der tatsächlichen Verspätung am Endziel, zu der Du in Deinem Post keine Informationen mitgeteilt hast, eine Rolle spielt.
In der Sache ist und bleibt es dabei, dass in haftungsauslösender Hinsicht keine Verspätung vorliegt, sondern eine Annullierung. Nur auf diese Aussage ("BA [...] behandelt den Fall absurder Weise als eine Verspätung") bezog sich mein Statement. Richtig ist natürlich, dass auf der Rechtsfolgenseite (Art. 7 VO) die Höhe der tatsächlichen Verspätung am Endziel, zu der Du in Deinem Post keine Informationen mitgeteilt hast, eine Rolle spielt.
Das stimmt jetzt nicht so ganz 
Ankunft war statt planmäßig 17:10 oder sowas dann um 14:00 Uhr oder in die Richtung. Für uns entscheidend war aber, dass wir statt 21:30 um 17:50 abfliegen mussten.
Was ich jetzt nicht verstehe ist, wieso BA die ganze Zeit von einer Verspätung spricht.
Ankunft war statt planmäßig 17:10 oder sowas dann um 14:00 Uhr oder in die Richtung. Für uns entscheidend war aber, dass wir statt 21:30 um 17:50 abfliegen mussten.
Was ich jetzt nicht verstehe ist, wieso BA die ganze Zeit von einer Verspätung spricht.
Wie gesagt, es ist rechtstechnisch keine Verspätung, sondern eine Annullierung. Weshalb sie trotzdem davon sprechen? Weiß der Himmel. Aber für die Rechtsfolgenseite, also die Höhe der Entschädigung (oder vielmehr: das Recht zur Kürzung eben dieser Entschädigung) spielt die Verspätung am Endziel in der Tat eine Rolle, siehe Art. 7 Abs. 2 VO.
Aber: Man könnte sich natürlich schon auf den Standpunkt stellen, dass man - anders als BA - bei Art. 7 Abs. 2 VO gar nicht ankommt, weil Deine Ersatzbeförderung eben keine war, die den Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 (a) - (c) VO entsprach.
Aber: Man könnte sich natürlich schon auf den Standpunkt stellen, dass man - anders als BA - bei Art. 7 Abs. 2 VO gar nicht ankommt, weil Deine Ersatzbeförderung eben keine war, die den Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 (a) - (c) VO entsprach.
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