ANZEIGE
Auch die Auszahlungsmodalitäten? Ich erinnere mich nur, dass wir uns über die Pflicht zur Herausgabe (Abtretung) des Entschädigungs-/Erstattungsanspruchs an den Arbeitgeber gekloppt haben.
EU Fluggastrechte / Annullierung
- Starter*in asmallworld
- Datum Start
ANZEIGE
Auch die Auszahlungsmodalitäten? Ich erinnere mich nur, dass wir uns über die Pflicht zur Herausgabe (Abtretung) des Entschädigungs-/Erstattungsanspruchs an den Arbeitgeber gekloppt haben.
Ne, stimmt schon. Mein Beitrag war gemünzt auf den Post von user AirForce und seine Antwort auf die Frage, wem denn die Kohle (letztlich) zusteht.
Zu den Auszahlungsmodalitäten: So ganz schweigsam ist die VO hierzu ja nicht, wenn man von Art. 10 einmal absieht, siehe nur Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 lit. a) VO.
Deshalb bin ich stutzig geworden. Die Airlines geben ihre Bequemlichkeit ja gern als rechtlich erhebliches Unvermögen aus. Allerdings spielen, soweit es um die Erstattung und nicht um Entschädigungsleistungen geht, womöglich auch Steuern und Geldwäsche eine Rolle mit der Folge, dass die Airline tatsächlich nicht anders kann, als den eingenommenen Betrag an die Zahlungsquelle zurückzuschicken.
Eben. Und warum nicht? Weil seit Thomson klar ist, dass die technisch ausfuehrende Airline, wenn sie "nicht die operationelle Verantwortung traegt", eben nicht die fluggastrechtlich ausfuehrende Airline ist.
Wenn Du also, anders als ich und Kollege V., easyJet Europe nicht fuer die ausfuehrende Airline haeltst, musst Du sie auch wie Cobrex Trans in der Sundair-Entscheidung behandeln. Naemlich ignorieren.
Habe mal rasch nachgesehen, hier BeckOK/Schmid FluggastrechteVO (13. Ed.) Art. 10 Rn. 14:
Mit derselben Selbstverständlichkeit BeckOGK/Steinrötter Fluggastrechte-VO Art. 10 Rn. 26:
Ich bitte die Experten hier einmal um Stellungnahme bzw. Definition von "frühestmöglicher Zeitpunkt":
Letzte Woche Sonntag wurde wegen Sabine Flug AF1106 von CDG nach DUS kurzfristig (ca. 2 Stunden vor Abflug) gestrichen. Obwohl in Düsseldorf trotz des Sturms noch einige Maschinen landeten (u.a. mehrere OE-Flüge) und in CDG zahlreiche Flüge normal abgingen, habe ich die Streichung hingenommen. Jedoch wollte mich die Platinum-Hotline nur auf eine Umsteigeverbindung mit OK von CDG via PRG nach DUS am folgenden Tag umbuchen, Abflug um 15:00 Uhr in CDG, Ankunft in DUS via PRG um 19:20 Uhr. In der Air France App war jedoch zum Zeitpunkt meiner Umbuchung am Sonntagabend noch mindestens ein Platz auf der AF1506 mit Abflug um 12:15 Uhr ab CDG am Montag verfügbar, man weigerte sich aber, mir diesen Platz zu geben, angeblich weil der schon reserviert gewesen sei (in der App wäre der Flug problemlos für 389 Euro buchbar gewesen).
Daher meine Frage: Die Stornierung des Fluges erfolgte wegen "Sabine", auch wenn andere Flüge noch später abends in DUS landeten. Aber eine Beförderung zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" wurde definitiv verwehrt. Besteht daher doch Anspruch auf die Ausgleichszahlung?
Danke für Eure Hilfe!
Letzte Woche Sonntag wurde wegen Sabine Flug AF1106 von CDG nach DUS kurzfristig (ca. 2 Stunden vor Abflug) gestrichen. Obwohl in Düsseldorf trotz des Sturms noch einige Maschinen landeten (u.a. mehrere OE-Flüge) und in CDG zahlreiche Flüge normal abgingen, habe ich die Streichung hingenommen. Jedoch wollte mich die Platinum-Hotline nur auf eine Umsteigeverbindung mit OK von CDG via PRG nach DUS am folgenden Tag umbuchen, Abflug um 15:00 Uhr in CDG, Ankunft in DUS via PRG um 19:20 Uhr. In der Air France App war jedoch zum Zeitpunkt meiner Umbuchung am Sonntagabend noch mindestens ein Platz auf der AF1506 mit Abflug um 12:15 Uhr ab CDG am Montag verfügbar, man weigerte sich aber, mir diesen Platz zu geben, angeblich weil der schon reserviert gewesen sei (in der App wäre der Flug problemlos für 389 Euro buchbar gewesen).
Daher meine Frage: Die Stornierung des Fluges erfolgte wegen "Sabine", auch wenn andere Flüge noch später abends in DUS landeten. Aber eine Beförderung zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" wurde definitiv verwehrt. Besteht daher doch Anspruch auf die Ausgleichszahlung?
Danke für Eure Hilfe!
Danke für das Feedback. Ich werde, wenn das oder ein anderes bereits besprochenes Thema nochmal aufkommt, auf die bereits erfolgten 6970 Beiträge verweisen, anstatt kurz in einem Satz Stellung zu nehmen. Das wäre der Diskussionskultur hier sicher zuträglich ;-)
Wenig zuträglich ist es mE, auf einen Beitrag in der Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht hinzuweisen, zu der - angesichts einer Auflage von 400 Exemplaren - selbst 99,9 Prozent deutscher Juristen keinen Zugang haben dürften, ohne eine sehr gut (!) sortierte Fachbibliothek aufsuchen zu müssen.
Aber: nichts für ungut!
Zuletzt bearbeitet:
Selbst wenn wäre der Ausgang vor Gericht keineswegs sicher. Kannst es ja über SÖP versuchen, aber ich sehe da wenig Chancen. Nur weil ein Platz als buchbar angezeigt wird, heißt es ja auch nicht, dass die Buchung tatsächlich durchgegangen wäre.
Wieso denn nicht? Und was soll - wieder einmal - der Ticketstock mit der Frage zu tun haben?
weil es ein Flug von Drittland zu Drittland ist und nur die einzelnen Segmente (jeweils) unter die VO fallen. Der Wortlaut der VO passt da m.E. nicht (ggf. EG 6 in der englischen Sprachfassung noch eher), aber das kann so nicht gewollt sein.
Verstehe ich nicht.
Es kommt doch auf den einzelnen Flug an, auf dem es die Unregelmäßigkeit gegeben hat: entweder mit LH als EU-Airline aus einem Drittstaat kommend (Art. 3 I lit. b) oder mit LX aus einem EU-Staat abfliegend (Art. 3 I lit. a). Warum sollte der Passagier, der DME-FRA-ZRH fliegt, weniger Rechte haben als die beiden Passagiere, die auf den selben Flügen nur DME-FRA bzw. FRA-ZRH reisen?Weil es um die Bestimmung des ausführenden Luftfahrtunternehmens geht und nicht um die Ersatzbeförderung vergleichbarer Art.
Welches Unternehmen die Ersatzbeförderung vornehmen darf, steht in keinem irgendwie relevanten Zusammenhang mit der Frage, ob das annullierende Unternehmen ausführend i.S.d. EU-VO ist.
Noch mal die Bitte, deine Kreativität doch, falls dir irgendwas dazu einfällt, in mein 331a-Problem zu stecken. Da könnte ich wirklich Hilfe gebrauchen.
Zuletzt bearbeitet:
Danke euch beiden. Irgendwie hab ich in Art 10. den Verweis auf Art. 7 Abs 3. mehrmals überlesen.
Die Erstattung muss also per Überweisung, Scheck oder Barzahlung erfolgen und die LH kann sich nicht auf das verwendete Zahlungsmittel berufen.
Das gilt ja unabhängig davon, ob die Erstattung dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Kunden, etc. zusteht.
Ich gehe davon aus, dass das Urteil nach Aktenlage gegen die Kläger erging (Klageabweisung). Da die Beklagte zum Termin erschien und schriftl VV angeordnet war, hat sie sich wohl gegen die Klage verteidigt. Und jetzt wollen die Kläger das irgendwie wieder geradebiegen? Und der Antrag wurde wirklich so wie beschrieben protokolliert?
So wie beschrieben halte ich den Antrag für unzulässig, weil mit einer außerprozessualen Bedingung gestellt; "Urteil nach Lage der Akten, wenn es für mich günstiger ist". Und den Prüfaufwand, welcher Antrag denn jetzt günstiger ist, sollte der Kollege betreiben, nicht das Gericht.
Davon abgesehen auch das Urteil nach Aktenlage falsch, §331a, 251a ZPO sind da sehr klar.
Auf die schnelle sehe ich nur noch das Verfahren nach 321a ZPO mit dem Argument, dass Urteil nach Aktenlage nicht hätte ergehen dürfen und somit der Klägerseite neuer (verspäteter) Vortrag versagt geblieben ist.
Als Beispiel BVerfG NJW 2006, 2248
Zuletzt bearbeitet:
Mangels Einblick in die Gerichtsakten, in das Protokoll des versäumten Termins sowie in das Urteil nach Lage der Akten - ich nehme an: Klageabweisung als unbegründet - fällt mir nur zunächst nur ein: Hast Du vielleicht irgendwo auf eine mündliche Verhandlung verzichtet, z.B. indem Du in der Klageschrift die Entscheidung im schriftlichen Verfahren angeregt hast? Wenn dann das Gericht keinen Anlass zu einem Hinweis nach § 139 ZPO sieht, weil die Tatsachen klar sind und das Gericht lediglich die klägerische Rechtsauffassung nicht teilt...
Ich frage mich ja, wie es - ungewollt - zu Versäumnisurteilen gegen Kläger kommt. Abgesehen von der Flucht in die Säumnis hat doch ein Kläger bzw. sein Vertreter kein Interesse, am Termin zur mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen? Und wenn ich es schon selber nicht mache, dann schicke ich doch einen Untervertreter? Aber sehenden Auges nicht hingehen?
Geht, was den eigentlich ja notwendigen ersten Termin in Richtung meiner Befürchtung.
495a ZPO mit ohne mündl. Verhdl. war angeregt. In der Tat.
Die Urteilsbegründung ist allerdings auch unter aller Kanone. Geht um Annullierungen. Gericht erklärt, warum "Verspätungen" nicht zur Ausgleichszahlung führen.
Zum ebenfalls abgewiesenen Schadensersatz wird kein Wort verloren. Und und und.
Wenn die Gehörsrüge nicht so ein vernachlässigtes Instrument wäre, wäre ich ganz optimistisch.
Danke für deine Einschätzung!
Soll schon vorgekommen sein!
Schon klar. Ich meinte eher die Säumnis des Klägers als solche, die ja typischerweise im VU endet, oder anders: Wieso geht man nicht hin, wenn man schon Klage eingereicht hat?
Unentschuldigt konnte in der Vergangenheit bekanntlich auch schon mal heißen, dass der eigene Vater im Sterben lag und man dennoch vergeblich um Verlegung bat.
Oder du planst die Anreise zum Termin mit zwei Stunden Karenz - und das Gericht findet, du hättest am Vortag anreisen müssen.
Nur zwei Beispiele, dass unentschuldigt durchaus vielschichtig ist.
Oder du planst die Anreise zum Termin mit zwei Stunden Karenz - und das Gericht findet, du hättest am Vortag anreisen müssen.
Nur zwei Beispiele, dass unentschuldigt durchaus vielschichtig ist.