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Ich bin ziemlich sicher, dass solche anruechigen Praktiken gegen den Rat oder mindestens ohne das Wissen der LH-Justitiare gehen. Die sind mir teilweise persoenlich bekannt und alles andere als Winkeladvokaten.
EU Fluggastrechte / Annullierung
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Ich bin ziemlich sicher, dass solche anruechigen Praktiken gegen den Rat oder mindestens ohne das Wissen der LH-Justitiare gehen. Die sind mir teilweise persoenlich bekannt und alles andere als Winkeladvokaten.
Gibt ja diese Standard-Absage-Mail der LH. Die dürfte meinem Empfinden nach sehr wohl in einem Zusammenhang mit den LH-Justitiaren stehen. Das macht aus ihnen aber gewiss keine Winkeladvokaten. Da bin ich voll bei @airsicknesbag.
Dass dieser Textbaustein, so schwammig er inhaltlich ist, gefühlt von der Annullierung bis zum Kofferverlust gefühlt so ziemlich immer zum Einsatz kommt, hat schon ein Geschmäckle. Denn für juristisch nicht vorbelasteten Fluggast mag sie durchaus so klingen, als sei es irgendwie "erwiesen", dass der Anspruch nicht bestehe.
Aber das reicht alles nie und nimmer, um mal einen Ermittler in die Spur zu bringen.
Dass dieser Textbaustein, so schwammig er inhaltlich ist, gefühlt von der Annullierung bis zum Kofferverlust gefühlt so ziemlich immer zum Einsatz kommt, hat schon ein Geschmäckle. Denn für juristisch nicht vorbelasteten Fluggast mag sie durchaus so klingen, als sei es irgendwie "erwiesen", dass der Anspruch nicht bestehe.
Aber das reicht alles nie und nimmer, um mal einen Ermittler in die Spur zu bringen.
Zum Glück musste ich mich bisher noch nie mit diesem leidigen Thema befassen, nun aber leider doch:
Gebucht war HKG-CPH-ZRH (und Return) auf SK am 05.03.
Heute ohne Angabe von Gründen annulliert, 15 Tage vor dem Flug...
Ich gehe davon aus, dass der Grund in der Kapazitätssteuerung liegt und der Flug HKG-CPH nur darum gecancelled wurde. SK proklamiert in ihrer Corona-Info selber, dass "HK is operated according to normal schedule".
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann findet die EU261-2004 hier grundsätzlich anwendung, weil EU-Carrier und EU-Layover, richtig?
Es geht darum, ob Anspruch auf eine Ersatzbeförderung besteht oder ob man einfach den full refund akzeptieren muss. Ist mir irgendwie nicht ganz klar, vom Wortlaut der VO her.
Gebucht war HKG-CPH-ZRH (und Return) auf SK am 05.03.
Heute ohne Angabe von Gründen annulliert, 15 Tage vor dem Flug...
Ich gehe davon aus, dass der Grund in der Kapazitätssteuerung liegt und der Flug HKG-CPH nur darum gecancelled wurde. SK proklamiert in ihrer Corona-Info selber, dass "HK is operated according to normal schedule".
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann findet die EU261-2004 hier grundsätzlich anwendung, weil EU-Carrier und EU-Layover, richtig?
Es geht darum, ob Anspruch auf eine Ersatzbeförderung besteht oder ob man einfach den full refund akzeptieren muss. Ist mir irgendwie nicht ganz klar, vom Wortlaut der VO her.
Unterstellt, dass HKG-CPH v. SK durchgeführt wird, käme die VO tatsächlich zur Anwendung, ja. Insofern besteht in der Tat Anspruch auf Ersatzbeförderung. Insbesondere auch zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
Im Hinterkopf aber haben, dass möglicherweise geklagt werden muss. Und dann gilt es abzuwägen, ob in der Schweiz oder besser in Schweden geklagt werden soll!
Im Hinterkopf aber haben, dass möglicherweise geklagt werden muss. Und dann gilt es abzuwägen, ob in der Schweiz oder besser in Schweden geklagt werden soll!
Zitat, direkt aus dem juristischen Dunkelreich der LH:
"Nach interner Kommunikation, ist die Sachlage Ihres Falls eindeutig. Die von Ihnen geforderte Kompensation ist in diesem Fall nicht gültig. Die EU-Verordnung bezieht sich immer auf den Verlust Ihrer Zeit durch Annulierungen oder Verspätungen innerhalb des Beförderungsvertrags. Da Sie sich selbst dazu entschieden haben, Ihre Flüge zu stornieren, ist hier kein Anspruch gegeben. Jegliche von Ihnen geforderten Zahlungen liegen somit außerhalb des Beförderungsvertrags. Bitte haben Sie Verständnis das wir Ihrer Forderung dementsprechen nicht nachkommen."
Es ist schon grenzwertig dreist.
Wenn ich das richtig verstehe und die Flugpläne wurden WEGEN der Annullierung eines Fluges aufgegeben, ist das natürlich mindestens grob falsch. Und mindestens gefühlt geht das natürlich auch in Richtung eines versuchten Betrugs, denn der Fluggast soll ja offenbar getäuscht werden, um seine Ansprüche aufzugeben.
Aber weise mal nach, dass sich da nicht einfach ein Sachbearbeiter geirrt hat etc...
Aber weise mal nach, dass sich da nicht einfach ein Sachbearbeiter geirrt hat etc...
Hier geht es weniger um den Standardtext als um die konkrete wahrheitswidrige Erklärung, Erstattung und Entschädigung gebe es nicht nebeneinander und der Fluggast verliere seinen Anspruch auf die Entschädigung, wenn er die Erstattung wählt. Dass der Fluggast die wahre Rechtslage in Erfahrung bringen kann, hindert nicht die Täuschungsabsicht des LH-Personals zum Zeitpunkt der Erklärung. Selbst wenn der Fluggast es besser weiß, ist es immer noch ein - untauglicher - Täuschungsversuch.
Strafrechtliche Expertise erfordert m.E. erst die Frage, ob es für eine "Vermögensverfügung" ausreicht, dass der Getäuschte davon absieht, seinen eigentlich gegebenen Anspruch zu verfolgen. Jedenfalls nach Ablauf der Verjährungsfrist kommt dieser "Verzicht" einem echten Verzicht gleich. Und darauf zielt LH ab.
Es gibt ja einige Urteile von Gerichten dazu, dass die Pauschale Entschädigung eben doch gezahlt werden muss, auch wenn der Passagier sich entscheidet den Flug nicht anzutreten. Begründet wird es mit dem gewollten hohen Schutzniveau der EU-VO für Passagiere und dass es dann sinnlos wäre, die Passagier zu zwingen, einen verspäteten Flug wahrzunehmen um den Anspruch aus der VO zu sichern. Das lässt sich gut hören, allerdings ist das noch nicht auf EU Ebene entschieden worden?
Du hast natürlich das Recht auf alternative Beförderung. Was ist das für ein OTA der einfach meint er könnte für den Kunden entscheiden ? Macht sich hier ggf. auch Schadensersatzpflichtig.
Solltest du auf Ersatzbeförderung bestehen, würde ich die Airline darauf noch mal ausdrücklich hinweisen. Hab' in Deutschland schon Gerichte erlebt, die ernsthaft meinten, der Fluggast habe die Erstattung akzeptiert und dadurch sein Wahlrecht getroffen. Ist zwar mit der Rechtsprechung d. EuGH nicht zu vereinbaren, wonach nur erfolgreich das Wahlrecht ausgeübt werden kann, wenn umfassend und zutreffend informiert wurde, aber was interessiert das einen Richter am Amtsgericht...? 
Wie das in Schweden oder der Schweiz praktiziert wird, weiß ich allerdings nicht.
Wie das in Schweden oder der Schweiz praktiziert wird, weiß ich allerdings nicht.
Ganz genau: es sind zwei Ansprüche, die unabhängig nebeneinander stehen.
Wenn der Fluggast storniert, verliert er durch diese Ausübung seines Wahlrechts lediglich den Anpruch auf Ersatzbeförderung. Er kann dann also beispielsweise keine Kosten für ein neues Ticket o.ä. mehr geltend machen (ein Fehler, der Mandanten in der Praxis durchaus häufiger unterläuft). Er verliert jedoch keineswegs den Anspruch auf die pauschale Entschädigung. Das Gesülze des LH-Mitarbeiters von wegen "außerhalb des Beförderungsvertrags" geht insofern völlig an der Rechtslage vorbei.
Wenn der Fluggast storniert, verliert er durch diese Ausübung seines Wahlrechts lediglich den Anpruch auf Ersatzbeförderung. Er kann dann also beispielsweise keine Kosten für ein neues Ticket o.ä. mehr geltend machen (ein Fehler, der Mandanten in der Praxis durchaus häufiger unterläuft). Er verliert jedoch keineswegs den Anspruch auf die pauschale Entschädigung. Das Gesülze des LH-Mitarbeiters von wegen "außerhalb des Beförderungsvertrags" geht insofern völlig an der Rechtslage vorbei.
Wobei auch hier schon Gerichte geurteilt haben, dass der Passagier sein Recht auf Erstattung eines eigenständig gebuchten Alternativflugs nicht verliert, weil die Airline darauf im Zeitpunkt des Stornos hinweisen muss.
Solltest du auf Ersatzbeförderung bestehen, würde ich die Airline darauf noch mal ausdrücklich hinweisen. Hab' in Deutschland schon Gerichte erlebt, die ernsthaft meinten, der Fluggast habe die Erstattung akzeptiert und dadurch sein Wahlrecht getroffen. Ist zwar mit der Rechtsprechung d. EuGH nicht zu vereinbaren, wonach nur erfolgreich das Wahlrecht ausgeübt werden kann, wenn umfassend und zutreffend informiert wurde, aber was interessiert das einen Richter am Amtsgericht...?
Wie das in Schweden oder der Schweiz praktiziert wird, weiß ich allerdings nicht.
Danke, das ist für einen Mitbürger aus HK - ich gebe gerade Nachhilfe in Sachen EU-Recht, die sind sich das dort drüben eben nicht so gewohnt
Das war anscheinend tickets.com - das wurde mir auch grad erst jetzt gesagt.... nicht gut, und machts eben auch nicht einfacher.
Wieso denn eigentlich immer Schweden, wenn wir uns doch in CPH befinden?
Problem: Täuschung über Tatsachen iSv § 263 Abs. 1 StGB?
Denn: Rechtsansichten sind keine Tatsachen. Es geht hier ja nicht um eine Täuschung über die den Anspruch begründenden Umstände, sondern um die Frage, ob diese einen Rechtsanspruch begründen, d.h. die Subsumtion von Tatsachen unter Rechtsnormen bzw. die Anwendbarkeit eines Gesetzes. Die bloße Rechtsbehauptung aber wird regelmäßig nicht das Tatbestandsmerkmal der Tatsache erfüllen.
In meiner dunklen Erinnerung gab es da so etwas wie Rechtstatsachen. Und dass Art. 7 und 8 ausdrücklich nebeneinander stehen, ist ja durchaus dem Wahrheitsbeweis zugänglich.
Möglich. Aber man müsste wohl doch schon ansetzen, bevor
zu behandeln ist.
Wieso denn eigentlich immer Schweden, wenn wir uns doch in CPH befinden?
Weil HKG-CPH-ZRH
Am Sichersten wäre es - aus EU-Sicht - in HKG zu klagen (macht natürlich keinen Sinn), dann ZRH. Wenn es um den Erfüllungsort geht. CPH vergleichsweise riskant.
Und Schweden halt wegen SK.
Jo, deshalb wäre es ja schön, wenn das mal ein Strafrechtler der StA füttern würde. Die hat freilich wie bei den Abo-Fallen im Internet oder den rechnungsähnlichen Angeboten erstmal wenig Lust, sich einer Sache anzunehmen, die schnell zu tausenden neuer Akten führen kann. Aber steter Tropfen...
A
Anonym-36803
Guest
Ist der Unternehmenssitz von SAS nicht in Stockholm?Wieso denn eigentlich immer Schweden, wenn wir uns doch in CPH befinden?
Für die SAS AB, die Holding gilt das bestimmt.
Ich frage mich das eigentlich wegen der etwas atypischen Unternehmens- und Organissationsstruktur der SAS:
Falls man das nicht oder schlecht lesen kann, dann hier:
https://www.sasgroup.net/about-sas/corporate-governance/legal-structure/
Für das interessierte Publikum:
EuGH, Besch. v. 20.2.2020 - Az. C-606/19
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c606-19-annullierung-teilflug-zustaendigkeit-gericht/
EuGH, Besch. v. 20.2.2020 - Az. C-606/19
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c606-19-annullierung-teilflug-zustaendigkeit-gericht/
@Berlin_Lawyer:
Danke zunächst!
Auf den ersten Blick ergibt sich aus dem Beschluss ja wenig Überraschendes. Überraschend eher, dass das AG Hamburg sich für international nicht zuständig hielt.
ABER: Für mich klingt das so, als hätte der Gerichtshof seine Rechtsprechung zu den Direktflügen durch seine zu den Anschlussflügen bei einheitlicher Buchung nicht aufgegeben. Darauf deuten etwa die vielen "auch" in der Begründung d. Beschlusses hin.
Sprich:
Bei A-B kann in A und B geklagt werden. Geklärt.
Bei A-B-C in A und C. Ebenfalls längst geklärt. Jetzt neu in Abwandlung.
Frage ist, ob bei A-B-C für A-B bzw. B-C weiterhin das gilt, was für Direktflüge entschieden wurde.
Wie siehst du das?
Danke zunächst!
Auf den ersten Blick ergibt sich aus dem Beschluss ja wenig Überraschendes. Überraschend eher, dass das AG Hamburg sich für international nicht zuständig hielt.
ABER: Für mich klingt das so, als hätte der Gerichtshof seine Rechtsprechung zu den Direktflügen durch seine zu den Anschlussflügen bei einheitlicher Buchung nicht aufgegeben. Darauf deuten etwa die vielen "auch" in der Begründung d. Beschlusses hin.
Sprich:
Bei A-B kann in A und B geklagt werden. Geklärt.
Bei A-B-C in A und C. Ebenfalls längst geklärt. Jetzt neu in Abwandlung.
Frage ist, ob bei A-B-C für A-B bzw. B-C weiterhin das gilt, was für Direktflüge entschieden wurde.
Wie siehst du das?