Ja, lügen darf man nicht, da bin ich bei Dir, dass man dann im 263 ist. Nicht zahlen, Zahlungen verschleppen, Abwimmeln (die Ansicht vertreten, es gebe keinen Anspruch), das ist (strafrechtlich!) zulässig.
Das wird wohl in der Praxis so gut wie immer so sein. Wenn wir mal Deinen ersten Satz weglassen und nur den zweiten betrachten: Kann man das wirklich so pauschal sagen? Nur mal angenommen, "Daniel von Dummdämlich", der CEO von "Crooked Airlines", schreibt eine email an seine versammelten Support-Mitarbeiter in Südasien und weist sie an, grundsätzlich alle Forderungen nach EU 261/2004, auch die offensichtlich begründeten, bei erster Anspruchsstellung ohne Begründung pauschal abzulehnen mit den Sätzen "Nach Ihrer Anfrage haben wir Ihre Buchung in unserem System überprüft und festgestellt, dass wir Ihnen die Entschädigung gemäß unserer Richtlinie nicht zusenden können.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Crooked Airlines in diesem Fall nicht haftbar gemacht werden kann und wir Ihrem Antrag auf Entschädigung nicht nachkommen werden. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und würden uns freuen, wenn Sie sich auch in Zukunft wieder für Crooked Airlines entscheiden." Der CEO erläutert in der email, dass man das so tun solle, da seine zur Habilitation eingereichten wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsergebnisse dazu ergeben hätten, dass nach so einem Anschreiben 95% der Anspruchsberechtigten auf eine weitere Verfolgung ihrer Ansprüche verzichten würden, was den Gewinn der Airline entsprechend steigern würde.
Du wirst jetzt sagen: "ja, hab ich doch gesagt, man darf nicht lügen". Ja, schon richtig. Bzw. der Paragraph redet von "Absicht". Und so eine email von Daniel von Dummdämlich wird man natürlich auch nie finden, obwohl ich mir da in großen Konzernen mit vielen Beteiligten in verschiedenen Hierarchiestufen nicht so sicher wäre, dass sich da nicht doch mal jemand verplappert....
Außerdem wird ja in der Ablehnung gar keine inhaltliche Aussage zum eigentlichen Sachverhalt gemacht, zu dem ursächlichen Sachverhalt wurde also nicht gelogen.
Aber immerhin wird eine Aussage zur internen Prüfung gemacht, die stattgefunden habe. Wenn man dann auf die simple Kundenantwort "Stimmt nicht, ich bestehe weiter auf meine Ansprüche" kurze Zeit später einfach die Ankündigung der Zahlung bekommt, dann frage ich mich als Kunde jedenfalls, ob nicht möglicherweise die Behauptung, die erste Prüfung habe ergeben, dass es keine Ansprüche gäbe, eine Lüge war. Das kann man mir doch wohl nicht verübeln, oder?
Das Behaupten, man wäre zum Schluss gekommen, dass man dem Kunden nichts schuldet, obwohl man intern sehr wohl wusste, dass man dem Kunden was schuldet, reicht das für 263? Wenn das so wäre, wäre das mit dem Abwimmeln jedenfalls in offensichtlichen Fällen ein ziemlich schmaler Grat.
