Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. Du solltest ein Upgrade durchführen oder ein alternativer Browser verwenden.
Status
Dieses Thema ist geschlossen. Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich über die Funktion "Inhalt melden" an die Moderatoren wenden.
Aus Laiensicht gefragt: wenn laut eines Gesetzes, das erst ab 01.10. Gültigkeit erlangt, steht, dass das Vorgängergesetz bis zum 30.09. verlängert wird, kann diese Verlängerung doch gar nicht wirksam sein. Oder?
Warum nicht? Sobald das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht ist, ist es in Kraft. Dass eine gewisse Regelung erst zu einem bestimmten Datum wirksam wird ist dabei unerheblich.
Warum nicht? Sobald das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht ist, ist es in Kraft. Dass eine gewisse Regelung erst zu einem bestimmten Datum wirksam wird ist dabei unerheblich.
Danke für deinen Einwurf. Ich habe daraufhin mal kurz die Beiträge anzeigen lassen die sonst ignoriert werden. Und was soll ich sagen: es ist schon lustig wenn sich zwei bekriegen die beide auf der Liste stehen. Man bekommt davon absolut nichts mehr mit. Und man fühlt sich mal wieder bestätigt diese Personen drauf zu lassen
Aus Laiensicht gefragt: wenn laut eines Gesetzes, das erst ab 01.10. Gültigkeit erlangt, steht, dass das Vorgängergesetz bis zum 30.09. verlängert wird, kann diese Verlängerung doch gar nicht wirksam sein. Oder?
Das Änderungsgesetz wird am, keine Ahnung, irgendwann Mitte September veröffentlicht und einen Tag später in Kraft treten. Da wird dann (so ungefähr) drin stehen: "Artikel 1: Die Angaben '23. September 2022' in § 28a Abs. 10 IfSG werden ersetzt durch die Angaben '30. September 2022'. Artikel 2: Artikel 1 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 3: Der alte § 28a wird durch einen neuen § 28a folgenden Inhalts ersetzt: [blablabla]. Artikel 4: Artikel 3 tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft."
Ich habe eigentlich keine starke Position. Ich kann sowohl mit einer Maskenpflicht leben, die dann aber auch bitte eingehalten werden soll, oder auf Eigenverantwortung setzen. Insgesamt ist dies kein Thema dass mich sonderlich in Wallung bringt.
Anscheinend gibt es erste Risse an dem Entwurf. Dürr von der FDP, der bisher durchaus in seiner Partei als einer Maskengeilsten gilt, hat schon eine Abschwächung zur Empfehlung angedeutet.
Auch "ein bisschen Maske" ist ein Grundrechtseingriff. Den man in seiner Schwere ad libidum einordnen, aber nicht wegdiskutieren kann.
Und zudem, und das ist der gewichtigere Punkt, geht es einigen scheinbaren "Maskengegnern" nicht so sehr um die Maske, sondern um die Leichthändigkeit, mit der der Staat Maßnahmen ergreift und nicht, schlecht oder ständig wechselnd begründet und eine Verhältnismäßigkeitsdiskussion einfach (scheinbar?) abschneidet. Insbesondere unter dem Aspekt, dass es keinerlei Exitstrategie gibt.
Da bist Du im Irrtum. Die Mehrheit (er)trägt die Maske, wenn sie denn vorgeschrieben ist.
Es stellen sich jedoch einige Fragen. Z.B.:
- warum wird behauptet, die Maske müsse stets im Flieger während des gesamten Flugs getragen werden, wenn die gesetzliche Maskenpflicht auf das Bundesgebiet begrenzt ist und in fremden nationalen Lufträumen das jeweilige nationale Recht gilt?
- warum wird behauptet, man dürfe die Maske für Essen und Trinken ablegen, wenn das nicht dem Gesetz entspricht?
- warum gibt es andere Regeln für im Regierungsflieger mitreisende Journalisten (die übrigens für den Flug zahlen)?
Diese Desinformation und Beliebigkeit bei einem Gesetz mag nicht jeden stören. Doch es geht hier um einiges mehr als nur ums Tragen der Maske im Flieger. Denn wenn es bei diesem Gesetz egal ist, was drin steht, warum nicht auch bei anderen Gesetzen?
Nein, geht es nicht. Nur darum, dass Leute, die keine Lust haben eine Maske zu tragen, einen Elephanten aus einer Mücke machen und nach Scheinargumenten suchen, warum die Demokratie in Gefahr ist.
Diese Desinformation und Beliebigkeit bei einem Gesetz mag nicht jeden stören. Doch es geht hier um einiges mehr als nur ums Tragen der Maske im Flieger. Denn wenn es bei diesem Gesetz egal ist, was drin steht, warum nicht auch bei anderen Gesetzen?
Insbesondere die Regierung hier seit 2,5 Jahren verfassungsrechtlich garantierte Rechte einschränkt und darin kein Problem zu sehen scheint. Was für ein Rechtsverständnis hat diese Regierung? Pandemie hin oder her, sie reicht nicht als Begründung, dass man über Jahre Grundrecht einschränkt. Denn auch die Möglichkeit der Einschränkung von Grundrechten - ich kenne nur die CH-Verfassung aber in der D-Verfassung wird das genau das gleiche stehen - ist in der Verfassung klar und streng geregelt und nur weil der Lauterbach findet, dass der Herbst in einer Katastrophe enden wird, kann man diese Regelung doch nicht einfach ignorieren. Wie thbe schreibt, was hindert dann die Regierung daran, weiter Grundrecht einzuschränken, zum Beispiel weil man gegen "Covid-Verschwörer" vorgehen will, plötzlich wird dies dann auf alle Bürger ausgedehnt, sammeln wir mal Daten, ist doch nicht schlimm... Mit Widerstand braucht sie ja offenbar nicht zu rechnen, es genügt offenkundig, dies mit einer möglichen neuen Pandemie zu begründen. Nicht dass dies ein wahrscheinliches Szenario ist, aber ich finde, man sollte der Regierung eine solche Anmassung der Macht von Beginn weg gar nicht zugestehen, das sind meine Rechte!
Was das für Blüten treibt? In der Schweiz äusserte sich das BAG mehrfach dahingehend, dass man die Maskenpflicht im ÖV für immer Bestehen lassen sollte, wegen Grippe und so. (Was für ein Rechtsverständnis und Rollenverständnis (Staat) haben diese Leute?) Die ETH verstiess gegen geltendes Recht, als sie ungeimpfte Studenten den Einlass verwehrte und ebenso die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ignorierte (Gerichtsentscheid). Ah, wir haben ja Pandemie, da kann man auch mal gegen geltendes Recht verstossen, zumindest so kommt es mir vor. In unserer Bude wurde die Maskenpflicht noch eine zeitlang beibehalten, nachdem sie landesweit aufgehoben wurde. Dafür fehlte die Rechtsgrundlage und das war dem Chef wohl bewusst, er wies in einem Schreiben an das Kader darauf hin, dass man niemanden dazu zwingen könnte, da die Rechtsgrundlage fehle, falls jemand die Maske verweigere, solle man an seine Vernunft appellieren. Begründung immer die gleiche. "Jetzt kommt dann die Ferienwelle ... Omikron ..., der Herbst ... Winter ..., nun gut, die Medien haben auch total auf Panik und Hysterie gemacht, da kann einen schon mal die Angst packen.
Nein, geht es nicht. Nur darum, dass Leute, die keine Lust haben eine Maske zu tragen, einen Elephanten aus einer Mücke machen und nach Scheinargumenten suchen, warum die Demokratie in Gefahr ist.
Stellt sich die Frage, wer hier aus der Mücke einen Elefanten macht, mir fällt hier spontan der Name Lauterbach ein. Stellt sich die Frage, wer hier mit Scheinargumenten und vor allem dauernd wechselnden Erklärungen sich an der Maskenpflicht festbeisst. Mir fällt hier spontan der Name Lauterbach ein. Zudem er ja zwischendurch auch mal sagte, dass die Massnahmen inklusive Maskenpflicht dazu dienen, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Wobei er ja sehr viel sagt, da kann es schon mal unterschiedliche Erklärungen geben ... Wenn ich für die Maskenpflicht bin, ist mir das ja ganz recht, Hauptsache ist, sie bleibt, den Rest will ich nicht hören.
Er ist halt der zustaendige Bundesminister und nicht irgendein Wurbuerger der in einem Forum dicke Backen macht….. Es steht Dir jederzeit zu in die Politik zu gehen und zu versuchen Bundesminister zu werden. Solltest Du dabei erfolgreich sein kannst Du entscheiden wie Du mit mit der Situation umgehen willst.
Ooooh doch, tut es das. Sonst hättest Du nicht den Purser verpfiffen, mit konkreter Angabe des Fluges hier im Forum. Und sonst würde man nicht so viel von Dir hier im Thread lesen.
Gab es von Lufthansa eigentlich schon eine Antwort?
Natürlich nicht, die lachen sich sich heute noch scheckig und das Pamphlet ist das Highlight am schwarzen Brett auf dem Weg zu den WC's.
Wo sonst gehört der Denunziantenwisch hin?!
Zurück zum Thema.
Folgende Frage:
Wir sind jetzt 6x mit LH geflogen, 6x Maskenpficht.
Aber LX (OPO-ZRH) keine Masken
LX (ZRH-HAM), Maskenpficht, beim Boarding mussten an ca. 50% der Passagiere Masken verteilt werden.
EI (HAM-DUB) Masken
Wie ist das jetzt bei LX (HAM-ZRH)
EI (DUB-HAM)
Nein, geht es nicht. Nur darum, dass Leute, die keine Lust haben eine Maske zu tragen, einen Elephanten aus einer Mücke machen und nach Scheinargumenten suchen, warum die Demokratie in Gefahr ist.
Schaut man sich diesen Thread an, so wird ein sachlicher Diskurs ausschließlich von Leuten geführt, die in der aktuell umgesetzten und geplanten Maskenpflicht Probleme sehen. Von Dir und anderen kommt nur ein: “Sind doch Peanuts!”, verbunden mit einem “Ich halte das Gesetz für in Ordnung, weil ich mich ohnehin nicht daran halte.”
Deine gefühlte Überlegenheit ist daher vollkommen unbegründet. Dich mögen rechtsstaatliche Grundsätze nicht interessieren, nachdem in einem Gesetz das stehen muss, was geregelt werden soll. Dass Du Dich dann in die Diskussion von anderen, sachlich und fachlich weitaus tiefer involvierten Personen einmischst, ist eine Charakterfrage.
Es ist ohne Frage möglich und keinesfalls schändlich, der Meinung zu sein, dass Staatsräson über alles geht. Doch dann muss man sich auch an die Gesetze halten, was auch die Befürworter nicht tun.
Es ist ebenfalls möglich zu meinen, dass ein Maskentragen im Flieger ausreichend Leben, Gesundheit und medizinische Infrastruktur schützt, um den Bürger es als Pflicht aufzuerlegen. Dann hat man zwei Möglichkeiten: 1. Man begründet das inhaltlich. 2. Man meint es einfach so, ohne ausreichende Grundlage. Wenn 2., dann sollte man sich aus Diskussionen raushalten.
Solche lockeren Sprüche zur Maskenpflicht kommen natürlich von einem Geschlecht, daß sich weltweit gerne in die Pflicht zur Gesichtsverhüllung fügt und ansonsten zumeißt die wahren Gesichtszüge unter einer dicken Schicht Make up verbirgt.
Stell dir mal vor, zur Rettung des Weltklimas würde endlich verordnet, daß jede/r nur jeweils 1 neue Hose, Oberteil und Schuhe (!!!) pro Jahr kaufen darf.
Das schrille Gekreische wäre selbst mit Oropax kaum zu ertragen und von Männern käme nur: "Nu hab dich doch nicht so"
Die Argumentation "Das bisschen Stoff" etc. ähnelt der "Wer nichts zu verbergen hat" in Sachen Vorratsdatenspeicherung frapierend.
Es scheint eine größere Gruppe in DE zu geben die dem Staat sämtliche Eingriffe in die persönliche Freiheit durchgehen lassen, gerne das kann jeder für sich entscheiden. Aber bitte nicht diejenigen die Grundrechtseingriffe als problematisch ansehen immer mit solch dümmlichen Argumen ten entgegen treten. Es geht bei der Diskussion sicher nicht um ein Stück Stoff das man gelegentlich aufsetzen muss, sondern es geht darum, mit welcher Begründung der Staat in die Grundrechte eingreifen darf.
Lustig finde ich das diejenigen die pro Maske sind, dann im gleichen Atemzug auch oft der Meinung sind das unsere Demokratie in der Ukraine verteidigt wird. Symbole nur wenn es zu eigenen, oberflächlichen Sicht auf die Dinge passt.
Ihr diskutiert gerade (sehr wahrscheinlich) die Maskenpflicht mit einer Ärztin (Zahnärztin, Allgemeinmedizinerin o.ä.) aus. Das kann man erschließen, wenn man sich die Beiträge des betreffenden Users 2 Minuten anschaut. Viel Spaß weiterhin!
Das Forum hat sich über die Zeit irgendwie verändert, teilweise hitzige Diskussionen, mittlerweile leider öfters unterhalb der Gürtellinie. Dann gibt es da noch ein paar User, die nichts anderes im Sinn haben als zu provozieren. Das Ganze gepaart mit 0,0 Moderation lässt mich zum Entschluss kommen, wieder wesentlich mehr in den passiven "Nur-Lesen-Modus" zu wechseln.
Solche lockeren Sprüche zur Maskenpflicht kommen natürlich von einem Geschlecht, daß sich weltweit gerne in die Pflicht zur Gesichtsverhüllung fügt und ansonsten zumeißt die wahren Gesichtszüge unter einer dicken Schicht Make up verbirgt.
Stell dir mal vor, zur Rettung des Weltklimas würde endlich verordnet, daß jede/r nur jeweils 1 neue Hose, Oberteil und Schuhe (!!!) pro Jahr kaufen darf.
Das schrille Gekreische wäre selbst mit Oropax kaum zu ertragen und von Männern käme nur: "Nu hab dich doch nicht so"
Dieses Thema ist geschlossen. Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich über die Funktion "Inhalt melden" an die Moderatoren wenden.