Maskenpflicht bei Lufthansa ab 04MAY20, kein freier Mittelsitz mehr

[unseen_shores]

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Ich denke schon (nicht abschließend geprüft), dass der deutsche Gesetzgeber infektionsschutzrechtliche Regelungen für deutsche Flugzeuge treffen könnte, wenn sich diese nicht in einem anderen Staat befinden.

Ich denke auch, dass es die Regelungsmöglichkeit geben muss, um effektiv Gefahren abwehren zu können. Z.B. § 1 Abs. 1 Das IfSG gilt im Bundesgebiet, Abs. 2 § xyz gelten auch in deutschen Flugzeugen, soweit ...

Z.B. wenn eine Krankheit entdeckt wird, die sich schneller verbreitet.

Stellt sich allerdings die Frage der Effektivität, wenn ein Eintrag durch Maschinen mit ausländischer Kennung erfolgt.

Danke für die beiden sehr sachlichen Erklärungen, die insbesondere in diesem Faden die absolute Ausnahme sind.
Ich bin schlauer geworden.

Das ganze steht allerdings unter dem Vorbehalt der persönlichen Meinungskundgabe. Vieles ist auch nach zwei Jahren noch nicht abschließend geklärt. Es gibt ja Bemühungen, einen völkerrechtlichen Vertrag zur Pandemieprävention zu verabschieden.

Internationaler Vertrag zur Pandemieprävention und ‑vorsorge

Mit einem internationalen Vertrag zur Pandemieprävention und ‑vorsorge könnten Länder auf der ganzen Welt besser gegen künftige Pandemien wie COVID-19 gewappnet sein.

www.consilium.europa.eu

Das fände ich tatsächlich für sinnvoll im Sinne einer stringenten Reaktion.

 

[Airsicknessbag]

Danke für die beiden sehr sachlichen Erklärungen, die insbesondere in diesem Faden die absolute Ausnahme sind.
Ich bin schlauer geworden.
Ende OT meinerseits

Da nich' für. Bei allen Kontroversen kann man zumindest die juristischen Fachlichkeiten auch sachlich austauschen. Kollege unseen_shores und ich sind ja unabhängig voneinander und gleichzeitig schreibend weitgehend zum selben Ergebnis gekommen, insofern ist es zumindest keine abstruse Einzelmeinung von versprengten Coronaleugnern Auch wenn sein Vorbehalt natürlich gilt. Immer, auch bei mir.

 

[Razor2]

Nach SH hat jetzt TH auch angekündigt dem IFGS im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Wenn jetzt BY, SN, ST, HS und möglicherweise NW nicht zustimmen wird das Ding im Bundesrat krepieren. Das wäre eine riesen Schlappe für KL.
BY wird sehr wahrscheinlich auf die Rebellion aufspringen. Söder wollte schon die Maske im ÖPNV abschaffen. SN und ST waren schon immer sehr zurückhaltend bei Maßnahmen.

 

[DFW_SEN]

Grüsse von einer griechischen Insel, Gott sei Dank nicht der von diesem USA Auswanderer.

Dann genieße es, auch wenn Du nicht weisst auf welcher Insel ich bin….

 

[bNNddd?!]

Nach SH hat jetzt TH auch angekündigt dem IFGS im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Wenn jetzt BY, SN, ST, HS und möglicherweise NW nicht zustimmen wird das Ding im Bundesrat krepieren. Das wäre eine riesen Schlappe für KL.
BY wird sehr wahrscheinlich auf die Rebellion aufspringen. Söder wollte schon die Maske im ÖPNV abschaffen. SN und ST waren schon immer sehr zurückhaltend bei Maßnahmen.

Als ob. Jeder weiß, dass das durchgeht.

 

[Razor2]

Als ob. Jeder weiß, dass das durchgeht.

Sicher? Bisher waren immer alle Parteien bis auf die AFD dafür. Diesmal gibt es richtig Gegenstimmen.
Es wird durchgehen, aber ob es ohne nochmalige Änderung durchgeht?
Die BL wollen noch 3 Sachen ändern lassen:
1. §34, der scheint insb. bei den CDU Ländern nicht akzeptabel zu sein.
2. Die Impfpflicht im Gesundheitswesen, da hat sich z.B. TH aufgeregt und will es weg haben. BY hat schon offen angekündigt es nicht durchzusetzen. (Und das war der sonst sehr Team Vorsicht GM)
3. FFP2 Maske im Zug. Das will die CDU auch raus haben.

Wie schon gesagt, die CDU hat im BT geschlossen dagegen gestimmt. Wenn sie jetzt im BR das auch durchziehen, geht das nicht durch.

 

[HamburgFirst]

Dann genieße es, auch wenn Du nicht weisst auf welcher Insel ich bin….

Es gibt doch hier im Forum die Rubrik "Wo steht dieses Gebäude". Bitte mach doch mal eine neue Rubrik auf "Auf welcher Insel bin ich"?

 

[Airsicknessbag]

die CDU hat im BT geschlossen dagegen gestimmt. Wenn sie jetzt im BR das auch durchziehen, geht das nicht durch.

M-hm. Die selbe CDU(/CSU), die in ihren B-Ländern den gesamten Sommer über bei völlig entspannter Infektionslage (Präventionsparadoxon, ich weiß ) scharfe (m.E. unverhältnismäßige) Maßnahmen in Kraft gelassen hat?

 

[DerSenator]

Bestätigt doch, dass Corona nur Politik ist. Wo es keine Politik ist, ist es auch kein Thema.

 

[Razor2]

M-hm. Die selbe CDU(/CSU), die in ihren B-Ländern den gesamten Sommer über bei völlig entspannter Infektionslage (Präventionsparadoxon, ich weiß ) scharfe (m.E. unverhältnismäßige) Maßnahmen in Kraft gelassen hat?

Bayern hat auch angekündigt nicht zuzustimmen.
Sachsen und Sachen-Anhalt werden sehr wahrscheinlich auch nicht zustimmen.
Jetzt ist NRW, Hessen und Niedersachsen die Frage. Wenn die 3 mitmachen, geht es nicht durch.

 

[Frank N. Stein]

Bitte mach doch mal eine neue Rubrik auf "Auf welcher Insel bin ich"?

Das kann doch nur Makronissos sein!

Beitrag automatisch zusammengeführt: 15.09.2022

Jetzt ist NRW, Hessen und Niedersachsen die Frage. Wenn die 3 mitmachen, geht es nicht durch.

NRW wird wohl bedauerlicherweise mitmachen.
Hendrik, Amateur im Ministerpräsidentenanzug, ist von Mona mehr begeistert als von seiner eigenen Partei.

 

[crossfire]

Dann genieße es, auch wenn Du nicht weisst auf welcher Insel ich bin….

Herzlichen Dank, das mache ich. Und vor dem Wissen sei Gott vor!

 

[Razor2]

Bayern hat auch angekündigt nicht zuzustimmen.
Sachsen und Sachen-Anhalt werden sehr wahrscheinlich auch nicht zustimmen.
Jetzt ist NRW, Hessen und Niedersachsen die Frage. Wenn die 3 mitmachen, geht es nicht durch.

$34 ist raus. Das haben die Länder erreicht.

 

[Frank N. Stein]

$34 ist raus. Das haben die Länder erreicht.

Die Vernunft setzt sich durch
und damit die nächste Klatsche für Karl, den Besessenen.

Gute Nachricht für Deutschlands Schüler!
Die Bundesregierung will nun doch keine strengeren Corona-Regeln für Kinder und Jugendliche anordnen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) ist gescheitert:
Er wollte Covid-19 in den „Pest-Paragrafen“ (§ 34 des Infektionsschutzgesetzes) aufnehmen.
Damit stünde Corona in einer Reihe mit hochgefährlichen Krankheiten wie Pest und Cholera, für die Schüler nach Ansteckung besondere Nachweise erbringen müssen.

Nach massiver Kritik aus den Ländern reagiert nun der Bund – und kassiert die Pläne Lauterbachs wieder ein.

Zur Erinnerung: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (57, CDU) hatte die – nun gekippten Pläne – „eine Katastrophe für Schülerinnen und Schüler!“ genannt.
Und auch aus den eigenen Reihen kam Kritik an Parteifreund Lauterbach.
So hatte die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp (51, SPD) erklärt: „Corona für Kinder immer noch zur todbringenden Krankheit zu erklären, zeigt, welchen Blick Karl Lauterbach auf Kinder hat. So ein Vorgehen hält gesunde Kinder massenweise von Kitas und Schulen fern.“ Auch Hamburg hatte erklärt, die „vorgesehene Neuregelung in § 34“ abzulehnen.

Bei der heutigen Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz im Bundesrat wird die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgeben.
Diese sieht vor, Covid-19 wieder aus der Liste der Krankheiten im § 34 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes zu streichen!

Das soll in der Bundesratssitzung am 7. Oktober geschehen.

Prien erleichtert: „Ich bin erleichtert und dankbar, dass es gelungen ist, mit einer gemeinsamen, massiven Intervention der Kultusminister und vieler Ministerpräsidenten diesen Irrweg zu stoppen.
In der Endphase der Pandemie erstmals ein gesetzliches Betretungsverbot und eine Frei-Testpflicht nur für Kitas und Schulen selbst im Verdachtsfall einzuführen, entbehrt jeder Logik und Verhältnismäßigkeit. Es wäre erneut eine Regelung zulasten von Kindern und Jugendlichen und eine unvertretbare Belastung für die Familien mit Kindern gewesen.“

 

[skyblue99]

Das erhöht aber leider die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Unding von Gesetz als ganzes durchkommt. Der einzige Weg, um das IfSG an die bestehende Lage (also die längst beendete Pandemie) anzupassen, ist, die Fassung vom 31.12.2019 wieder einzusetzen.

Bei der heutigen Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz im Bundesrat wird die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgeben.
Diese sieht vor, Covid-19 wieder aus der Liste der Krankheiten im § 34 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes zu streichen!

Das soll in der Bundesratssitzung am 7. Oktober geschehen.

Also verstehe ich das richtig, dass bis mindestens 7. Oktober Covid-19 im § 34 steht, und man auf den guten Willen der Regierung setzen muss, diese Protokollerklärung auch umzusetzen? Da habe ich ja ein gutes Gefühl.

 

[Razor2]

Das erhöht aber leider die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Unding von Gesetz als ganzes durchkommt. Der einzige Weg, um das IfSG an die bestehende Lage (also die längst beendete Pandemie) anzupassen, ist, die Fassung vom 31.12.2019 wieder einzusetzen.



Also verstehe ich das richtig, dass bis mindestens 7. Oktober Covid-19 im § 34 steht, und man auf den guten Willen der Regierung setzen muss, diese Protokollerklärung auch umzusetzen? Da habe ich ja ein gutes Gefühl.

Das ist so, aber wenn die Regierung eine Protokollerklärung des BR nicht umsetzt, dann gibt es richtig Ärger. Das riskieren sie nicht.
Sagen wir mal so, für KL werden sie nicht alle zukünftigen Gesetze opfern. Weil der BR würde dann alles der Regierung als Rache um die Ohren hauen und die Ampel hat keine Mehrheit im BR.

 

[DerSenator]

Und beschlossen. Das war es dann für die FDP und den roten Oktober Buschmann.

 

[Überflieger1977]

Und beschlossen. Das war es dann für die FDP und den roten Oktober Buschmann.

Wieso maskenpflicht im Flieger ist weg. Dank der FDP. Grüne und spd zusammen ohne fdp was hätte das denn gegeben?

 

[LH88]

Und beschlossen. Das war es dann für die FDP und den roten Oktober Buschmann.

Ob beschlossen oder nicht spielt ja zunächst keine Rolle, der Ball liegt jetzt bei den Ländern, und deutlich mehr als Maskenpflicht im ÖPNV/Arztpraxen/Pfelgeeinrichtungen wird es nicht geben.

 

[meilenfreund]

Ob beschlossen oder nicht spielt ja zunächst keine Rolle, der Ball liegt jetzt bei den Ländern, und deutlich mehr als Maskenpflicht im ÖPNV/Arztpraxen/Pfelgeeinrichtungen wird es nicht geben.

Das spielt schon eine Rolle, denn dank Buschmann/FDP gibt es die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln (inkl. Verschärfung im Fernverkehr) jetzt bis mindestens 4/2023. Das dürfte europaweit einzigartig bleiben.

 

[DerSenator]

Grüne und spd zusammen ohne fdp was hätte das denn gegeben?

Gar nichts weil keine Mehrheit. Erübrigt sich also

 

[LH88]

Das spielt schon eine Rolle, denn dank Buschmann/FDP gibt es die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln (inkl. Verschärfung im Fernverkehr) jetzt bis mindestens 4/2023. Das dürfte europaweit einzigartig bleiben.

Naja, das war doch klar, oder hat hier irgendjemand geglaubt das sich das ändert?

Und hier kommt dann doch auch die Realität ins Spiel, in Berlin trägt schon seit langer Zeit max. 50% - 70% der Fahrgäste eine Maske, das wird sich nicht ändern.

Und mir geht es mit dieser Pflicht ähnlich wie den Politikern die diese beschlossen haben, tangiert mich eigentlich nicht. Ich glaube daher kommt auch diese Regelung.

Alles in allem kann man jedoch feststellen das DE damit wohl deutlich sicherer durch den Winter kommen wird als der Rest Europas

 

[meilenfreund]

Gar nichts weil keine Mehrheit. Erübrigt sich also

Sehr richtig.

Das ist ein von der FDP benutztes Szenario zur Ablenkung, das aber Annahmen bedingt, die rein fiktiv sind (anderes Ergebnis der Bundestagswahl, andere Regierungsbildung).

 

[Überflieger1977]

Das spielt schon eine Rolle, denn dank Buschmann/FDP gibt es die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln (inkl. Verschärfung im Fernverkehr) jetzt bis mindestens 4/2023. Das dürfte europaweit einzigartig bleiben.

dann einfach handhaben wie ich das mache: Fliegen und Dienstwagen nutzen. Auf die Bahn verzichte ich eh dankend.

 

[tripleseven777]

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Und hier kommt dann doch auch die Realität ins Spiel, in Berlin trägt schon seit langer Zeit max. 50% - 70% der Fahrgäste eine Maske, das wird sich nicht ändern.

Wie? Das wird sich nicht ändern?
Ab 01.10. gilt in Zügen/ÖPNV die Verschärfung auf FFP2-Maske für JEDEN und wenn man keine trägt, Polizei rufen, Personalien aufnehmen und mit der Post kommt die 150 EUR-Strafe.
Wenn man das nicht durchsetzt, dann macht eben jeder was er möchte.
Also, Deutschland = Bananenrepublik