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Wo die Bauern protestieren
Autobahnblockaden, Kolonnen und Schleichfahrten: In Deutschland haben am Morgen die Bauernproteste begonnen. Die Landwirte demonstrieren damit gegen die Streichung von Subventionen. Wo was geplant ist - ein Überblick.
www.tagesschau.de
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/ (Sorry für den Link)
Ich lach micht tot, die die gestern die Klimakleber am liebsten lebenslänglich einsperren wollten, haben morgen einen guten Grund selber den Verkehr lahm zu legen.
Deutlicher kann man doch gar nicht ausdrücken das es hier nur um Ideologie geht. Es gibt keine guten oder schlechten Strassenblokaden. Nervt immer egal wer es macht, und ist dann wohl auch immer strafbar.
Deutlicher kann man doch gar nicht ausdrücken das es hier nur um Ideologie geht. Es gibt keine guten oder schlechten Strassenblokaden. Nervt immer egal wer es macht, und ist dann wohl auch immer strafbar.
Natürlich gibt es rechtskonforme und rechtswidrige Straßenblockaden. Es gibt in Deutschland eine durch das Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit, aber auch ein Versammlungsgesetz und natürlich ein Strafgesetzbuch.
Der Staat ist sogar verpflichtet, eine rechtskonforme Versammlung zu schützen.
Der Großteil der Aktionen der Letzten Generation war rechtswidrig. Wenn Landwirte und LKW-Fahrer z.B. eine Protestfahrt unternehmen, dann ist das sehr wahrscheinlich rechtskonform.
Ja klar......
Wenn ich mit einem Traktor die Strasse blockiere ist es Rechtskonform, wenn ich mich anklebe nicht - träum weiter. Dann verstehe ich nicht warum man sich immer wieder über Hochzeitskorsos auf Autobahnen aufregt, die den Verkehr lahmlegen - fällt wohl auch unter die Versammlungsfreiheit, deiner Meinung nach.
Eine nicht angemeldete und nicht genehmigte Versammlung die Strassen blockiert ist so oder so nicht legal.
Doch es gibt schon einen Unterschied und diesen darf man auch nicht relativieren!!!
Bei einer Art geht es um monetäre Vorteile, bei dem anderen geht es nur um eventuelle, vielleicht, mögliche Auswirkungen irgendwann in der Zukunft.
*Für monetäre Einbußen darf es keinen Bardon geben!*
Schade auch, das die Politik hier nicht ihrer Vorbildwirkung nachkommt und bei sich anfängt! (Zumindest bei den oberen 20% der Politik, Regionalpolitik wird in der Regel schlecht bezahlt)
Bei einer Art geht es um monetäre Vorteile, bei dem anderen geht es nur um eventuelle, vielleicht, mögliche Auswirkungen irgendwann in der Zukunft.
*Für monetäre Einbußen darf es keinen Bardon geben!*
Schade auch, das die Politik hier nicht ihrer Vorbildwirkung nachkommt und bei sich anfängt! (Zumindest bei den oberen 20% der Politik, Regionalpolitik wird in der Regel schlecht bezahlt)
Dafür, dass Du offensichtlich bis vor wenigen Minuten nicht einmal wusstest, dass ein ein entsprechendes Grundrecht und Versammlungsgesetze gibt, gehst Du erstaunlich schnell zur Anwendung derselben über.
Und nein, in den Versammlungsgesetzen finden sich weder die Stichwörter “Traktor“ noch “kleben”.
Haben deine "ich weiß alles besser"-"Beiträge" irgendeinen bestimmten Hintergrund?
Die Letzte Generation begeht ihre Straftaten mit der Forderung nach einem 9-Euro-Ticket für die von ihnen selbst bevorzugten Verkehrsmittel.
Beitrag automatisch zusammengeführt:
Ist das Wissen um die Existenz eines essentiellen Grundrecht nun auch schon ein emotionaler Trigger für Dich?
Du solltest Dein Selbstwertgefühl steigern oder es professionell steigern lassen.
Also eine Forderung, welche zugunsten der CO2 Ziele des Verkehrssektors und einer recht großen Allgemeinheit wäre, oder? (Zumal man auch den Ausbau des ÖPNV für den ländlichen Raum fordert)
Ich finde es dennoch richtig, das die Bauern ihren Unmut äußern! Aber man lässt sich halt instrumentalisieren und das teilweise wissentlich! Als Subventionsempfänger und privilegierte Gruppe sollte man auch hier die Relationen bewahren und das gerade bei der Forderung nach weiterer Subvention des Agrardiesel! (Es geht nicht um die Schlechterstellung gegenüber anderen Bereichen in Deutschland, es geht um ein seit Jahrzehnten vorherrschendes Privileg)
Zuletzt bearbeitet:
Das es ein Versammlungsrecht gibt war und ist mir vollkommen bewusst, aber mit Traktoren die Strasse blockieren hat damit nun einmal nichts zu tun
Ich habe im übrigen nicht von Versammlungen gesprochen, sondern von Strassenblokaden, aber du scheinst da einmal eine Versammlung zu erkennen und einmal eine Blckade, evtl. weil du ein wenig blockiert bist, bzw. auf einem Auge blind bist?
Nach Stand von Wissenschaft und Technik wären die Einsparungen durch Umsetzung der Forderungen der Letzten Generation in Bezug auf Deutschland sehr überschaubar und global nicht messbar. Die Einsparungen an Euro für eifrige ÖPNV-Nutzer wären dagegen signifikant.
Du weißt ja, was die deutschen CO2-Emissionen negativ beeinflusst hat. Du warst dafür. Du weißt auch, was dieselben günstig beeinflussen könnte und bist dagegen.
Die Bauern demonstrieren für billigen Diesel für ihre Fahrzeuge - hmm klar etwas gaaaanzz anderes.
Darum geht es beim Versammlungsrecht.
Auf der Straße stehende Traktoren und LKWs können sogar ganz ohne Versammlung rechtskonform sein. Da muss nur der vorderste einen Defekt haben und die 1.000 dahinter stehenden kommen nicht weiter.
Beitrag automatisch zusammengeführt:
Ich war nicht derjenige, der behauptet hat, dass die Forderungen etwas ganz anderes seien. Ich bin der Meinung, dass es keinen Unterschied macht. Den Landwirten geht es ums Geld und der Letzten Generation geht es ums Geld und um die eigene Bedeutungslosigkeit.
Man darf in Deutschland auch für mehr Geld und gegen die eigene Bedeutungslosigkeit demonstrieren.
Ja klar ist das was anderes: Von einem 9-Euro-Ticket könnte grundsätzlich jeder profitieren (auch wenn ich das persönlich auch unabhängig von den Klimaklebern ablehne), vom Agrardiesel profitieren nur die Bauern selbst. Das ist die reinste Egoistenparade und ich kann mir in keinster Weise erklären, wie man dort auf eine andere Beurteilung als eine eindeutige Verurteilung kommen kann.
Wirklich unentschuldbar, dass man die Friseurin nicht mehr für 2,50 € pro Stunde
Ja darf man, aber eben nicht einfach so Strassen blockieren. Der Notarzt/Krankenwagen kommt an den Klimaklebern nicht vorbei und an den (kaputten) Tracktoren auch nicht.
Ich stell gleich mal meinen 40 Tonner quer auf die Autobahn und dann ist er kaputt - was ein Spass
Ne, ich bin aber einer, der es nicht einsieht Überproduktion, Umweltschädigung und veraltete Produktionsverfahren zu finanzieren. Und insbesondere gehe ich nicht mit einer Doppelmoral durch die Welt, die da besagt, Klimakleber begehen Nötigung und die Bauer protestieren nur. Ob da wieder mit anderem Maßstab gemessen wird, im Amigo-Land? Oder gibt es da auch morgen auch Anzeigen? Und der Unterschied ist, die Bauern protestieren, um sich mehr Geld einzusacken, aus keinem anderen Grund. Die Klimakleber dagegen aus einem gesellschaftlichen Grund. Mich würde z.b. interessieren, warum Traktoren keine Umweltplakette benötigen, um in eine Umweltzone einzufahren…
Ein Traktor wird wohl kaum auf der Autobahn fahren dürfen, Bei Ampelgeregelten Zufahrten zu Autobahnen, lässt sich diese auch nicht repressionsfrei blockieren.
Ich mache mal morgen Fotos und erstatte Anzeige unter Dokumentation meiner persönlichen Schädigung. Kann ja ne prima Blaupause werden für Traktordemos an Flughäfen, nicht wahr?
Zuletzt bearbeitet:
Ihr arbeitet euch hier an einem Thema ab, was es schon sehr lange in der deutschen Gesellschaft gibt und bei jedem Streik erneut zutage tritt:
wenn es (vermeintlich) schlecht gehenden Gruppen um eine Sache geht, wird das unterstützt. Zugpersonal, Flugbegleiter, Öffentlicher Dienst, Bauern: das alles genießt in der deutschen Gesellschaft Rückhalt.
Piloten, Zugführer, Ärzte, „wohlstandsverwahrloste, links-grün-versiffte“ Klimakleber, etc. genießen diesen Rückhalt in der Masse nicht.
Und genau daher kommt die unterschiedliche Einschätzung von zwei fast identischen Sachverhalten. Beim einen findet man es legitim, beim anderen absolut inakzeptabel.
wenn es (vermeintlich) schlecht gehenden Gruppen um eine Sache geht, wird das unterstützt. Zugpersonal, Flugbegleiter, Öffentlicher Dienst, Bauern: das alles genießt in der deutschen Gesellschaft Rückhalt.
Piloten, Zugführer, Ärzte, „wohlstandsverwahrloste, links-grün-versiffte“ Klimakleber, etc. genießen diesen Rückhalt in der Masse nicht.
Und genau daher kommt die unterschiedliche Einschätzung von zwei fast identischen Sachverhalten. Beim einen findet man es legitim, beim anderen absolut inakzeptabel.
Anscheinend kann hier niemand (dem Thread-Thema nach) Vermögen sicher,
mangels Masse.
Ansonsten ist der Diskussionsverlauf der letzten 397 Seiten nicht nachvollziehbar.
mangels Masse.
Ansonsten ist der Diskussionsverlauf der letzten 397 Seiten nicht nachvollziehbar.
Zuletzt bearbeitet:
Du meinst das Abschalten der deutschen AKW‘s, welche CO2 armen aber giftigen Atomstrom produziert haben und Deutschland dennoch dieses Jahr weitaus weniger CO2 emittierte und das nicht alles nur auf die geringere Wirtschaftsleistung zurückzuführen ist? Hinzu kommt, das es in 2023 genau keinen Fortschritt im Verkehrsbereich beim Thema CO2 gibt, da wäre selbst eine kleine (auf der Welt kaum
Messbare) Einsprung schon nicht verkehrt, oder?
Ja auch wäre das 9€ Ticket ein monetäre Entlastung für eine breite Masse, vor allem einem überdurchschnittlichen Teil, welcher finanziell nicht so gut da steht! Ist halt wirklich eine absurde Forderung. Dann doch lieber eine Kaste subventionieren, welche im Jahr 2023, selbst bei 100% mehr Arbeitsstunden auch einen 40% höheren Bruttoarbeitslohn (bereits nach Abzug aller Investitionen, welche eben auch noch einmal steuerfrei subventioniert werden) haben. (34€ je Stunde bei 80h/Woche auf 123.000€ oder 24€/h durchschnittlichen Stundenlohn bei Arbeitnehmern)
Die Agradieselsubvention hat im Jahr 2021 in der Spitze genau 1,20€ am Bruttostundenlohn der Bauern aus und das in einer sehr privilegierten Klasse)
Faktencheck Agrardiesel: So viele tausend Euro verliert jeder Landwirt
Die Regierung will den Agrardiesel einkassieren. Was kostet das einen typischen Ackerbauern oder Milchviehhalter?
www.agrarheute.com
Das hier keiner Jubelt ist nachvollziehbar, nur sollte man die Relation berücksichtigen, da es eine privilegierte Klass betrifft, dann lieber bei den kleinen einsparen!
Da verstehe ich noch weniger, warum Du Dich aufregst, wenn andere das tun.Ich stell gleich mal meinen 40 Tonner quer auf die Autobahn und dann ist er kaputt - was ein Spass
Ich bin für kostenlosen ÖPNV für alle und das deutschlandweit. Und zwar aus Gründen des Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit, des Städtebaus und weil die Steuerzahler ohnehin bereits den Großteil des ÖPNV finanzieren. Es ist ein klassischer Denkfehler, dass man versucht, Subventionen so zu senken, dass dadurch das eigentliche Subventionsziel nicht mehr erreicht wird. Der große Aufwand für Ticketverkauf, Ticketkontrolle bis hin zur Strafverfolgung von Schwarzfahrern könnte eingespart werden.
Nur bringt mich das nicht dazu, die Straftaten der Letzten Generation schönzureden. Das sind hedonistische Egomanen mit irrationalen Vorstellungen und im Gegensatz zu Landwirten leisten sie keinen relevanten Beitrag zur Gesellschaft. Das von Dir und manch anderen hier gezeigte Lagerdenken halte ich für falsch und für gefährlich. Es ist übrigens auch langweilig.
Hätte die Letzte Generation ein paar Mal Straßen blockiert, dann hätte es wahrscheinlich gar keine Konsequenzen gegeben. Es sind andere Straftaten, das ständige Wiederholen des Straßenblockierens und Organisation/Finanzierung, die zu deutlichen rechtlichen Konsequenzen geführt hat. Davon sind die Landwirte noch sehr, sehr, sehr weit entfernt.
Ausgangspunkt des Konflikts ist übrigens, dass die aktuelle Regierung weite Teile ihrer Politik vollständig abhängig von einem verfassungs- und rechtswidrigen Finanzierungskonstrukts gemacht hat, der als solcher aufgeflogen und gerichtlich untersagt wurde. Es geht hier also selbst aus Sicht der Regierenden nicht um sinnvolle Gesetzesänderungen, sondern alleine um das Stopfen von Löchern, die aufgrund ihres umfassenden, einzigartigen Versagens zustande gekommen sind. Da sollte man sich über Emotionen mal mindestens nicht wundern.
Die Bauern haben sich ihre Proteste natürlich
vorab durch das Oberverwaltungsgericht legitimieren lassen
und zeugen dadurch von einem hohen Demokratieverständnis.
Im Gegensatz zu den s.g. Klimaklebern, die bekanntermaßen eine ganz andere Agenda verfolgen.
Im wahrsten Sinne des Wortes wirklich die letzte Generation.
www.bild.de
vorab durch das Oberverwaltungsgericht legitimieren lassen
und zeugen dadurch von einem hohen Demokratieverständnis.
Im Gegensatz zu den s.g. Klimaklebern, die bekanntermaßen eine ganz andere Agenda verfolgen.
Im wahrsten Sinne des Wortes wirklich die letzte Generation.
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Da sind wir uns ja mal einig.
Dummerweise ein Konstrukt das nach wie vor von der Politik, so oder ähnlich auf Länderebene angewendet wird.
Das das Konstrukt verfassungsrechtlich nicht OK ist, ist eine Sache, aber die Löcher sind ja nun einmal da, auch weil man in den letzten 20 Jahren nicht vernünftig in die Zukunft investiert hat da die schwarze Null über allem stand.