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Bonpflicht ab Januar 2020

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XT600

Erfahrenes Mitglied
16.03.2009
22.099
1.716
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Da hier so viel falsches verbreitet wird werden die sich sicher alle freuen über diese "Anzeigen", vor allem weil ein Verstoss gegen die Bonpflicht aktuell noch nicht mal Bußgeld bewehrt ist.



BKA, LKA oder BND kann auch noch informiert werden - handelt es sich doch dann höchstwahrscheinlich um Terrorfinaznierung und organisierte Kriminalität.

Ich halte es da mit August Heinrich von Fallersleben:
[h=3][/h]
Ordnungswidrigkeiten speziell solche Wettbewerbsverstösse (letztlich geht's darum dass alle gleiche Bedingungen haben sollen) sind eigentlich nur per Anzeige zu machen. Oft sind die Ordnungsbehörden aber sogar bereit nur auf Zuruf zu agieren. Oft hilft das dann. Manchmal fehlt die Einsicht (oder wurden Absprachen getroffen die rechtlich nicht haltbar sind). Dann muss man mit Klage drohen (übernimmt ggf ein Verband wie deutsche Umwelthilfe)

Und leider leider leider geht es 2020 nicht mehr ohne Denunzianz! Eigentlich sollte die vom Wettbewerb kommen (s. O)
 

OneMoreTime

Erfahrenes Mitglied
23.04.2019
3.388
5
Ordnungswidrigkeiten speziell solche Wettbewerbsverstösse (letztlich geht's darum dass alle gleiche Bedingungen haben sollen) sind eigentlich nur per Anzeige zu machen.

Nur kann ein Kunde in der Regel keine Wettbewerbsverstösse geltend machen, daher werden ja dann immer so Abmahnvereine zwischengeschaltet - und die Behörden interessieren sich einen Schxxxx um Wettbewerbsverstösse - das ist eine rein zivilrechtliche Angelegenheit.
 
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frakturfreak

Reguläres Mitglied
14.09.2019
59
12
Diese Meldung ist schon vor 2 Tagen hier durch den Thread gegangen. Zumal auch unklar ist, ob überhaupt eine Registrierkasse von dem Unternehmen eingesetzt wird.
 

hopstore

Erfahrenes Mitglied
22.04.2012
4.099
2
TXL
Oh man ... wie mich dieses Thema anstrengt ...

Heute „Wiener Brot“ in Berlin. (Der Brotladen von Sarah Wiener).

Kauf mein Brot wie immer, wird wie immer in die elektronische Kasse bebongt. Die 5 Leute vor mir wurden alle einzeln gefragt, ob sie nen Bon haben wollen ... niemand wollte ... wozu auch?! Glücklicherweise wurde der dann auch nicht gedruckt. Regelgerecht ist es vermutlich nicht ... aber jeden jetzt nach nen dusseligen Bon fragen ... oder sinnlos Bons drucken ... beides Sch....
 

OneMoreTime

Erfahrenes Mitglied
23.04.2019
3.388
5
Oh man ... wie mich dieses Thema anstrengt ...

Heute „Wiener Brot“ in Berlin. (Der Brotladen von Sarah Wiener).

Kauf mein Brot wie immer, wird wie immer in die elektronische Kasse bebongt. Die 5 Leute vor mir wurden alle einzeln gefragt, ob sie nen Bon haben wollen ... niemand wollte ... wozu auch?! Glücklicherweise wurde der dann auch nicht gedruckt. Regelgerecht ist es vermutlich nicht ... aber jeden jetzt nach nen dusseligen Bon fragen ... oder sinnlos Bons drucken ... beides Sch....

Der Bon muss gedruckt werden - Feierabend. Halten wir also fest, Sarah Wiener gehört zu den potentiellen Steuertricksern =; Zumindest wenn man den Foristen glauben mag.

Gleich mal dem Gewerbeamt melden.
 

planesandstuff

Erfahrenes Mitglied
08.01.2018
1.107
55
HAM
Der Bon muss gedruckt werden - Feierabend. Halten wir also fest, Sarah Wiener gehört zu den potentiellen Steuertricksern =; Zumindest wenn man den Foristen glauben mag.

Gleich mal dem Gewerbeamt melden.

Polizei rufen und auf automatischen Bondruck bei ALLEN Kunden bestehen. Vorher Laden nicht verlassen. Soviel Zivilcourage kann man ja wohl noch erwarten...
 

hopstore

Erfahrenes Mitglied
22.04.2012
4.099
2
TXL
Polizei rufen und auf automatischen Bondruck bei ALLEN Kunden bestehen. Vorher Laden nicht verlassen. Soviel Zivilcourage kann man ja wohl noch erwarten...

Unsinn muss man nicht unterstützen. Ich finds gut wie sie das handhaben. Dieser Wahn alle zum Steuerbetrüger zu erklären geht mir echt zu weit ... das ist doch schon krank

Zumindest wenn man den Foristen glauben mag..
Zum Glück gibt’s draußen noch Leute die klar denken können
 

tix

Erfahrenes Mitglied
20.02.2011
3.788
2.011
Wie kann man so vom Neid zerfressen sein?

Man verzeihe mir, falls ich falsch liegen sollte (ich kenne mich mit den Konzepten der katholischen Kirche nicht ganz so gut aus), aber Neid dürfte unter die peccata mortifera fallen.

... trifft keinen Armen...

Hochmut allerdings auch. :yes:

Ich runde immer direkt auf 10€ auf...

Laß mich raten: Du besitzt eine dieser Aluhut-Geldbörsen, in denen bis zu drölf Kreditkarten „vor Datendiebstahl geschützt“ stecken, die aber kein Münzfach haben? :)

Sowas ärgert mich immer, wenn ich mal wieder mit meinem RFID-Skimmer in der U-Bahn unterwegs bin, um Konten leerzuräumen. :-(


Insgesamt ist das ganze Thema übrigens hinreichend lächerlich. In einem halbwegs vernünftigen Land würde man wohl sagen: „Bonpflicht für Bäcker? Ah. OK.“. Und weiterleben.

In einem komplett vernünftigen Land eher dann: „Bonpflicht für Bäcker? Was soll daran neu sein?“ Und weiterleben.

In DE bilden sich zwei Lager, die beide überzeugt davon sind, recht zu haben, sich aufs Blut hassen und mit allen Mittel bekämpfen. Und irgendwann springt das ganze aus den Leserbriefseiten heraus auf die Straße und da ist er, der Bürgerkrieg. Wegen nem Kassenbon beim Bäcker. :rolleyes:
 

HAM76

Erfahrenes Mitglied
21.09.2009
4.349
3.357
HAM
Anhang anzeigen 133865 Das ist eine Quittung von unserer Tanzschule, ist das da unten schon eine TSE-Signatur? Das hatten sie vor einiger Zeit afaik nicht.

Das sieht mehr aus, wie eine Vorbereitung auf die TSE, aber noch nicht wie Echtdaten. Die Signatur ist deutlich zu kurz mit vier Stellen, vielleicht ist das aber auch der Signaturzähler. Einer der beiden Werte fehlt jedenfalls. Außerdem fehlen bei den Zeiten die Sekunden, die von der TSE zurückgegeben werden müssen. Die Transaktionsnummer kann ich ebenfalls nicht sehen, obwohl die natürlich auch oben stehen könnte.
 

kermitderfrosch

Reguläres Mitglied
01.09.2017
89
0
Es gibt also bisher zumindest keine Möglichkeit, jemanden zu melden.

Es gibt auch keine direkte Folge, wenn jemand die Belegausgabepflicht verletzt. Zwar ist die Belegausgabepflicht in § 146a Abs. 2 Abgabenordnung (AO) festgelegt,
aber direkte Sanktionsmöglichkeiten gibt es nicht. Ordnungswidrig gemäß § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO ist witzigerweise nur, wenn ein Beleg unrichtig
ausgestellt, oder wenn für Belege Geld verlangt werden würde.

Die einzige Möglichkeit der Finanzbehörden ist derzeit die Kassen-Nachschau gemäß § 146b AO.
 
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kermitderfrosch

Reguläres Mitglied
01.09.2017
89
0
Ordnungswidrigkeiten speziell solche Wettbewerbsverstösse (letztlich geht's darum dass alle gleiche Bedingungen haben sollen) sind eigentlich nur per Anzeige zu machen.

Weil es wie schon geschrieben keine Ordnungswidrigkeit darstellt, keinen Beleg auszustellen, ist eine Ordnungsbehörde wohl nicht zuständig.

Wettbewerbswdirigkeit ist aber ein interessanter Ansatz, denn die Missachtung der Belegausgabepflicht könnte durchaus als wettbewerbswidriger Vorteil angesehen werden.

Aber wie auch schon erwähnt, Privatpersonen können keine Wettbewerbswidrigkeiten per Abmahnung oder gerichtlich verfolgen, das können nur Wettbewerber oder dazu ermächtigte
Verbraucherschutzstellen wie z.B. die Wettbewerbszentrale oder die Verbraucherzentralen.
 

slugbuster

Erfahrenes Mitglied
02.08.2016
371
2
Olympus Mons
Weil es wie schon geschrieben keine Ordnungswidrigkeit darstellt, keinen Beleg auszustellen, ist eine Ordnungsbehörde wohl nicht zuständig.

Wettbewerbswdirigkeit ist aber ein interessanter Ansatz, denn die Missachtung der Belegausgabepflicht könnte durchaus als wettbewerbswidriger Vorteil angesehen werden.

Aber wie auch schon erwähnt, Privatpersonen können keine Wettbewerbswidrigkeiten per Abmahnung oder gerichtlich verfolgen, das können nur Wettbewerber oder dazu ermächtigte
Verbraucherschutzstellen wie z.B. die Wettbewerbszentrale oder die Verbraucherzentralen.

Oder auch Abmahnvereine.
 

kermitderfrosch

Reguläres Mitglied
01.09.2017
89
0
Da hier so viel falsches verbreitet wird werden die sich sicher alle freuen über diese "Anzeigen", vor allem weil ein Verstoss gegen die Bonpflicht aktuell noch nicht mal Bußgeld bewehrt ist.

Das ist vollkommen korrekt, und ich würde auch niemanden denunzieren, aber wenn sich fast alle an diese Pflicht halten (auch wenn man diese selbst unsinnig findet) und einige nicht, gibt es ein (kleines) wettbewerbliches Ungleichgewicht. Wünschenswert wäre, die Belegausgabepflicht zu reformieren oder ganz abzuschaffen, und dennoch Steuerbetrug effektiv zu verhindern, das ja eigentlich Sinn der Sache sein soll.
 

OneMoreTime

Erfahrenes Mitglied
23.04.2019
3.388
5
Das ist vollkommen korrekt, und ich würde auch niemanden denunzieren, aber wenn sich fast alle an diese Pflicht halten (auch wenn man diese selbst unsinnig findet) und einige nicht, gibt es ein (kleines) wettbewerbliches Ungleichgewicht. Wünschenswert wäre, die Belegausgabepflicht zu reformieren oder ganz abzuschaffen, und dennoch Steuerbetrug effektiv zu verhindern, das ja eigentlich Sinn der Sache sein soll.

Die Belegausgabepflicht wurde gerade der Öffentlichkeit als scharfes Schwert gegen Steuerhinterziehung verkauft - daher wird da wohl nicht daran gerüttelt.

Das der Steuerbetrug nicht so gross ist wie allgemein angenommen sieht man ja bei den skandalösen Zahlen aus Berlin, bei über 2200 Prüfungen in der Gastronomie gab es 84 Bussgeld- oder Strafverfahren.
 

kermitderfrosch

Reguläres Mitglied
01.09.2017
89
0
Das der Steuerbetrug nicht so gross ist wie allgemein angenommen sieht man ja bei den skandalösen Zahlen aus Berlin, bei über 2200 Prüfungen in der Gastronomie gab es 84 Bussgeld- oder Strafverfahren.

Ich kann es nicht wirklich beurteilen, aber der Bundesrechnungshof ging von 10 Milliarden Euro aus, und das finde ich nicht wenig. Ob die Schätzungen des Bundesrechnungshofes plausibel waren, vermag ich nicht zu beurteilen, aber ich gehe schon davon aus, dass fachkompetente Menschen arbeiten.

Edit: Sorry, Korrektur, der Bundesrechnungshof hat sich auf die Schätzungen der Finanzministerien NRW und Rheinland-Pfalz bezogen. Aber zumindest hielt der Bundesrechnungshof diese für nachvollziehbar.
 
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odie

Erfahrenes Mitglied
30.05.2015
8.348
4.600
Z´Sdugärd
Das der Steuerbetrug nicht so gross ist wie allgemein angenommen sieht man ja bei den skandalösen Zahlen aus Berlin, bei über 2200 Prüfungen in der Gastronomie gab es 84 Bussgeld- oder Strafverfahren.
Naja....Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast.

Ich hab in den letzten 40 Jahren in KEINEM Imbiss eine Rechnung bekommen. Und in "Paules Pinte" auch nicht. Mag sein das es in höherklassigen wo man eh nur mit Karte zahlt so ist. Is eben immer die Frage wie man solche Prüfungen angeht, bzw WO man prüft.

Meine heutige Statistik: 6,15Uhr Bäcker, kein Zettel. 9,10Uhr Imbiss, kein Zettel. Also 100% theoretischer Steuerbetrug. Und ich kann mich nur wiederholen: Letztes Jahr kann ich mir die Restaurants in denen ich in Deutschland einen Bon bekommen hab an einer Hand abzählen. Und da sind die meisten welche wo ich nicht Stammgast bin.
 
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hopstore

Erfahrenes Mitglied
22.04.2012
4.099
2
TXL
Ich kann es nicht wirklich beurteilen, aber der Bundesrechnungshof ging von 10 Milliarden Euro aus, und das finde ich nicht wenig. Ob die Schätzungen des Bundesrechnungshofes plausibel waren, vermag ich nicht zu beurteilen, aber ich gehe schon davon aus, dass fachkompetente Menschen arbeiten.
5 Bis (!) zu 10 Mrd. Umsatzsteuerbetrug über alle (!) Branchen und alle Unternehmen in Deutschland.
 
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HAM76

Erfahrenes Mitglied
21.09.2009
4.349
3.357
HAM
Ich kann es nicht wirklich beurteilen, aber der Bundesrechnungshof ging von 10 Milliarden Euro aus, und das finde ich nicht wenig. Ob die Schätzungen des Bundesrechnungshofes plausibel waren, vermag ich nicht zu beurteilen, aber ich gehe schon davon aus, dass fachkompetente Menschen arbeiten.

Sind die 10 Milliarden denn wirklich nur der Einzelhandel und Gastronomie? Hohe Summen werden auch durch den Versandhandel aus dem Ausland, durch innereuopäischen Handel insbesondere mit Fahrzeugen, durch Abrechnungsbetrug zwischen Firmen und durch Schwarzarbeit im häuslichen Bereich hinterzogen.
 

kermitderfrosch

Reguläres Mitglied
01.09.2017
89
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5 Bis (!) zu 10 Mrd. Umsatzsteuerbetrug über alle (!) Branchen und alle Unternehmen in Deutschland.

Ich habe selbst keine Zahlen erhoben, aber der Bundesrechnungshof hat schon lange angemahnt, dass hohe Beträge hinterzogen werden und der Gesetzgeber etwas dagegen unternehmen soll. Ob die Belegausgabepflicht dazu unbedingt notwendig war, bezweifle ich auch etwas.