Deutsche Fluglotsen stimmen für unbefristeten Streik

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peter42

Moderator
Teammitglied
09.03.2009
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Genau das ist eben auch mein Problem. Hat nicht der Geringverdiener, der sich vielleicht durch Überstunden für morgen einen Urlaubsflug zusammengespart hat, auch das Recht, den anzutreten?

Fakt ist außerdem: Nur wenige Berufe haben überhaupt die Möglichkeit, durch Streikaktionen massives Aufsehen zu erregen. Sollen eben diese Berufsgruppen deswegen von diesem "Privileg" immer Gebrauch machen dürfen, um ihre Forderungen durchzusetzen?

Wobei ich durchaus auch die andere Seite verstehe (gerade im Falle der deutschen Fluglotsen) und auch nicht das Streikrecht grundsätzlich in Frage stelle. Es ist für mich halt nur schwierig, im Einzelfall zu sagen, wo noch sowas wie Ausgewogenheit der Interessen / Verhältnismäßigkeit des hervorgerufenen Schadens gegeben ist. Und ich gebe zu, dass ich in den letzten 2-3 Jahren so oft von (diversen griechischen) Streiks betroffen war, dass ich da Streikenden gegenüber im Moment grundsätzlich erstmal negativ eingestellt bin....

PS: Wobei mich der Streik morgen wohl nicht oder zumindest nicht direkt treffen dürfte (fliege abends, und nicht von / nach DE).

Es gibt mehr Berufsgruppen als Du denkst die einen Betrieb komplett lahmlegen können.

Von den aktuell bekannten abgesehen: IT-Abteilung (und das trifft heute ziemlich jede Firma), Feuerwehr (bei öffentlichen Veranstaltungen), Hasutechnik usw.
 

ningyo

Erfahrenes Mitglied
05.09.2009
1.239
14
FRA
Eben da liegt der Hase im Pfeffer.
Privatisierung, kurzfristiges Gewinnstreben (dazu gehören auch Kostensenkungen durch weniger Ausbildung), und dann plötzlich überrascht sein!
M.E. hätte die DFS eine Behörde bleiben sollen, sie ist schließlich für die Sicherheit im gesamten deutschen Luftraum zuständig, oder sehe ich das falsch? Polizei und Bundeswehr sind doch schließlich auch keine GmbHs!
 
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hch

Erfahrenes Mitglied
25.05.2009
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INN
Naja, beim Streiken sind ja lustigerweise unter anderem genau die am effektivsten die auch am wenigsten Chancen haben sich "einfach so" einen anderen Job zu suchen, naemlich die mit Firmen oder Projektbezogener Spezialausbildung. Das passt eigentlich schon. Und die DFS ist halt leider wie so viele "Zwangsprivatisierte" Behoerden ein ziemlich Saftladen - wenn man eine bisher hoheitliche aufgabe wie die Flugsicherung, die Post oder das Bahnnetz so privatisiert dass einfach nur ein riesiges Monopol ensteht, und in der entstandenen "Firma" dann Politik-Guenstligen und Berater ihr unwesen Treiben kann halt nicht viel rauskommen.

Das mal ganz abgesehen von der Diskussion ob diese Aufgaben besser beim Staat bleiben sollten. Das ist hier a) offtopic and muss b) ein bisschen differenzierter betrachtet werden.
 

DaveMidknight

Erfahrenes Mitglied
24.12.2009
567
69
EDUU
Neue Runde: Die DFS hat mir und vermutlich allen operativ beschäftigten Mitarbeitern die fristlose Kündigung angekündigt im Falle meiner Beteiligung beim angekündigten Streik, da dieser illegal wäre. Komischerweise fällt ihnen das erst kurz vor dem Streik ein und das AG Frankfurt stellt ein Rechtmäigkeit/Unrechtmäßigkeit erst am frühen Abend fest. Diese Firma ist echt unfassbar. Dass man sich gegen Streik irgendwie wehren will ist voll verständlich und nachvollziehbar. Aber mit unhaltbaren Vorwürfen aus der untersten Schublade psychischen Druck auszuüben ist gegenüber den eigenen Mitarbeitern. Ich wiederhole mich: Schlecker ist vielleicht ein Dreck dagegen....

Du hast vergessen zu erwähnen, das der Brief der DFS schon vom 1. August ist. Also einen Tag bevor die GDF den Streik am 2. vergündet hat. Das nenn ich mal Mitarbeitermotivation und ob damit das Personalproblem gelößt wird?
 

MultiiSaft

Erfahrenes Mitglied
06.04.2010
301
0
EDDS
...Ausgewogenheit der Interessen / Verhältnismäßigkeit des hervorgerufenen Schadens ...
mal was zum Thema "Verhältnismäßigkeit":

Inhaltliche Tarifkontrolle und Kontrolle
des Inhalts der Tarifforderung und auch deren Bewertung und
Gewichtung im Proportionalvergleich sind unzulässig: Sonst
bestünde die Gefahr, über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
eine der Tarifautonomie widersprechende Tarifzensur auszuüben
(BVerG 26.06.1991 - 1 BvR 779/85 - AP Nr. 117 zu Art.
9 GG Arbeitskampf, Gründe C I 3 b cc; Kissel Arbeitskampfrecht
aaO § 29 Rdnr. 34 m.w.N.). Denn es ist ohne Verletzung
des Kernstücks koalitionsgemäßer Selbstbestimmung nicht der
Entscheidung durch Außenstehende zugänglich, ob eine bestimmte
Lohnerhöhung notwendig, angemessen oder vernünftig
ist. Genauso wenig kann ein Arbeitskampf deshalb als Verletzung
des Verhältnismäßigkeitsprinzips angesehen werden, weil
er angesichts einer sehr niedrigen Forderung im Verhältnis zu
den der Gegenseite entstehenden Schäden unproportional oder
eine hohe Forderung im Interesse der Arbeitnehmer nicht erforderlich
ist (Kissel aaO Rdnr. 34, 36).

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/show/1241033/ArbG_LAG_STU_PM_09_2-SaGa-1-09.pdf
 

Timberwolf

Erfahrenes Mitglied
08.06.2009
2.449
153
AMS/RTM
Hier die aktuellste Info von Eurcontrol:

Strike warning DFS - Germany

Notification has been received from DFS that industrial action expected to take place Thursday 4th August 2011 04h00Z to 10h00Z affecting ATC services at all DFS units (ACC and Tower/APP).

Network Operations are working closely with the DFS in the planning phase in order to mitigate disruption.
 
K

kraven

Guest
Die Flugsicherung stellt auch Lotsen aus dem Ausland ein, aber da hört man auch Horrorstories.
 

lumpofant

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16.06.2011
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0
HAM, STR
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economyflieger

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22.02.2010
4.977
1
Ostsee
Hier mal ein Text für alle, die jenseites aller Stammtischpolemik über das Thema Streiks und deren grundsätzliche Rechtmäßigkeit nachdenken wollen. Jedes Recht - auch das Streikrecht - braucht Grenzen und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit.

Schon wieder 12 Seiten für meine Promotion :)

(gut, war ein Scherz)
 

tian

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26.12.2009
10.709
140
Ich erlaube mir einfach mal die Gegenfrage: Wieso werden eigentlich nur die Fluglotsen als Streikende "verteufelt". Würde die DFS vernünftig verhandeln, das Mamangment seine Aufgabe bzgl Ausbildung vernünftig erledigen (warum wurden diese Versager nicht eigentlich schon längst ausgewechselt?) und keine Kindergartenangebote gemacht, gäbe es auch keinen Streik.

Wer zwingt die Fluglotsen in einer Gewerkschaft zu sein die nicht vernünftig verhandeln kann?
Und was passiert wenn das Managment keine "Kindergartenangebote" macht sondern den Bedingungen der Gewerkschaft einfach zustimmt? Die fordern dann beim nächsten mal einfach noch mehr. Also hat das Management im Interesse der Firma (und aller zahlender Pax) zu handeln und die Forderungen der Gewerkschaft natürlich nicht zu akzeptieren, sondern so weit wie möglich runterzuschrauben.
 

MultiiSaft

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06.04.2010
301
0
EDDS
Hier mal ein Text für alle, die jenseites aller Stammtischpolemik über das Thema Streiks und deren grundsätzliche Rechtmäßigkeit nachdenken wollen. Jedes Recht - auch das Streikrecht - braucht Grenzen und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit.
ich darf aber aus der von Dir bereitgestellten Quelle zitieren:
Bundesverfassungsgericht:
Bei einer Verhältnismäßigkeitsprüfung [...] wäre eine gerichtliche Kontrolle der Tarifziele kaum zu vermeiden. Eine solche Kontrolle widerspräche aber dem Gedanken der Tarifautonomie.
 
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lumpofant

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16.06.2011
54
0
HAM, STR
Jede Ausübung eines Grundrechts muss juristisch überprüfbar sein, wenn es die Grundrechte anderer beschränkt. Damit auch das Streikrecht. Allerdings kann ein Gericht ja durchaus im Rahmen der Güterabwägung zu dem Schluss kommen, dass der Streik verhältnismäßig ist. Nach meiner Meinung verstößt eine Überprüfung der Legitimierung nicht automatisch dem Gedanken der Tarifautonomie. Ein generelles Verbot einer Überprüfung würde aber dem Rechtsstaatsprinzip wiedersprechen.
 
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lumpofant

Reguläres Mitglied
16.06.2011
54
0
HAM, STR
Und trotzdem wird heute ein Gericht über die Rechtmäßigkeit des Streiks entscheiden. Ich bezweifle, dass es hierzu eine Revision ans BVerfG geben wird.
 

Oli73

Erfahrenes Mitglied
26.03.2011
882
0
VIE oder 76K
Air Berlin bereitet sich auf einen möglichen Streik der Fluglotsen am Donnerstag vor. „Wir arbeiten an einem Ersatzflugplan”, so eine Sprecherin. Im Falle eines Streiks von 6.00 bis 12.00 Uhr werde die Fluglinie versuchen, möglichst viele frühe Flüge vor Streikbeginn starten zu lassen. Zudem würden - wenn möglich - Flüge zusammengelegt oder verspätet am Nachmittag gestartet. Die Streichung eines Flugs sei immer das letzte Mittel. Urlaubsflüge auf Langstrecken sollten nach Möglichkeit gar nicht ausfallen, bei mehrmals am Tag angebotenen Inlandsverbindungen könne das aber nicht ausgeschlossen werden.

Die Eurocontrol-Meldung hat AB da wohl noch nicht erreicht.
 

west-crushing

Erfahrenes Mitglied
03.08.2010
7.946
2.898
CGN
Und trotzdem wird heute ein Gericht über die Rechtmäßigkeit des Streiks entscheiden. Ich bezweifle, dass es hierzu eine Revision ans BVerfG geben wird.

Uanbhänig von der Tatsache, das es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik eine Revision ans BVerfG gab, ist das in einem einstweiligen Verfügungsverfahren sowieso nicht an der Tagesordnung.

Im Hauptsacheverfahren mag das anders aussehen. Im Übrigen bin ich gespannt wie ein Flitzebogen, was die DFS so vorträgt, warum der Streik rechtswidirg sein soll.

Darüber hinaus: Das Thema heißt doch DFS Streik. foxyankee hat doch dankenswerterweise dazu ausführlich Stellung genommen. Mich würde viel mehr interessieren was zB lumpofant und andere zu diesen Argumenten und Tatsachen sagen.
 
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Gulliver

Erfahrenes Mitglied
10.11.2009
1.604
36
Kerkrade (NL)
www.kuhnert.nl
Und trotzdem wird heute ein Gericht über die Rechtmäßigkeit des Streiks entscheiden. Ich bezweifle, dass es hierzu eine Revision ans BVerfG geben wird.
Es wird ja noch nicht über die Rechtmäßigkeit eines Streiks entschieden. Es geht um eine einstweilige Verfügung. Die Rechtmäßigkeit eines Streiks müsste in einem weiteren Verfahren geklärt werden.
 
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MultiiSaft

Erfahrenes Mitglied
06.04.2010
301
0
EDDS
Und trotzdem wird heute ein Gericht über die Rechtmäßigkeit des Streiks entscheiden. Ich bezweifle, dass es hierzu eine Revision ans BVerfG geben wird.
es wird "erst mal" eine Entscheidung geben, also eine einstweilige Verfügung. Das Verfahren dient ja "nur" dazu, den Streitfall vorläufig, also bis zu einer engültigen Klärung durch die Hauptsache, zu regeln.
und wie das ausgeht, hab ich hier ja schon prophezeit http://www.vielfliegertreff.de/airlines-fliegen/27110-deutsche-fluglotsen-stimmen-fuer-unbefristeten-streik-8.html#post494710
 
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MultiiSaft

Erfahrenes Mitglied
06.04.2010
301
0
EDDS
Darüber hinaus: Das Thema heißt doch DFS Streik. foxyankee hat doch dankenswerterweise dazu ausführlich Stellung genommen. Mich würde viel mehr interessieren was zB lumpofant und andere zu diesen Argumenten und Tatsachen sagen.
auch wenn ich kein "Rechtsverdreher" bin, ich finde die Diskussion nicht nur interessant, sondern auch zum Thema passend, denn vom rechtlichen Ausgang der heutigen mündlichen Verhandlung hängt ja auch erstmal die Frage ab: Gibt es morgen ab 06:00 Streik oder nicht.