Klimaaktivisten besprühen in GWT Businessjet mit Farbe

[meilenfreund]

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Die Bezahlung einer Geldstrafe unmittelbar durch einen Dritten ist straflos. Wenn der Dritte dem Verurteilten das Geld gibt und der Verurteilte dann bezahlt, ist es sowieso straflos.

Ich gehe davon aus, dass irgendwann der eine oder andere für ein Jahr nach Irland verschwindet. Da gibt es Restschuldbefreiung auch für Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung.

 

[DFW_SEN]

Wir leben in einem Rechtsstaat wo jeder gegen Willkür geschützt wird...

Das hoffe ich sehr! Willkür hat in einem Rechtsstaat nichts verloren.

 

[thbe]

Zur Einstufung der LG als kriminelle Vereinigung:
- Ja: Amtsgericht München und nochmal Amtsgericht München
- teilweise: Prof. Dr. Thomas Fischer
- Diskussion: ZDF

 

[unseen_shores]

"Die Strafverfolgungsbehörden manövrieren an der Grenze des Tatbestandes. Dies heißt aber auch, dass alle, die die Letzte Generation als Mitglied unterstützen, sich der Gefahr von Ermittlungsmaßnahmen aussetzen, also an der Grenze dessen agieren, was man sich selbst guten Gewissens zumuten möchte und kann. Schon die Ermittlungen wegen § 129 StGB haben damit eine prohibitive Wirkung. Da die Prüfung des Verdachts in aller Regel viele Monate dauert, haben sie das Potenzial, ausgerechnet jene Personen der bürgerlichen Mitte von der Letzten Generation zu distanzieren, die diese Vereinigung vor einer Radikalisierung bewahren. Damit könnten die Ermittlungsverfahren auch und gerade dann eine fatale Wirkung entfalten, wenn sie letztlich im Sande verlaufen sollten."

Manövrieren an den Grenzen des § 129 StGB

Die Ermittlungen wegen § 129 StGB gegen die Letzte Generation haben zu einem sehr frühen Zeitpunkt begonnen und stehen auf einer rechtlich alles andere als sicheren Grundlage. Die Strafverfolgungsbehörden manövrieren an der Grenze des Tatbestandes. Dies heißt aber auch, dass alle, die die Letzte...

verfassungsblog.de

 

[Aladin]

Zur Einstufung der LG als kriminelle Vereinigung:
- Ja: Amtsgericht München und nochmal Amtsgericht München
- teilweise: Prof. Dr. Thomas Fischer
- Diskussion: ZDF

Um die Bandbreite komplett zu machen: Es findet sich sicher irgendein ARD-Kommentator, der meint, dass bei der juristischen Verfolgung der Sachbeschädigung durch Mitglieder der LG auch deren edle Motive gewürdigt werden müssen. Oder dass die drohende Klimahölle im Vergleich zu den jugendlichen Streichen das klar größere Übel ist, was sich auch in der juristischen Bewertung widerspiegeln müsse. Oder das Nötigung nicht festzustellen ist, wenn Autos nicht nur wegen den Kids, sondern anschließend auch wegen Baustellen im Stau stehen...

 

[west-crushing]

Strafrecht ist das eine, Gefahrenabwehrrecht das andere.

Es dürfte auch nicht völlig abwegig sein, mal über ein Verbot der Letzten Generation nachzudenken, auch wenn hinsichtlich der Festigkeit der Organisation wohl noch etwas Ermittlungsweg zu gehen ist. Dass Zwecke und Tätigkeit der Letzten Generation den Strafgesetzen zuwiderlaufen, liegt auf der Hand.

Ein vereinsrechtliches Verbot hat dann auch gleich den schönen Nebeneffekt, dass Spendenkonten und ähnliches beschlagnahmt und eingezogen werden können, was vereinsrechtlich deutlich einfacher ist als die Einziehung als Nebenfolge im Strafverfahren. Haben Hells Angels & Co. ja auch schon feststellen dürfen.

 

[gabenga]

Letzte Generation: Aktivistin besprüht erst auf Sylt Flugzeug und wird dann in Hamburg verurteilt

31-jährige Klimaaktivistin Miriam Meyer beteiligte sich an einer Aktion an der Uni Hamburg. Nun stand sie deshalb vor Gericht.

www.abendblatt.de

Danke für den Link. Mit dem abgeschlossenen Studium ist sie für die Grünen eigentlich schon überqualifiziert....

Aber ernsthaft - Kinderbetreuung kostet, aber so ein Studiengang wird von der Gemeinschaft finanziert Warum?

Miriam Meyer hat schon viel unternommen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Menschen ihrer Überzeugung nach ihren Planeten Erde zerstören. Die junge Frau, die ein Studium des Tibetischen Buddhismus abgeschlossen hat, widmet sich schon länger vollständig dem zivilen Widerstand innerhalb der Letzten Generation.

 

[Airsicknessbag]

so ein Studiengang wird von der Gemeinschaft finanziert Warum?

Weil auch Geisteswissenschaften eine Daseinsberechtigung haben.

 

[thbe]

In Ausbildung ist doch das beste, in was Staat und Gesellschaft investieren können.

 

[gabenga]

Ich würde sagen, dass wir den Schwerpunkt mehr im MINT-Bereich setzen sollen. Mit Geisteswissenschaften werden wir die Zukunft nicht meistern.

Immerhin werden die Studienplätze auch von allen Steuerzahlern finanziert die vermutlich zum größten Teil größere Summen in die Kinderbetreuung ihrer Kinder investieren müssen. Zumindest ist das in BW so.

Vielleicht kann mich auch jemand erleuchten und mir mitteilen welchen Mehrwert die gute Miriam bietet`

 

[globetrotter11]

Die Intensivstraftäterin hat ihr Studium abgeschlossen.....

 

[unseen_shores]

Ich würde sagen, dass wir den Schwerpunkt mehr im MINT-Bereich setzen sollen. Mit Geisteswissenschaften werden wir die Zukunft nicht meistern.

Wo Du (und ich) den Schwerpunkt setzen, ist hier schlichtweg irrelevant. Es gilt für die Hochschulen der Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit. Sie können daher - mit gewissen Einschränkungen bei Staatsexamensstudiengängen - frei über die Ausgestaltung ihres Studienangebots entscheiden.

 

[thbe]

Ich würde sagen, dass wir den Schwerpunkt mehr im MINT-Bereich setzen sollen. Mit Geisteswissenschaften werden wir die Zukunft nicht meistern.

Das sehe ich anders. Die Zukunft wird in allen Disziplinen von den Top 5% gemeistert (nicht nach Hochschulnoten ermittelt). Es ist weitgehend egal, was jemand studiert hat, wenn er/sie es drauf hat. Und es ist immer von Vorteil, wenn jemand in einem Bereich tätig ist, der ihn/sie interessiert und für den er/sie begabt ist.

Übrigens beschäftigen sich früher oder später die meisten High Potentials mit Sinnfragen und ggf. auch Tibetischem Buddhismus.

Ich sehe das Problem eher darin, dass die Miriam nicht beim Tibetischen Buddhismus geblieben ist.

 

[DFW_SEN]

Danke für den Link. Mit dem abgeschlossenen Studium ist sie für die Grünen eigentlich schon überqualifiziert....

Was für eine dummerhafte Bemerkung.

Aber ernsthaft - Kinderbetreuung kostet, aber so ein Studiengang wird von der Gemeinschaft finanziert Warum?

Weil dies für unsere Gesellschaft von Wert ist, wenn Leute breit gebildet sind. Ich bin froh dass es nicht nur BWLer, Ingenieure und Juristen gibt ( und ich dage dass als jemand der ein Studium in einem dieser 3 Fachbereiche absolviert hat).

Miriam Meyer hat schon viel unternommen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Menschen ihrer Überzeugung nach ihren Planeten Erde zerstören. Die junge Frau, die ein Studium des Tibetischen Buddhismus abgeschlossen hat, widmet sich schon länger vollständig dem zivilen Widerstand innerhalb der Letzten Generation.

Jetzt ereiferst Du Dich ja schon wieder an dem Thema.

Beitrag automatisch zusammengeführt: 19.06.2023

Ich würde sagen, dass wir den Schwerpunkt mehr im MINT-Bereich setzen sollen. Mit Geisteswissenschaften werden wir die Zukunft nicht meistern.

Aber vielleicht Faschismus in unserem Land vermeiden. Geisteswissenschaften sind wichtig fuer den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Beitrag automatisch zusammengeführt: 19.06.2023

Immerhin werden die Studienplätze auch von allen Steuerzahlern finanziert die vermutlich zum größten Teil größere Summen in die Kinderbetreuung ihrer Kinder investieren müssen. Zumindest ist das in BW so.

Vielleicht kann mich auch jemand erleuchten und mir mitteilen welchen Mehrwert die gute Miriam bietet`

Welchem Mehrwert bietest Du?

 

[gabenga]

Was für eine dummerhafte Bemerkung.

Warum? Ein Teil des Führungspersonals der Grünen hat eben kein abgeschlossenes Studium.

Weil dies für unsere Gesellschaft von Wert ist, wenn Leute breit gebildet sind. Ich bin froh dass es nicht nur BWLer, Ingenieure und Juristen gibt ( und ich dage dass als jemand der ein Studium in einem dieser 3 Fachbereiche absolviert hat).

Ich denke die Menge macht es. Im Moment hat die Volkswirtschaft einen Mangel an Informatikern und nicht an Abgängern des Studiengangs Tibetanischer Buddhismus.

Jetzt ereiferst Du Dich ja schon wieder an dem Thema.

Wenn ich eine Meinung dazu habe ist das also ereifern. Alles klar.

Aber vielleicht Faschismus in unserem Land vermeiden. Geisteswissenschaften sind wichtig fuer den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Jupp, man sieht wie sich Miriam um den Zusammenhalt der Gesellschaft bemüht.
Gibt es für Deine Aussage auch belege? Die Geisteswissenschaftler haben weder das 3. Reich verhindert noch sehe ich, dass sie aktuell Lösungen für die drängenden Probleme bieten.
Aber vermutlich Zeichen sich alle aufstrebenden Volkswirtschaften durch einen hohen Anteil an Geisteswissenschaftlern aus.

Welchem Mehrwert bietest Du?

Unternehmen gegründet, Arbeitsplätze geschaffen, Steuern, ...

Beitrag automatisch zusammengeführt: 20.06.2023

Wo Du (und ich) den Schwerpunkt setzen, ist hier schlichtweg irrelevant. Es gilt für die Hochschulen der Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit. Sie können daher - mit gewissen Einschränkungen bei Staatsexamensstudiengängen - frei über die Ausgestaltung ihres Studienangebots entscheiden.

Da will ich gar nicht an. Die Frage ist eher ob die Anzahl er angebotenen Studiengängen zum Bedarf der Volkswirtschaft passt.

 

[MANAL]

Warum? Ein Teil des Führungspersonals der Grünen hat eben kein abgeschlossenes Studium.

Wir brauchen eindeutig mehr studierte Politiker wie unser glorreicher Ex-Verkehrsminister Scheuer, dann geht im Land was vorwärts.

Andreas Scheuer – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[Airsicknessbag]

Die Leute werden gewählt, und das ist das einzige, was zählt.

 

[gabenga]

Das hat manch dem 3ten Zitat nun nichts mehr damit zu tun was in dem anderen Zusammenhang mein Punkt war.

Und ja - mir wäre es recht wenn mehr Leute "aus dem Leben" die Möglichkeit hätten in Landesparlamenten und Bundestag sitzen wollen. da jetzt im Bund das Direktmandat geschliffen wird läuft es dann doch mal wieder auf Parteisoldaten und Partei-gemachten Listen hinaus.

 

[hippo72]

Es geht weiter…….

Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben in Neustadt in Holstein eine Jacht mit Farbe besprüht. Außerdem hätten sie das Wasser im Jachthafen mit einem Farbstoff grün eingefärbt, sagte ein Polizeisprecher. Anschließend entrollten sie an den Booten Transparente mit Aufschriften wie "Euer Luxus = unsere Ernteausfälle" und "Für wen machen Sie Politik, Kanzler Scholz?" Auf Twitter veröffentlichten die Aktivisten Videos und Fotos von der Aktion - mit dem Kommentar "Eure Yachten - unser Hitzekollaps".

Zitat n-tv.de

 

[HAJ07]

Wir brauchen eindeutig mehr studierte Politiker wie unser glorreicher Ex-Verkehrsminister Scheuer, dann geht im Land was vorwärts.

Andreas Scheuer – Wikipedia

de.wikipedia.org

Neben Bildung kann gewisses Maß an Lebenserfahrung sicherlich auch nicht schaden. Im Gegenteil, was weiß schon der 24 jährige BWL er mit abgeschlossenem Studium ohne jegliche soziale Kompetenz.

 

[Nitus]

Neben Bildung kann gewisses Maß an Lebenserfahrung sicherlich auch nicht schaden. Im Gegenteil, was weiß schon der 24 jährige BWL er mit abgeschlossenem Studium ohne jegliche soziale Kompetenz.

Andererseits mag man mit 24 Jahren frisch von der Uni noch Ideale haben, die mitunter nach Jahren der regelmäßigen Lobbyistenmeetings offenbar verloren gehen können und zu z.B. fragwürdigen Maut-Verträgen führen.

 

[MANAL]

Und ja - mir wäre es recht wenn mehr Leute "aus dem Leben" die Möglichkeit hätten in Landesparlamenten und Bundestag sitzen wollen. da jetzt im Bund das Direktmandat geschliffen wird läuft es dann doch mal wieder auf Parteisoldaten und Partei-gemachten Listen hinaus.

Genau ein Direktmandat wie unser Audi Scheuer der mit überragenden 30,6% der Stimmen gewählt wurde...
Das man die aussortiert die nicht wirklich von einer großen Mehrheit gewählt wurden finde ich absolut richtig. Hier sollte man vielleicht auch Stichwahlen einführen wenn einer im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit bekommt. Glaube nicht dass ein Scheuer dann noch im Bundestag hocken würde.

Und das Unding mit den Listenplätzen auf denen sich die besonders korrupten und unbeliebten Politiker sich einen Platz im Bundestag holen sollten sowieso abgeschafft werden. Entweder sollte man die Listenreihenfolge wie bei Kommunalwahlen anpassen können um Versager auszusortieren oder man bedient sich ausschließlich bei Direktkandidaten und holt dann die besten Verlierer einer Partei als Nachrücker in den Bundestag. Einer der mit 49% gerade so verliert ist garantiert mehr vom Volk gewählt und ein würdigerer Volksvertreter als ein 30%-Gewinner.

Das sowas nicht kommt ist auch offensichtlich weil man auch weiterhin seine Parteisoldaten und Lobbyisten reinbekommen will und nicht ausschließlich diejenigen die das Volk will.

 

[HAJ07]

Andererseits mag man mit 24 Jahren frisch von der Uni noch Ideale haben, die mitunter nach Jahren der regelmäßigen Lobbyistenmeetings offenbar verloren gehen können und zu z.B. fragwürdigen Maut-Verträgen führen.

Ideale haben die LG Jungs auch.
Wie soll jmd. mit meinetwegen tollen Idealen, der noch nicht auch nur eine Minute eigenverantwortlich gearbeitet hat und bestenfalls während des Studiums bei Mami gewohnt, dann als Volksvertreter dienen können.
Die Lobbyisten, da bin ich bei dir, braucht natürlich auch niemand.

 

[MANAL]

Eine ZDF-Reportage über Klimaaktivisten:

Radikal, gehasst, verzweifelt - Die Letzte Generation

"Klimakleber": Mit Straßenblockaden oder Attacken auf Gemälde will die „Letzte Generation" Aufmerksamkeit für den Klimaschutz erzielen.

www.zdf.de

 

[Airsicknessbag]

man auch weiterhin seine Parteisoldaten und Lobbyisten reinbekommen will und nicht ausschließlich diejenigen die das Volk will.

Und dann redest Du der Wahlrechtsreform, die weg von direkt gewählten und hin zu Listenkandidaten geht, das Wort? Verstehe ich nicht.

Schon die Ausgleichsmandate waren ein Schritt weg vom Bürger.

Wie soll jmd. mit meinetwegen tollen Idealen, der noch nicht auch nur eine Minute eigenverantwortlich gearbeitet hat und bestenfalls während des Studiums bei Mami gewohnt, dann als Volksvertreter dienen können.

Das ist aber doch bitte dem Wähler zu überlassen.