Wieso? Verbote sind doch ein Hauptbestandteil der Klimaschutzstrategien. Weshalb sollte da ein Bereich von vornherein von Verboten ausgenommen werden?
Ansichtssache, es gibt schließlich viele Instrumente wie den Emissionshandel, den Plan zur Beendigung der Kohleverstromung oder die Förderung von Forschung & Entwicklung in Bereichen wie der Nutzung von Wasserstoff oder der Kernfusion.
Jedenfalls setzen Verbote und Gebote voraus, dass der Staat die Lösung kennt und zudem korrekt antizipiert, wie die Leute auf das Gebot/Verbot reagieren (keine leichte Sache).
Für eine CO2-Steuer oder Emissionszertifikate braucht der Staat weniger Know-How. Er muss den externen Effekt bepreisen und das tut er mit Expertenhilfe ja nun seit einiger Zeit. Es bleibt dann aber dem Markt überlassen, wie er mit dem höheren Preis umgeht. Leute, für die eine Flugreise sehr wichtig ist, werden trotz des höheren Preises weiter fliegen. Leute, für die die Flugreise weniger wertvoll ist, werden sie vielleicht nicht nutzen und auf die Bahn ausweichen. Oder sie fliegen seltener. Oder sie fliegen PE statt C. Oder... Es bleibt jedenfalls dem Markt überlassen, wie er die Emissionsreduktion erreicht.
Das Ganze erhöht zudem die Effizienz (das Marktgleichgewicht ohne CO2-Steuer ist ineffizient, weil die Marktteilnehmer die gesellschaftlichen Kosten der Emissionen nicht berücksichtigen). Außerdem ist es möglich, das aufkommensneutral zu machen, indem Einnahmen aus der Bepreisung klimaschädlicher Emissionen zurückrabattiert werden.
Subventionen und sektorspezifische Steuern sind ebenfalls problematisch, weil der Staat auch hier eine Lösung vorgibt, ohne zu wissen, was die individuelle Situation vor Ort ist. Vielleicht kann der eine am besten mit Umstieg auf ÖPNV Emissionen reduzieren, der zweite, indem er seinen Diesel behält und eine Fahrgemeinschaft bildet und der Dritte, indem er aufs E-Auto umsteigt. Und für den Vierten ist der Benziner (aus welchen Gründen auch immer) so essentiell, dass er ihn weiter nutzt und entsprechend höhere Emissionsabgaben bezahlt. Wenn der Staat hingegen E-Mobility subventioniert und Dieselsteuern erhöht, schränkt er der Entscheidungsspielraum der Wirtschaftsakteure stärker ein, ohne zu wissen, wie das mit individuellen Anforderungen und Möglichkeiten vor Ort harmoniert.
Gebote und Verbote sollten daher eine Art letzte Lösung sein, etwa wenn es ein sog. Problem der Allmende gibt und es nicht praktikabel ist (weil prohibitiv teuer in der Durchsetzung), Eigentums- und Verfügungsrechte zuzuweisen.
Und in der Praxis? Gebote, Verbote und sektorspezifische Subventionen und Steuern finden in Deutschland viel Akzeptanz - wenn es nicht gerade um das Tempolimit auf der Autobahn geht
-, sorgen aber für ein Regelungswirrwar und eine Wirtschaftspolitik, die dirigistischer ist als nötig.
Ich denke, Deutschland muss weiter mehr tun im Kampf gegen die Erderwärmung. Es besorgt mich, dass es hier im Forum zunehmend Radikale gibt, mit denen keine vernünftige Diskussion mehr möglich ist (kommen halt hier eher aus dem rechten Spektrum, nicht wie die Klimakleber aus dem linken Spektrum). Meine TL;DR Meinung ist halt, dass mehr getan werden muss, aber mit marktkonformen Instrumenten wie CO2-Bepreisung, nicht mit noch mehr Geboten und Verboten.
Und diejenigen, die im Forum sämtlichen Klimaaktivisten autokratische Tendenzen unterstellen, sind in Wahrheit die, die für einen Verfall demokratischer Diskussionskultur stehen.
